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Leserbrief: Ärzte-Protest und Regierungskampagne

Klaus Wallmann sen. || Datum: 26.03.2006

Leserbrief: Ärzte-Protest und Regierungskampagne

Rund 32.000 Praxisärzte und -angestellte beteiligten sich am 24.03. an der zentralen Demo in Berlin im Rahmen des dritten nationalen Protesttags der Kassenärzte. Bundesweit blieben Praxen geschlossen und wurden regionale Demonstrationen durchgeführt.

Wenn sich die bürgerlichen Massenmedien hinsichtlich dieser Proteste gern auf die "unverschämten Forderungen" dieser angeblich "privilegierten" Schicht beschränken, so wollen sie damit vor allem davon ablenken, daß sich diese Protesten ebenfalls gegen die volksfeindliche Gesundheitspolitik der schwarz-roten Monopolregierung richten, und daß neben der verantwortlichen Ministerin Ulla Schmidt auch Kanzlerin Merkel zunehmend in die Schußlinie der Kritik gerät.

Groß ist vor allem der Widerstand der Mediziner gegen die sogenannte "Bonus-Malus-Regelung", nach der ein Arzt mit Honorarabzug bestraft wird, wenn er überdurchschnittlich teure Arzneimittel verordnet.
Das sieht das Gesundheitsministerium natürlich völlig anders und verschleudert wieder einmal unsere Steuergelder, um mit Anzeigen in der "freien" Presse das Volk "aufzuklären". Auch in der "Freien Presse" war zu lesen, daß es angesichts des Anstiegs der Arzneimittelausgaben um 16 Prozent im vergangenen Jahr lediglich darum gehe, "mehr Kostenbewusstsein" herzustellen, "damit Beiträge der Versicherten nicht verschwendet werden".

Nun weiß ich nicht, ob die Ärzte eine verschwenderische Verschreibungspraxis betreiben, oder deren Patienten überhöhte Ansprüche an ihre Behandlung stellen. Fakt ist jedoch, daß die Pharmaindustrie mit z.T. über 18-prozentigen Renditen einen der profitträchtigsten Industriezweige darstellt. Und Fakt ist auch, daß die von der Pharmaindustrie diktierten Monopolpreise durch die zahlreichen Gesundheits"reformen" nie angetastet wurden, im Gegenteil. Nimmt es mir jemand übel, wenn ich angesichts dieser Fakten den Anstieg der Arzneimittelpreise nicht den Ärzten und Patienten anlaste, sondern der Profitgier der Pharmakonzerne? Und daß nicht Ärzte und Patienten die Beiträge verschwenden, sondern die Monopole und ihr Staat?

Erfreulich, daß sich an den Protesten sowohl viele Arzthelferinnen beteiligen - denn die Regierungsbeschlüsse führten bereits zu einer Vernichtung von 40.000 Stelle im ambulanten Bereich -, als auch viele niedergelassene Ärzte. Vieleicht haben sie endlich erkannt, daß es gerade die kleinen Arztpraxen sind, die durch die bewußte Politik der Regierung im Auftrag der Monopole den Bach hinuntergehen - auch zum Nachteil der Patienten. Pharmakonzerne, Krankenhausketten und das dahinter agierende Finanzkapital haben längst Kurs auf große "Gesundheitszentren" genommen, die maximalen Profit abwerfen sollen. Denn immerhin beträgt das Volumen dieses sogenannten 'Gesundheitsmarktes' allein in Deutschland über 300 Milliarden Euro!

Weniger erfreulich, daß sich die Solidarität mit den streikenden ver.di-Kollegen nicht so recht entwickeln will, obwohl es jedem Beteiligten einleuchten müßte, daß die Spaltung von ver.di und Marburger Bund die Kampfkraft schwächt. Wenn Marx im August 1866 schrieb: "Die einzige gesellschaftliche Macht der Arbeiter ist ihre Zahl", so trifft dies auch auf die heutige Situation zu. Und nicht weniger richtig ist seine zweite Feststellung: "Die Macht der Zahl wird jedoch durch Uneinigkeit gebrochen."

Die Demo in Berlin, der zeitgleich geführte Ärztestreik und der Kampf der ver.di-Kollegen in ganzer Breite betrachtet, macht bereits das Potential deutlich, das in einem gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten im Gesundheitswesen liegt. Um wieviel größer würde es sein, wenn sich dieser Kampf mit dem Volkswiderstand gegen die gesamte volksfeindliche Politik der Gesundheitsmonopole und deren politische Dienstleister in der Regierung verbinden würde?

Klaus Wallmann sen.

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