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Leserbrief zur "Reformoffensive" im Gesundheitswesen

Klaus Wallmann sen. || Datum: 01.04.2006

Leserbrief zur "Reformoffensive" im Gesundheitswesen

Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst der Massenproteste. Aus Angst vor diesem Gespenst vereinbarten die schwarz-roten Koalitionsspitzen am 29.03. ersteinmal "Stillschweigen" über die bisherigen Kungeleien betreffs der "Reformoffensive" im Gesundheitswesen. Doch was bisher bereits durchgesickert ist, beweist bereits, worum es geht: um die vollständige Zerschlagung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Eine sogenannte "Mini-Kopfpauschale" in Höhe von (zunächst) 15 Euro soll der Einstieg sein.

Die Unternehmerbeiträge sollen "eingefroren" werden, in einem ersten Schritt voraussichtlich bei 6 Prozent der Bruttolöhne und -gehälter. Die Differenz zur derzeitigen Beitragshöhe halst man zusätzlich den Arbeitern und Angestellten auf. SPD-"Star" Platzeck und sein Gesundheits"experte" Lauterbach drehen und winden sich zwar noch, doch Gesundheitsministerin Schmidt hat sich bereits mit der "Mini-Kopfpauschale" einverstanden erklärt. Auch das christliche, demokratische und soziale Traumpaar Merkel/Müntefering erklärte bereits ausdrücklich ihre Bereitschaft, "von ursprünglichen Positionen abzurücken".

Wie gesagt: die "Mini-Kopfpauschale" ist nur der Anfang. Auch die "geringe" Höhe von 15 Euro dient nur dem möglichst "schmerzlosen" Einstieg, der das Gespenst des Massenprotests klein halten soll. Selbst Lauterbach schwant bereits, daß jede "Kostensteigerung zu Lasten der Kopfpauschale gehen würde". Recht hat er. Wenn wir uns nicht wehren, wird es bald ein neues System der Krankenversicherung geben. Und wenn unsere "Spitzenpolitiker" von einem Gesundheitswesen södern, das "lohnunabhängiger" finanziert werden soll, so heißt das im Klartext nichts anderes, als das es unabhängiger von den Profiten der Kapitalisten werden soll. Die Masse der Werktätigen schröpft man dagegen noch mehr als bisher schon.

Die "Abkoppelung" ist auch eine Voraussetzung dafür, daß die Pharma- und neuen Klinik-Konzerne das Gesundheitswesen als Quelle des Maximalprofits optimal nutzen können, ohne dabei steigende Versicherungsbeiträge für die Monopole befürchten zu müssen.
Zur Kasse gebeten wird wiedereinmal der Kassenpatient. In der Diskussion ist die Ausweitung der Beitragserhebung auf Zinsen und Mieteinkünfte sowie Prämien für Mitversicherte. Und wenn das Niederlassungsrecht für Kassenärzte weiter "dereguliert" wird, so ist die weitere Ausbreitung der Finanz- und Versicherungskonzerne im ambulanten Sektor die zwangsläufige Folge. Daß dabei viele Arztpraxen auf der Strecke bleiben, liegt wohl auf der Hand, und so langsam scheinen das auch die potentiell betroffenen Ärzte zu erkennen.

Am nächsten Mittwoch soll ein weiteres "Spitzentreffen" stattfinden. Bis dahin werden gemeinsame Arbeitsgruppen der Monopolparteien die volksfeindlichen Pläne weiter konkretisieren. Die Eile ist begründet im Drängen der Kapitalistenverbände nach einem schnellen Abschluß der Verhandlungen. Beschleunigt wird dadurch jedoch auch der Erkenntnisprozeß der Menschen, denn der wahre Charakter der neuen Berliner Regierung tritt dadurch nur um so schneller an den Tag.

Klaus Wallmann sen.

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