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Leserbrief zum Wohnungsverkauf in Dresden

Klaus Wallmann sen. || Datum: 13.03.2006

Leserbrief zum Wohnungsverkauf in Dresden

"Als erste Großstadt in Deutschland ist Dresden schuldenfrei", jubelten die FP-Journalisten Samira Sachse und Udo Lindner am vergangenen Freitag auf der Titelseite, und reihten sich damit in den Chor derer ein, die den Verkauf des kompletten Wohnungsbestandes der Stadt Dresden (Woba) an den US-Investmentkonzern Fortress als "Befreiungsschlag" aus der chronischen kommunalen Haushaltskrise der Stadt feiern.

Die 47.500 Wohnungen und 1.300 Gewerbeeinheiten wurden für 1,7 Milliarden Euro verkauft. Nach Abzug der Woba-Schulden bleibt ein "Reingewinn" von 982 Millionen Euro. Damit "kann" die Stadt ihre Schulden von 741 Millionen Euro ablösen und sie würde danach jährlich 75 Millionen Euro sparen, da die bisherigen Zinszahlungen entfallen. So die Rechnung, die in den vergangenen Tagen alle bürgerlichen Medien aufmachten. Doch ich kann mich nach einigem Nachdenken nicht des Eindrucks erwehren, daß es sich dabei um eine Milchmädchenrechnung handelt.

Zwar fallen Tilgungs- und Zinszahlungen weg, wenn Dresden denn auch wirklich die Schulden komplett ablöst, zugleich fallen aber auch die bisherigen Mieteinnahmen und Gewinne der städtischen Wohnungsbaugesellschaft weg. Nun kenne ich nicht die durchschnittliche Monatsmiete der verkauften Wohneinheiten, doch 250 Euro sind sicher nicht zu hoch angesetzt. Allein die 47.500 Wohnungen erbrächten demnach Mieteinnahmen von 142,5 Millionen Euro, also fast das Doppelte der "gesparten" 75 Millionen.

Der journalistisch-politische Jubel ist auch deshalb kurzsichtig, weil der Effekt solcher Verkäufe zur (vermeintlichen) Lösung kommunaler Finanzprobleme "wenig nachhaltig" (Deutsche Städtetag) ist - und das, wo doch der Begriff "Nachhaltigkeit" zu den Lieblingsfloskeln unserer Politiker gehört. Der angebliche "Befreiungsschlag" wird letztlich das Problem nur verschärfen, denn an den Ursachen der kommunalen Haushaltskrise ändert er rein garnichts. Vor allem die staatliche Umverteilungspolitik zu Gunsten der internationalen Monopole, die auch auf dem Rücken der Kommunen geführt wird, trägt dazu bei. Mit dem nur einmal möglichen Verkauf entgehen den Kommunen laufende Einnahmen, während zugleich ihr Eigenkapital dahinschmilzt.

Wie bürgerliche Journalisten die Bedeutung dieser Vorgänge möglichst klein reden wollen, beweist der Leitartikel von Herrn Lindner, der immerhin stellvertretender Chefredakteur der FP ist. Auf der einen Seite sind "übertriebene Ängste allerdings unangebracht", auf der anderen wollen die "Investoren ... möglichst schnell möglichst viel Geld verdienen".

Ausgeblendet wird, daß internationale Investmentfirmen wie Fortress, Terra Firma, Cerberus/Goldman Sachs, Morgan Stanley/Corpus, Blackstone, KGAL/Mira oder Oaktree in Deutschland bereits 900.000 öffentliche Wohnungen gekauft haben. 2,5 Millionen befinden sich noch in öffentlicher Hand - ein "Profitpotential", das die Deutsche Bank auf ca. 100 Milliarden Euro schätzt. Der Aufkauf kommunaler Immobilien ist offensichtlich eine neue Quelle für Maximalprofite, nicht zuletzt deshalb, weil sie in der Regel vorher mit öffentlichen (also mit unseren) Geldern saniert werden. In Dresden u.a. mit Geldern aus dem sogenannten "Solidaritätszuschlag". Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums in die privaten Taschen der Banken und "Finanzinvestoren" - wie sonst soll man einen solchen Vorgang bezeichnen?

"Übertriebene Ängste" sind "unangebracht", so södern die Lindners und Co., denn immerhin wurde mit dem "Investor" in Dresden eine sogenannte "Sozialcharta" abgeschlossen, die Mietern über 60 Jahren und Behinderten ein lebenslanges Wohnrecht sichert, eine Kappungsgrenze für die Mietpreisentwicklung festlegt und Luxussanierungen verbietet. Ich nenne das Augenauswischerei, denn 60-jährige und behinderte Mieter haben nach geltendem Recht ohnehin einen besonderen Kündigungsschutz und auch die allgemeine Mietpreis-Kappungsgrenze existiert bereits. Die "Sozialcharta" ist demnach so überflüssig wie ein Kropf, und soll offensichtlich nur der Dämpfung berechtigten Unmuts gegenüber den Dresdner Politikern dienen.

Gott sei Dank stehe ich mit dieser Einschätzung nicht ganz allein auf weiter Flur. Für eine "reine Mogelpackung" hält auch der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Rips, diese Charta, deren "Schutzrechte weitgehend wertlos" sind. Und während der stellvertretende Chefredakteur und "Leitartikler" über "Investoren" schwätzt, die "möglichst schnell möglichst viel Geld verdienen" wollen, bringt es Rips auf den Punkt: "Die Mieter werden letztlich die Zeche zahlen müssen. Der hohe Kaufpreis muss von Fortress wieder eingespielt werden, die Mieten in Dresden werden steigen. Der Verwertungsdruck wird hoch sein."

Wie Recht er damit hat, das machen die eigenen Bekundungen von Fortress deutlich. In drei bis vier Jahren wollen sie in Dresden - für den Anfang - ca. fünf Prozent Bruttorendite auf den Kaufpreis herausholen. Doch wenn der Investmentkonzern seine deutschen Wohnungen gebündelt an die Börse bringen will - und das will er so schnell wie möglich -, muß er den Aktienwert steigern. Das kann er aber nur erreichen, wenn er die Rendite weiter in die Höhe treibt.
"Übertriebene Ängste" der Mieter sind "allerdings unangebracht"?

Solche beruhigenden, einschläfernden Formulierungen richten sich auch gegen berechtigte Initiativen von Bürgern, die sich dem Ausverkauf entgegenstellen. So hatte in Dresden eine Initiative gegen den Wohnungsausverkauf mobil gemacht, die auch von Teilen der Linkspartei.PDS in Dresden unterstützt wurde. Um so unverständlicher die Tatsache, daß trotz 45.000 gesammelter Unterschriften gegen den Wohnungsverkauf, 9 von 17 Stadträten der Linkspartei.PDS für diesen stimmten.

"Übertriebene Ängste" resultieren oft aus Unkenntnis, aus Nichtwissen. Herr Lindner hat seinen Beitrag dazu geleistet, ganz im Sinne derjenigen, die das Volk bewußt in Unkenntnis lassen wollen. Doch Angst und Unkenntnis kann und muß man überwinden. In diesem konkreten Fall gilt es zu erkennen, daß allein mit Anträgen im Stadtrat gegen die Profitgier nichts ausgerichtet werden kann. Der Aufbau einer breiten Mieterbewegung von unten wäre eine Möglichkeit, den Herren da oben das Fürchten zu lehren.

Klaus Wallmann sen.

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