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Leserbrief zum "Spitzentreffen der Gesundheitsreformer"

Klaus Wallmann sen. || Datum: 08.04.2006

Leserbrief zum "Spitzentreffen der Gesundheitsreformer"

Wie es scheint, soll die "Gesundheitsreform" als Geheime Kommandosache ablaufen, denn auch das zweite "Spitzentreffen" am 05.04. fand hinter verschlossenen Türen statt.

Dennoch kann man schon jetzt erkennen, was allen Vorschlägen der bürgerlichen Politiker gemeinsam ist: Sie alle zielen auf eine gewaltige Kostensteigerung im Gesundheitsbereich. Und wenn die ehrenwerten Damen und Herren dabei vom "Sparen" reden, so meinen sie Lohnsenkungen, Arbeitsplatzvernichtung, Arbeitszeitverlängerung, Zerschlagung von Tarifverträgen, Privatisierung im Gesundheitsbereich. Schon jetzt werden Milliarden "eingespart".

Woraus resultieren nun die Kostensteigerungen, und vor allem, wer profitiert davon?

Konzerne wie Siemens, SAP und die Pharmaindustrie machen Riesenprofite mit dem Verkauf von Medizintechnik, Software, Pharmaprodukten usw. - und sie wollen noch mehr. Klinikkonzerne wie Fresenius und Vivantes schlucken eine öffentliche Kliniken nach der anderen - und sie wollen mehr. Großbanken finanzieren diese Übernahmen, sind mit Milliardenkrediten in dieses Geschäft eingestiegen und wollen ebenfalls ihren Anteil. Die "Volksvertreter" sorgen dafür, daß sie ihn bekommen, denn durch ihre Politik wird der Gesundheitsbereich immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen der internationalen Monopole.

Sogenannte Dienstleistungsmonopole, z.B. die Firma "Gegenbauer", beuten den Klinikbereich aus. Diese Firma steigerte innerhalb eines Jahres den Umsatz um 6,6 Prozent auf 300 Millionen Euro und wies offiziell einen Profit von 21 Millionen Euro aus. Eine dort angestellte Reinigungskraft speist man mit einem Lohn von 4,50 Euro pro Stunde ab.

Neben der "Riesterrente" sollen wir nun weitere private Ausgaben tätigen, um im Krankheitsfall abgesichert zu sein. Kein Wunder, daß sich die Versicherungskonzerne als weiterer Nutznießer dieser "Reform" bereits die Finger lecken.

Das sind nur einige Beispiel der Pläne, die da hinter verschlossenen Türen ausgeheckt werden. Mit ihrer Realisierung eröffnen die Merkels und Münteferings den internationalen Monopolen den mit über 300 Milliarden Euro Umsatz größten Wirtschaftsbereich Deutschlands - ein Profitparadies, auf das sie schon lange scharf sind.

Deshalb ist das Vorantreiben der Monopolisierung auch ein Kernstück der "Gesundheitsreform", und deshalb plant Ulla Schmidt bereits die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Bildung von "Gesundheitszentren".
Doch was ist die Folge, wenn z.B. die Hochschulambulanzen, in denen die Berliner Charite gemeinsam mit Fresenius rund eine Million ambulante Patienten im Jahr behandeln, Ende des Jahres in privatwirtschaftliche Gesundheitszentren umgewandelt werden?
Die Folge ist auf der einen Seite die massenhafte Vernichtung privater Arztpraxen, die der geballten Kapitalkraft natürlich nichts entgegenzusetzen haben. Also ein Bankrott, der durch die gesetzgebenden "Volksvertreter" bewußt herbeigeführt wird. Auf der anderen Seite wird der Übergang des Gesundheitswesens in die Verfügung des Finanzkapitals natürlich zu einer Kostenexplosion führen.

Uneins sind sich die "Volksvertreter" lediglich darin, wie man uns diese Kosten am besten aufdrücken kann. Doch ob nun 20 Euro Arztgebühr, 10 Euro Mindestzuzahlung für Medikamente oder 40 Euro zusätzliche Belastung im Monat, die dann gleich vom Lohn oder von der Rente abgezogen wird - zahlen sollen wir. Wenn die Kinder aus der Familienversicherung ausgegliedert werden und wenn die Kasse bei Unfällen garnichtmehr zahlt, so ist das nur die konsequente Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben, der Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums in die privaten Taschen der Kapitalisten. Deren Anteil an den Gesundheitsabgaben wird auf höchstens 6,5 Prozent eingefroren - damit sie möglichst risikoarm Profite scheffeln können.

Es genügt nicht, daß die Beschäftigten im Gesundheitsbereich auf die Straße gehen. Die Politik der Dienstleister der internationalen Monopole - denn nichts anderes sind unsere "Volksvertreter" - erfordert den aktiven Widerstand von uns allen, denn wir alle sind von dieser volksfeindlichen Politik betroffen. Die Franzosen haben das bereits erkannt.

Klaus Wallmann sen.

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