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Eine Meisterleistung des Journalismus
Leserbrief zum Leitartikel "Rückzieher" von Peter Bretschneider, FP 18.02.2006, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 18.02.2006

Eine Meisterleistung des Journalismus
Leserbrief zum Leitartikel "Rückzieher" von Peter Bretschneider, FP 18.02.2006, S.4

"Rückzieher" so die Überschrift des heutigen FP-"Leitartikels" von Peter Bretschneider, und wenn man dazu noch die ins Auge fallende Zwischenüberschrift "Keine Meisterleistung" liest, so könnte man auf den irrwitzigen Gedanken kommen, daß sich da ein "Qualitätsjournalist" auf dem Weg der Besserung befindet, d.h. auf dem Weg zur Realisierung selbst gestellter journalistischer Qualitätsansprüche.

Zum Thema "Qualitätsjournalismus", FP vom 13.04.2004

Doch wie gesagt, das wäre irrwitzig.
"Junge Arbeitslose und die Leistungen des Staates", so der Untertitel, doch schon dieser leitet fehl, denn in Wirklichkeit geht es um die Kürzung von Leistungen an Menschen, die angeblich (Köhler, Merkel etc.) die "Zukunft unseres Landes" sind. Recht hat Herr Bretschneider, wenn er dies als "Aufreger-Thema" bezeichnet, wie schon die Tatsache der Existenz -zigtausender arbeits- und lehrstellenloser Jugendlicher ein "Aufreger-Thema" ist. Das Seltsame ist nur: Herr Bretschneider scheint das nicht aufzuregen. Im Gegenteil.

Der Vorwurf, die neue Regierung wolle sich mit der "Einschränkung der Leistungen für Arbeitslose unter 25 Jahren" angesichts der (angeblich) "leeren Haushaltskassen" ausgerechnet an den Jüngsten in der großen Schar der Arbeitslosen gesund sparen", hält er weder für "stimmig", noch für "korrekt". Ich pflichte ihm bei, denn während die eine "Staats"-Hand großzügig an die herrschenden Monopole austeilt, greift die andere in die Taschen der Massen - nicht nur in die der Arbeitslosen bis 25 Jahre -, um so die Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums von unten nach oben ja nicht ins Stocken geraten zu lassen. Nun erwarte ich allerdings nicht, daß der "Leitartikler" Bretschneider dies für stimmig und korrekt hält - wenn doch, so würde mich das bedenklich stimmen -, denn das dürfte für ihn sehr nach "Ideologie" riechen. Und davon sind Leute wie er ja angeblich meilenweit entfernt, sie scheuen sogar "jede Polemik" und bleiben bei den reinen "Fakten". Was solche Leute jedoch nicht daran hindert über ein staatlich organisiertes "Auszugsprogramm" zu polemisieren.

"Ohne jede Polemik" kommt er zu der Feststellung, daß die ALG-II-Regelung "in einer Weise genutzt wurde, die so nicht gewollt sein konnte". Und schon wieder muß ich ihm Recht geben. Denn schon Hartz IV sollte lediglich die "Kosten" der Arbeitslosigkeit reduzieren. 14 Milliarden Euro waren für ALG-II-Empfänger geplant, was tatsächlich eine Ersparnis für den Bundeshaushalt bedeutet hätte. Doch es kam anders als gedacht: Nicht nur daß Hartz IV auf der ganzen Linie gescheitert ist, weil es objektiv scheitern mußte. Auch die Kosten waren 2005 mindestens 6 Milliarden höher, und für 2006 rechnete man bereits mit mehr als 30 Milliarden Euro. Die Gründe dafür sind vielfältig, Hauptgrund dürfte jedoch sein, daß statt den vorhergesagten 3 Millionen 4,882 Millionen Menschen vom ALG II betroffen waren.

Warum sind die Kosten für Hartz IV höher als geplant?

Daß "zahlreiche jugendliche Arbeitslose die Chance nutzten, aus ihrem Elternhaus auszuziehen", wie der penny-a-liner* Bretschneider feststellt, trug sicher ebenfalls zur "Fehlkalkulation" der bürgerlichen "Experten" bei, doch wenn er von "Chance" spricht, so scheint da einiges in seinem Kopf sehr verquer zu stehen, denn Chancen sehen gewöhnlich anders aus. Nett von ihm, daß er diesen Jugendlichen die Inanspruchnahme des gesetzlichen Rahmens nicht auch noch "anlastet".

Seine "Vorwürfe" richten sich gegen die "abgewählte Regierung", aber nicht etwa weil sie dieses volksfeindliche Gesetz in die Welt setzte, sondern weil es von "handwerklicher Schludrigkeit" zeugt und deshalb "alles andere als eine Meisterleistung" war. Herr Bretschneider ist kein Kapitalist, aber er singt das Lied der Kapitalisten. Die Hundts und Clements - dieser empfängt seinen Lohn nun bei RWE - sind überdeutlich herauszuhören. "Ungerecht" ist es, so der "Leitartikler", und "unangemessen großzügig". Der muß was Falsches gegessen haben. Sicher sind diese volksfeindlichen Gesetze "ungerecht", schließlich sind sie volksfeindlich. Aber "unangemessen großzügig"? Gegenüber wem? Gegenüber denen, die von einer "Grundsicherung" ihr Leben fristen müssen, damit die Hundts und Clements noch mehr Profite scheffeln können?

Bei soviel Demagogie kann der Apologet Bretschneider natürlich nur zu der Ansicht kommen, daß bei soviel "unangemessen großzügiger Grundsicherung" ein "Rückzug ... angemessen" ist, auch wenn das ein "überaus peinlicher Schritt" für die "Sozialdemokraten" der SPD ist. Er ist nicht nur "überaus peinlich", lieber Herr Bretschneider, er ist entlarvend für eine Partei, die sich immer noch als "Arbeiterpartei" versteht. Daß sie das bereits seit spätestens 1914 nicht mehr ist, ist ein anderes Lied.

Zum Schluß versäumt es unser bezahlter Schreiberling nicht, darauf hinzuweisen, daß sich "auch diese Regierung ... an der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen - auch und gerade für die Jugend" messen lassen muß. Dabei übersieht er geflissentlich, daß die Monopolpolitiker entgegen allen sozialdemokratischen und christlichen Bekenntnissen die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit längst aufgegeben haben - vom Kampf gegen die Ursachen war sowieso nie die Rede.
Geflissentlich übersieht der ehrenwerte Herr Bretschneider auch das Bekenntnis des ehemaligen Leipziger Oberbürgermeisters Tiefensee, der am 16.09.2005 auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Chemnitz erklärte, "Harz VI sollte eigentlich der Sanierung des Staatshaushaltes dienen", und eben nicht als Mittel zur Bekämpfung der Ursachen der Arbeitslosigkeit.
Völlig ohne Ideologie und ohne Polemik möchte ich auf die von Herrn Bretschneider so geliebten Fakten der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit von real ca. 8,5 Millionen Menschen und die real fehlenden ca. 250.000 betrieblichen Ausbildungsplätze für unsere Jugend hinweisen, wie auch auf den Fakt, daß die Arbeitsplatzvernichtung auch nach den Wahlen lustig weitergeht.

Daran muß sich auch die neue Regierung messen lassen, so der Leitartikler völlig richtig. Doch warum tut er es dann nicht?

Die "Freie Presse" veröffentlicht heute auch die Meinung des Grünen-Abgeordneten Kurth. Dieser betonte, "mit dem ALG II habe Rot-Grün ... den Einstieg in eine Grundsicherung vollziehen wollen. Jetzt demontieren sie aber die Grundsicherungselemente von 'Hartz IV'". Auch wenn die von Kurth unterstellte Absicht natürlich falsch ist (s.o.), so bestätigt diese Aussage des überrascht scheinenden "Volksvertreters", was viele vernüftig, fortschrittlich oder links Denkende bereits vor dem Inkrafttreten der volksfeindlichen Gesetze vorausgesagt haben. Die Hartz-IV-Gesetze flankieren die Schaffung und Ausdehnung des Niedriglohnsektors im Interesse der Monopole. Diese Spirale dreht sich weiter - nach unten -, denn auch wenn die Gesichter in der Regierung gewechselt haben, hat sich an deren Rolle nichts geändert. Sie forciert ihre volksfeindlichen Angriffe im Interesse der herrschenden Minderheit und vollbringt so eine "Meisterleistung" nach der anderen.

Die "Meisterleistungen" der bezahlten bürgerlichen Schreiberlinge bestehen in solchen "Leitartikeln", wie sie tagaus, tagein landesweit unter das Volk gestreut werden.

Klaus Wallmann sen.

* penny-a-liner - engl. Ausdruck für "bezahlter Zeilenschinder"

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