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Monopolpolitiker: Aus dem Volk kann man noch viel mehr herauspressen
Leserbrief zum Bundestetat 2006 und zur Finanzplanung bis 2009

Klaus Wallmann sen. || Datum: 24.02.2006

Monopolpolitiker: Aus dem Volk kann man noch viel mehr herauspressen
Leserbrief zum Bundestetat 2006 und zur Finanzplanung bis 2009

Wie oft tönte die "Opposition" in den letzten Jahren von einer "Bankrotterklärung" der Regierenden? Die Bankrotteure regieren trotzdem munter weiter. Wie oft konnte man in den letzten Jahren "Leitartikel", überschrieben mit "Kein Glanzstück" oder ähnlichem Gekauder, lesen, in denen die "freie" Presse die Bankrotteure "anprangerte"? Wie oft will man noch feststellen, daß der Bundeshaushalt "verfassungswidrig" ist, und der "Verfassungsschutz" geht dennoch nicht dagegen vor, weil sich die Bankrotteure mit einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" herauswinden können? So umgeht man geschickt den Begriff "Krise", in der dieses System steckt. So vertuscht man das wahre Ungleichgewicht zwischen explodierenden Profiten der Monopole und ständig sinkendem Lebensniveau der Massen, Arbeitsplatzvernichtung und gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit.

Auch der "Leitartikel" von Christoph Ulrich (FP, 23.02.06), Journalist einer Zeitung, die angeblich gerne "Klartext" redet, geht wiedereinmal voll am Thema vorbei. Statt Klartext das übliche Gesöder vom "Sparen", worauf ich am Ende dieses Artikels eingehen werde. Ansonsten ist der Reißwolf der einzig richtige Platz für diesen "Leitartikel", für den jedes weitere Wort Verschwendung wäre.

Zugleich mit dem Bundesetat 2006 beschloß die "Koalition der Neuen Möglichkeiten" die Finanzplanung bis 2009. Damit beschloß sie ganz christlich, demokratisch und sozial, die Massen in einem Gesamtvolumen von 117 Milliarden Euro schlechter zu stellen. Kürzungen staatlicher Leistungen und Steuererhöhungen - so sieht das "Sparen" dieser Regierung der Wahlverlierer aus, wenn es um die sogenannten kleinen Leute geht. So soll z.B. der Bundeszuschuß für den Nahverkehr um 2,3 Mrd. Euro gekürzt werden. Experten schätzen, daß jeder fünfte Nahverkehrszug eingestellt wird und die Preise um mindestens 10 Prozent steigen werden. Betroffene: Pendler und Familien mit geringem Einkommen. Betroffen auch die Beschäftigten im Nahverkehr, denn die Vernichtung von 6.000 Arbeitsplätzen, so die Bahngewerkschaft Transnet, ist zu befürchten.

Ab 01.01.07 werden die Pendler erneut zur Kasse gebeten, denn ab da entfällt die Pendlerpauschale für die ersten zwanzig Kilometer. Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sollen ab einem Grundlohn von 25 Euro besteuert werden. Halbiert wird das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte und -pensionäre. Gekürzt wird der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung, ab 2007 um jährlich 340 Millionen Euro. Wenn Herr Hirrlinger, der Präsident des Sozialverbands VdK, dazu erklärt: "Hier wird nicht gespart, es handelt sich um eine reine Kostenverlagerung zu Lasten der Bürger ...", so redet er damit tausendmal mehr Klartext als alle bezahlten Schreiberlinge der bürgerlichen "freien" Medien zusammen.

Erhöht werden sollen die Abgaben bei "Minijobs" von 25 auf 30 Prozent, einstellt die staatlichen Zuweisungen an die Bundesagentur für Arbeit sowie an die gesetzliche Krankenversicherung (ab 2008), gesenkt die Beiträge zur Krankenversicherung für Langzeitarbeitslose von 78 auf 40 Euro pro Monat. Auch die bereits beschlossenen Kürzungen beim Arbeitslosengeld II gehören zu dieser, jede Scham vermissen lassende staatliche Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums von unten nach oben, was die Lakaien des Kapitals gern als "soziale Gerechtigkeit" bezeichnen.

Daß die Pläne des "sozialdemokratischen" Finanzministers Steinbrück noch viel weitergehen, das erkennt zwar der FP-"Wirtschaftsexperte" Ulrich nicht, doch zumindest der "Berliner Kurier" vom 22.02. stellte völlig richtig fest: "Damit die Welle der Empörung nicht ganz so hoch schwappt, ließ er einige Streichposten bis zur geplanten zweiten Sitzung im Mai in der Schublade." Es steht uns also noch einiges bevor.

Hinzu kommt - und das steht sogar halbwegs richtig in der FP - die bisher größte Erhöhung der Massensteuern in der Geschichte der BRD.
70,6 Milliarden Euro soll durch die dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer bis 2009 zusätzlich abkassiert werden. Im Klartext des Bundes der Steuerzahler: Ein Doppelverdiener-Ehepaar mit einem monatlichen Einkommen von 4.000 Euro und einem bisherigen Bruttokonsum von 1.800 Euro wird dadurch ab 2007 mit ca. 650 Euro im Jahr zusätzlich belastet. Am stärksten betroffen auch hier wieder die von den unsozialen indirekten Steuern ohnehin schon benachteiligten Arbeitslosen, Rentner, Jugendlichen und Geringverdienenden. Auch die Versicherungssteuer soll um drei Prozent steigen.

Kommen wir zu dem, was die Regierung uns - auch mit Hilfe bezahlter "Leitartikler" - als "Sparprogramm" zu verkaufen sucht, während sie bereits umfangreiche weitere Entlastungen bei den Unternehmenssteuern angekündigt hat. Grundkenntnisse im Rechnen reichen völlig aus, um diese Sparlüge als das zu entlarven was sie ist - eben eine Lüge.
Wenn Ausgaben gekürzt und Steuern erhöht werden (zu Lasten der Massen), sich die Lage der Staatskasse also positiv verändert, so muß mir jemand erklären, warum die Ausgaben des Bundes trotzdem auf 262 Mrd. Euro gegenüber 259 Mrd. im Jahr 2005 ansteigen, und vor allem, wer diese drei Milliarden Euro bekommt. Die breite Masse ja offensichtlich nicht. Außerdem wird auch (verfassungswidrig) die Nettokreditaufnahme auf 38 Milliarden Euro aufgebläht - sieben Milliarden mehr als im letzten Jahr. Vielleicht kann FP-"Wirtschaftsexperte" und "Leitartikler" Ulrich uns sagen, wohin dieses Geld fließt, und vielleicht ist es ihm auch möglich, uns die Sache mit dem "Sparen" - die er ja so vehement verteidigt - nochmal richtig zu erklären.

In Ihrer Antrittsrede sprach Frau Merkel staatsfraulich von ihrer Politik der "kleinen Schritte". Die nun gefaßten Beschlüsse machen zum einen deutlich, wie umfangreich das Umverteilungsprogramm zu Gunsten der internationalen Monopole wirklich ist, wie tief und allseitig es in die Lebensverhältnisse der Menschen eingreift, und zum anderen, daß diese Politik schon ad acta gelegt sein könnte. Ad acta, weil die herrschende Klasse feststellen konnte, wie gering der Widerstand gegenüber ihren volksfeindlichen Plänen real ist. Doch wie dem auch sei: Auch mit "kleinen Schritten" kommt man irgendwann ans Ziel. Was für beide Seiten gilt.

Klaus Wallmann sen.

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