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Leserbrief zum Rentenbericht der Bundesregierung

Klaus Wallmann sen. || Datum: 11.03.2006

Leserbrief zum Rentenbericht der Bundesregierung

Noch bevor "Sozialdemokrat" und Vizekanzler Müntefering am 08.03. im Bundeskabinett seinen Rentenbericht vorlegte, beschwerten sich Regierungspolitiker über einen Artikel in der "Bild"-Zeitung, der den Rentner im Jahr 2009 im Durchschnitt "330 Euro weniger als 1995 vorhergesagt" offenbarte. Wahrscheinlich hatten unsere Damen und Herren Politiker gehofft, die neuerlichen Horrormeldungen im Kleingedruckten der bürgerlichen Medien verstecken zu können. Doch nun sind im Rentenbericht weitere "Offenbarungen" schwarz auf weiß nachzulesen.

Geht man allein von den aktuellen Prognosen aus, werden die Bezüge eines sogenannten "Eckrentners" (mit Durchschnittseinkommen und 45 Versicherungsjahren) im Jahre 2009 nicht die versprochenen 1.511 Euro, sondern lediglich 1.180 Euro betragen. Das trifft aber nur für den statistischen "Eckrentner" zu.
Die tatsächliche Durchschnittsrente für Männer in Westdeutschland wird dann nur noch 955,07 Euro, die für Frauen nur noch 646,24 Euro betragen.

Doch wie gewohnt "schönt" auch der aktuelle Rentenbericht die wahre Lage. Da seit zehn Jahren die Nettoreallöhne sinken - 2005 erstmalig auch die Bruttolöhne -, sank auch die Nettorente bereits um 5,5 Prozent. Weitere "Nullrunden" sind angesagt, und der von mir nicht sehr geschätzte Sozialwissenschaftler Miegel liegt diesmal sicher nicht falsch, wenn er im "Münchner Merkur" bestätigt: "Das werden sehr, sehr viele Nullrunden werden."

Wobei der euphemistische Ausdruck "Nullrunden" bewußt gewählt wird, klingt er doch irgendwie beruhigend nach Besitzstandserhalt. In Wirklichkeit bedeuten "Nullrunden" massive reale Rentenkürzungen. Unberücksichtigt lassen die "Experten" bewußt die Erhöhung der Merkelsteuer ab 2007 um drei Prozentpunkte, die in Verbindung mit der ebenfalls unberücksichtigt gelassenen allgemeinen Teuerungsrate zu einem weiteren Kaufkraftverlust von ca. fünf Prozent führt. Hinzu kommt die jährliche Erhöhung des zu versteuernden Rentenanteils sowie die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge. Aus der "beruhigenden" Null wird allein dadurch ein heftiges Minus.

Und auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nichts anderes als eine weitere massive Rentenkürzung. Die "Volksvertreter", die dies beschlossen haben, wissen ganz genau, daß die Masse der Beschäftigten nicht bis 67 arbeiten kann und wird, auch wenn man sie ließe. Wer aber mit 60 in Rente geht, büßt mehr als ein Viertel der erworbenen Ansprüche ein. Das Kalkül der sozialen, demokratischen und christlichen Politiker ist offensichtlich, denn auch ihnen bleibt nicht verborgen, daß aufgrund der ständig steigenden Massenarbeitslosigkeit schon heute 70 Prozent aller "Neurentner" mit massiven Abschlägen in Rente gehen. Wenn die "Kämpfer gegen die Massenarbeitslosigkeit" in ihren öffentlichen Prognosen vom Sinken der Arbeitslosenquote bis 2010 von 12 auf 10 Prozent ausgehen, so beweisen sie damit nur, daß sie keine Scheu davor haben, sich lächerlich zu machen.

Ob sich Herr Müntefering lächerlich machen wollte, als er erklärte: "Mit privater Vorsorge ist Sicherheit im Alter möglich!" (ein Satz, der FP-Journalist Ulrich zu seiner heutigen Samstags-Satire anregte), weiß ich nicht, auf jeden Fall will er damit den Massen Sand in die Augen streuen. Er scheint vergessen zu haben, daß er das Zurückfahren der Förderung der Betriebsrenten um 1,6 Milliarden Euro selbst mitbeschlossen hat. Und er vergißt auch bewußt, daß der Lohnraub durch Monopole und Staat es den Beschäftigten immer unmöglicher macht, eine private Zusatzversicherung überhaupt zu bezahlen.

All das macht deutlich, daß es eine noch weit drastischere Senkung der Renten gibt, als es die Regierung in ihrem Bericht zugibt. Selbst bürgerliche namhafte Rentenexperten gehen davon aus, daß bei dieser Entwicklung 2035 die Standardrente mit 38 bis 40 Prozent des Durchschnittverdienstes knapp oberhalb der Sozialhilfe liegen würde.

Wenn Walter Hirrlinger, der Vorsitzende des Sozialverbands VDK, zu der Erkenntnis kommt: "Die Rentner werden die großen Verlierer der großen Koalition sein", so ist das wohl richtig, doch leider kommt auch Herr Hirrlinger seit Monaten nicht über solche Statements hinaus. Würde er die Beschlüsse der Regierung und die Folgen ihrer Politik in ihrer ganzen Breite betrachten, so würde er erkennen, daß wir es mit einer nie gekannten Dimension der Verschlechterung der Lage der Werktätigen zu tun haben. So richtig es ist, daß sich auch die Rentnerinnen und Rentner in eine kämpferische Opposition einbringen, so ist es noch viel wichtiger, daß Jung und Alt gemeinsam aktiv werden. Zumal es Alternativen gibt, die sicherlich nicht als unvernünftig angesehen werden können, es sei denn man ist Kapitalist. Beispiel: "Mit einer durch die Unternehmer aufzubringenden Sozialsteuer von 6,0 Prozent vom Umsatz wären alle Sozialversicherungen und damit auch die Rente finanzierbar!" Gelesen in der "Stimme Sachsen-Anhalts", einer Zeitung der MLPD Sachsen-Anhalt.

Klaus Wallmann sen.

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