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Leserbrief zum Artikel "Streit über Kosten für Hartz IV", FP 10.04.2006, S.1

Klaus Wallmann sen. || Datum: 10.04.2006

Leserbrief zum Artikel "Streit über Kosten für Hartz IV", FP 10.04.2006, S.1

Mit Panikmeldungen über eine weitere "Kostenexplosion" ging die Bundesagentur für Arbeit jüngst an die Öffentlichkeit. Erneut liegen die Ausgaben für das ALG II über dem staatlichen Plan. In den ersten drei Monaten dieses Jahres stiegen sie um 9,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose stiegen um knapp 25 Prozent.

Nun hat das Thema auch die "Freie Presse" erreicht und Peter Koard berichtet am 10.04. über einen Streit zwischen Kommunen und Bundesregierung. Während die Kommunen vor der "neuerlichen Kostenexplosion" warnen, ist der Sozialdemokrat Müntefering der Überzeugung, daß die geplanten 24,4 Milliarden Euro ausreichen werden. Woher er diese illusionäre Überzeugung nimmt ist fraglich.

Die "Kostenexplosion" hat zwei Auswirkungen. Erstens ist der Haushaltsentwurf von Finanzminister Steinbrück (SPD) damit schneller Makulatur, als der sprücheklopfende Herr gedacht haben mag. Denn aufgrund der "Einsparungen" hatte dieser die Ausgaben schon mal niedriger als 2005 angesetzt.
Zweitens kommen auf die Kommunen erneut ungeplante Mehrausgaben von bis zu drei Milliarden Euro zu, die natürlich zu Streit führen.

Unerwartet dürfte die "Kostenexplosion" für die schwarz-rote Regierung nicht gekommen sein, es sei denn, sie ist selbst auf ihren "Versprecher" vom Sinken der Arbeitslosenzahlen reingefallen. Doch bekanntlich ist das Gegenteil der Fall. Kontinuierlich steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Im März waren 60 Prozent aller offiziell gemeldeten Arbeitslosen - also rund drei Millionen Menschen - ein Jahr oder länger ohne Job.
Das ist die Hauptursache für die steigenden "Kosten"!

Von dieser ist in den Statements der aufgescheuchten bürgerlichen Politiker - wenn überhaupt - nur am Rande die Rede. Die beschäftigen sich lieber mit weiteren "Einsparungen", um damit die Steinbrückschen Haushaltsziele doch noch zu erreichen. Der Städte- und Gemeindebund macht da keine Ausnahme.

Statt die Hauptursache - die steigende Zahl der Langzeitarbeitslosen - beim Namen zu nennen, führen sie die "Kostenexplosion" darauf zurück, daß der Gesetzgeber "bei den Hartz-IV-Reformen weit über das ursprüngliche Sozialhilferecht hinausgegangen sei" - so der Hauptgeschäftsführer Landsberg. Und natürlich ist auch das "Vermögen" der in Saus und Braus lebenden Langzeitarbeitslosen "vielfach zu großzügig" berechnet worden. Folgt man seinen Ausführungen, so muß es in Deutschland unzählige 25-Jährige geben, die Besitzer von Einfamilienhäusern sind, und dennoch auf Kosten des Staates leben. "Super"minister Clement läßt grüßen.

Nicht "Anstrengungen zur Kostenbegrenzung bei Hartz IV" müßte der Städte- und Gemeindebund und Herr Landsberg fordern, wenn er ehrlich argumentieren würde, sondern Anstrengungen, die der Hauptursache - der steigende Zahl der Langzeitarbeitslosen - auf den Leib rücken. Da sie das nicht tun, kann man eigentlich nur zu der Erkenntnis kommen, daß die Panikmeldungen vor allem einem Zweck dienen: der psychologischen Einstimmung der Menschen auf weitere Kürzungen bei den Hartz-IV-Betroffenen. Die Merkels nennen das auch "Reformoffensive".

Klaus Wallmann sen.

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