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Leserbrief zum Skandal um die Berliner Rütli-Schule

Klaus Wallmann sen. || Datum: 02.04.2006

Leserbrief zum Skandal um die Berliner Rütli-Schule

Stundenlang berichteten am 31.03. die bürgerlichen Medien über die Berliner Rütli-Schule, die wegen ihrer "hohen Gewaltrate" unter Polizeischutz gestellt wurde.
Angeblich sei der "hohe Ausländeranteil" in den Klassen schuld, sowie die Eltern der deutschen und türkischen Kinder, die diese in den Neuköllner Schulen abmelden, damit sie woanders eine ordentliche Schulbildung erhalten. Dadurch blieben in Neukölln nur die "Problemfälle".

Ganz in diesem Sinne reagieren die bürgerlichen Politiker: Polizei, "Präventionsteams" und "hartes Durchgreifen". CDU-Spitzenkandidat für die anstehende Wahl zum regierenden Bürgermeister, Friedbert Pflüger, forderte sofort, "straffällig gewordene ausländische Jugendliche abzuschieben" - ganz im Sinne der reaktionären Politik der Merkel/Müntefering-Regierung zur Verschärfung des Ausländerrechts. Gleichzeitig sprach Herr Pflüger von einem "völligen Versagen des Senats in der Schul- und Integrationspolitik". Frau von der Leyen und die "Integrationsbeauftragte" der Bundesregierung Böhmer södern ebenfalls von mehr "Integrationsbemühungen" und "besserem Spracherwerb", während CDU-Mann Kauder einen "nationalen Aktionsplan Integration" fordert.

Da ist es sehr erfreulich, daß der oft von mir kritisierte FP-Journalist Peter Bretschneider in seinem Leitartikel am 01.04. zu ganz anderen Erkenntnissen kommt. Der vorliegende Fall, so der Leitartikler, "macht die ganze gesellschaftliche Hilflosigkeit deutlich ... Die Hauptursache des Übels ist eine ganz andere. Sie liegt in der allgemeinen Perspektivlosigkeit ... Woher soll denn die Motivation von Kindern und Jugendlichen kommen ... wenn sie den Glauben an ihre eigene Zukunft - auch mit Blick auf ihre Eltern - doch schon längst verloren haben?"

Damit stellt sich der Journalist auf die Seite der betroffenen Schüler, die sich bereits gegen die übertriebenen Vorwürfe wehrten, gegen die Polizeieinsätze protestierten und in ihren Aussagen mit Herrn Bretschneider übereinstimmen. Auch sie sehen die Ursachen in einer nichtvorhandenen Lebensperspektive, den nichtvorhandenen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Sie fühlen sich von dieser Gesellschaft abgeschoben.

Wenn die Pflügers von einem Versagen des rot-roten Senats sprechen, so wollen sie damit lediglich davon ablenken, daß in Wirklichkeit die bürgerlichen Politiker aller Couleur und das von ihnen verteidigte kapitalistische System "versagt" hat. Denn es liegt an diesem System, daß über 50 Prozent der Neuköllner Jugendlichen keinen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz haben. Wer dennoch Arbeit findet, muß dafür meist die schlechtesten Bedingungen in Kauf nehmen. An diesen Tatsachen wollen weder die Pflügers noch der Berliner SPD-PDS-Senat etwas ändern, egal welche schillernden Wortblasen sie so absondern.

In sämtlichen Großbetrieben wurde die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze drastisch reduziert und zum Teil wie in der Siemens-Lehrwerkstatt durch Hunderte außerbetriebliche "Ausbildungsplätze" ersetzt, die sich Siemens auch noch bezahlen läßt. Die "Glücklichen", die solch einen Platz ergattern, bekommen dann gerade mal 200 Euro Ausbildungsbeihilfe. Auf anderen außerbetrieblichen "Ausbildungsplätzen" bekommt man gar keinen Lohn und ist nach der Maßnahme wieder arbeitslos.

Dabei ist der Berliner Senat selbst einer der größten Vernichter von betrieblichen Ausbildungsplätzen. Hunderte Ausbildungsplätze und tausende Arbeitsplätze in den senatseigenen Kliniken Vivantes und Charité wurden vernichtet. Wer in den dort neugegründeten "Facility Management" GmbH's Arbeit findet, erhält dort einen Stundenlohn von 4,50 Euro, Zeitverträge und erlebt Ausbeutung und Unterdrückung live.

All das scheint dem FP-Journalisten Bretschneider nicht bekannt zu sein, denn sonst würde er sich nach all seinen durchaus richtigen Erkenntnissen nicht zu der Illusion hinreißen lassen, daß von der "Politik" eine "Antwort" zu erwarten sei. Doch heute verzeihe ich dem bürgerlichen Journalisten - er kann und darf eben nicht über seinen Schatten springen und Schlußfolgerungen ziehen, die eigentlich auf der Hand liegen. Die bisherige "Politik" im Interesse der Monopole hat alles getan, um die Gesellschaft in diesen Zustand zu versetzen. Zu glauben, daß die gleichen Politiker in der Lage wären eine Gesellschaft zu schaffen, die den Massen eine wirkliche Perspektive bietet, ist mehr als blauäugig.

Die einzige Perspektive - nicht nur für die Schüler und Jugendlichen, und nicht nur in Neukölln - liegt darin, sich zu organisieren und zu lernen, wie man gemeinsam kämpft. Zum Beispiel für eine Ausbildungsquote von 10 Prozent in den Großbetrieben. Deutsche und ausländische Jugendliche gemeinsam für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für ein Gesellschaftssystem mit Perspektive.

Klaus Wallmann sen.

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