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Leserbrief zum Platzeck-Rücktritt

Klaus Wallmann sen. || Datum: 12.04.2006

Leserbrief zum Platzeck-Rücktritt

Während der Sieg der französischen Massen über das volksfeindliche CPE-Gesetz der Regierung Villepin in den "öffentlich-rechtlichen" Sendern des Staatsfernsehens nur am Rande Erwähnung fand, belästigte man uns den ganzen Montag lang mit der Leidensgeschichte des zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Platzeck und den wohlklingenden Statements des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck, die uns von der erneut offen ausgebrochenen Parteikrise ablenken sollten.

Ich halte es für müßig, über die politische Halbwertzeit von SPD-Vorsitzenden zu philosophieren, oder darüber, ob Platzecks Gesundheitsprobleme tatsächlich der konkrete Auslöser für seine Entscheidung war. Denn die eigentlichen Ursachen dürften tiefer liegen.

Der Stress, dem Platzeck den Medien-Berichten zufolge seine gesundheitlichen Probleme zu verdanken hat, ist ja nicht in erster Linie auf persönliche Gründe zurückzuführen - zumindest wurden keine genannt. Wobei ich nicht ausschließen will, daß der Mensch Platzeck für die Rolle des Feigenblattes der eigentlichen Strippenzieher in der Monopolpartei SPD nicht abgebrüht genug war.

Nach der Abwahl Schröders und dem Rücktritt Münteferings sollte Platzeck für "neue Aufbruchstimmung" sorgen und die Partei aus der tiefen Krise holen. Da dies jedoch mit der Bildung der Großen Koalition der "Neuen Möglichkeiten" zusammenfiel, gelang es auch dem "Hoffnungsträger" nur notdürftig, diese offene Krise zu beenden, geschweige denn, sie zu bewältigen.
Das Krisenprogramm der Koalition mußte zwangsläufig zu einer Zerreißprobe innerhalb der SPD führen. War sie während der Koalitionsverhandlungen zumindest noch verbal mit dem Anspruch angetreten, einen "sozialen Ausgleich" gegenüber den "christlichen Volksparteien" gewährleisten zu wollen, so ist seit dem Amtsantritt davon nichts mehr zu spüren. Das Gegenteil ist eingetreten, wie die maßgeblichen Vorstöße von SPD-Politikern wie Arbeitsminister Müntefering und Finanzminister Steinbrück beweisen.

Inzwischen ist die Merkel-Müntefering-Regierung erklärtermaßen von der behutsamen, verschleiernden Politik der "kleinen Schritte" zur von den Monopolen seit langem angemahnten "Reformoffensive" übergegangen. Ist es nur ein "Zufall", daß Platzecks Rücktritt ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt erfolgt? Oder könnte es auch daran liegen, daß sich in den letzten Tagen auch an der Basis der Partei massiver Unmut gegenüber den Verhandlungen zur "Gesundheitsreform" entwickelte? Trotz aller Geheimhaltungsversuche zeichnet sich bereits ab, daß die "sozialdemokratischen" Minister die Unions-Forderungen weitgehend übernehmen werden.
Oder könnte es auch daran liegen, daß SPD-Mitglieder, die auch Gewerkschaftsmitglieder und -funktionäre sind, zunehmend die widersprüchliche Rolle ihrer Parteiführung in den Streiks bei AEG und im Öffentlichen Dienst erkennen? Eine "Volkspartei", die weitere Arbeitszeitverlängerungen durchsetzen will, und alles tut, um berechtigte Streiks zu diffamieren, zu unterdrücken und abzuwürgen.

Angesichts all dessen konnte es Platzeck nicht gelingen, noch wird es Herrn Beck gelingen, die Unzufriedenheit der Basis nennenswert abzubauen, oder die Abwendung von weiten Teilen der Basis aufzuhalten. Auch hier ist das genaue Gegenteil der Fall, wie die jüngsten Umfragen beweisen.

Diese Zerreißprobe der Partei mag sich auch im Innern des Matthias Platzeck abgespielt haben - wie ich oben schon schrieb: vielleicht war er nicht abgebrüht genug. Hin und her gerissen vom theoretischen Anspruch seiner Partei und ihrem praktischen Handeln, kann ein Mensch, der noch einen Funken von Gewissen und Anstand besitzt, schon in eine Stresssituation geraten, die dann zu gesundheitlichen Problemen führt. Das ist menschlich bedauerlich, doch da Herr Platzeck diese Politik als Ministerpräsident von Brandenburg weiterführen will, hält sich mein Bedauern wie seine "Konsequenz" verständlicherweise in Grenzen.

Beck, der designierte Nachfolger, ist der einzige Politiker, der bei den Landtagswahlen am 26. März noch Stimmen hinzugewinnen konnte. Schauen wir, ob ihm das auf dem Stuhl des SPD-Vorsitzenden - der immer mehr den Eindruck eines Schleudersitzes macht - auch weiterhin gelingt. Doch viel interessanter wird es sein zu beobachten, ob im Rückblick auch diese offene Parteikrise wieder der Vorbote einer offenen politischen Krise war.

Klaus Wallmann sen.

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