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Der richtige Gegner
Leserbrief zum Kommentar "Falscher Gegner" von Christoph Ulrich, FP 09.02.2006, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 09.02.2006

Der richtige Gegner
Leserbrief zum Kommentar "Falscher Gegner" von Christoph Ulrich, FP 09.02.2006, S.4

Die Dienstleistungsgesellschaft ver.di kämpfe gegen den "falschen Gegner" - das will uns FP-Journalist Christoph Ulrich heute weis machen. Ein weiterer "Grund" für die Hetze der bezahlten bürgerlichen Federfuchser gegen den Streik im Öffentlichen Dienst. Der demagogische Charakter dieser Parole muß genauso öffentlich gemacht werden, wie der der Parole von den "läppischen 18-Mehr-Minuten". Denn den Streikenden geht es eben nicht vordergründig um diese Minuten, sondern um die prinzipielle Frage, ob und wie lange noch die Menschen in Deutschland der fortschreitenden Vernichtung ihrer Arbeitsplätze tatenlos zusehen wollen.

Daß es auch den Dienstleistern des Kapitals nicht um die Minuten unbezahlter Mehrarbeit geht, daß beweist eine Aussage des Mannheimer Oberbürgermeisters im "Mannheimer Morgen" vom 07.02.2006. Klar und eindeutig - und selbst einem FP-Journalisten begreifbar - heißt es dort: "Wir reduzieren in einem Zeitraum von fünf Jahren 10 Prozent der Personalkosten und dies unabhängig von der Wochenarbeitszeit. Wir brauchen die längere Arbeitszeit, um dennoch die Leistungen für die Bürger soweit wie möglich aufrecht zu erhalten. Deshalb darf bei uns - wie in vielen Unternehmen der Wirtschaft - längere Arbeitszeit kein Tabu sein." Wenn die Herren "Journalisten" das Augenmerk ihrer Leser wunschgemäß auf die "läppischen 18-Mehr-Minuten" zu lenken suchen und das Prinzipielle dieses Kampfes verschleiern, so werden sie dafür zwar das Lob ihrer Herren ernten, doch den Interessen der Werktätigen dienen diese "unparteiischen" Penny-Liner nicht. Sie lügen genauso wie der Mannheimer OB in seinem letzten zitierten Satz, denn die 40-Stunden-Woche ist in den meisten Großbetrieben eben nicht Realität und auch dort führen die Beschäftigten harte Kämpfe gegen die Pläne zur Verlängerung der Arbeitszeit.

Ähnlich irreführend handeln die bürgerlichen Massenmedien, wenn sie in ihrer "unabhängigen" Berichterstattung den Eindruck erwecken, als würde die Gewerkschaft ver.di streiken. Auch Herr Ulrich macht da natürlich keine Ausnahme wenn er schreibt: "Während ... Verdi ... die Streikbereitschaft ihrer Mitglieder demonstriert ..." Falsch, Herr "Qualitätsjournalist"! Die Gewerkschaft mag in weiten Teilen der Organisator sein, doch was würde all diese Organisation nützen, wenn die Mitglieder wie auch die Nichtmitglieder nicht zum Streik bereit wären? Sie "demonstrieren" auch nicht ihre "Streikbereitschaft", lieber Herr Ulrich, sie streiken bereits. Wie sie ihrer eigenen Zeitung heute entnehmen konnten, waren es gestern 1.500 im Saarland und 7.000 in Baden-Württemberg, die streikten und nicht nur ihre "Bereitschaft demonstrierten". Das müßte doch selbst Ihnen aufgefallen sein. Entweder liest Herr Ulrich seine eigene Zeitung nicht, oder er formuliert bewußt falsch. Beides würde nicht für ihn sprechen.

Kommen wir zu seinem "falschen Gegner", den sich die Streikenden angeblich ausgesucht haben, doch vielleicht formuliere ich hier falsch, denn "aussuchen" können sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ihren Gegner eben nicht. "Falsch" ist der Gegner Kommune nach Ansicht des Kommentators deshalb, weil die öffentlichen Haushalte "sparen" müssen, "um ihre Schulden in den Griff zu bekommen", um "wieder mehr Spielraum für Investitionen zu erhalten" als "wichtige Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze". Es ist die alte Leier, die der "Qualitätsjournalist" Ulrich hier abspielt, und dementsprechend sind auch seine am Ende des Kommentars gezogenen Schlußfolgerungen, die allerdings nicht wirklich die seinen sind, sondern die der Hundts und Co. Das Statement des Mannheimer OB straft ihn ebenso Lügen wie die massive Vernichtung von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren, obwohl bei den Werktätigen "gespart" wurde.

"Die Vorstellung von Verdi-Chef Frank Bsirske", so Herr Ulrich - und mit diesem weiteren journalistischen Taschenspielertrick versucht er zu suggerieren, daß das nicht auch die Vorstellungen der Streikenden sind -, "... hat mit der finanziellen Realität in den Städten und Gemeinden nichts zu tun." Dabei vergißt er aber bewußt die Frage zu stellen (und auch zu beantworten), warum die "finanzielle Realität" der Kommunen so ist wie sie ist, während die Monopole auch 2005 exorbitante Profite gemacht haben und den Massen auch 2005 mehr Geld aus den Taschen gezogen wurde. Er müßte dann auf die Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums in die privaten Taschen einer herrschenden Minderheit zu sprechen kommen, und dieses Thema ist für ein bürgerliches Blatt nun einmal tabu.

Da plappert man doch lieber die Sprüche des Kapitals nach, das ist einfach, man muß nicht denken und bekommt garantiert keinen Ärger mit dem Chefredakteur. Herr Ulrich wendet sich also der Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie zu, wobei ihm die "Argumentation der IG Metall ... auf den ersten Blick schlüssiger" erscheint. Was es natürlich nicht ist, denn "... eine tarifliche Lohnerhöhung ist ... der falsche Weg", um einen Aufschwung der Binnennachfrage zu erreichen. Diese Lohnerhöhung würde sich "aufgrund steigender Sozialbeiträge nur gering auf dem Konto der Arbeitnehmer niederschlagen", so södert Herr Ulrich blauäugig, und wieder wagt er es nicht, die Frage nach dem Warum zu stellen. Statt dessen singt er das Hundtsche Lied von der daraus resultierenden Erhöhung der "Arbeitskosten" und der Verschlechterung der "internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen".

Spätestens an dieser Stelle wäre es Zeit für Herrn Ulrich gewesen, den so oft beschworenen "Klartext" zu schreiben. Denn nimmt man seine Bemerkung von den "beiden Tarifkonflikten" hinzu, die "natürlich Belastungsfaktoren [...] für die gerade erst anspringende Konjunktur in Deutschland sind", so wird auch sein schlußfolgernder Satz verständlich: "Besser wären deshalb Reformen, die zu einer Senkung der Lohnnebenkosten und der Arbeitskosten führen." Besser für wen?

Während die Monopole weiter Profite scheffeln dürfen, um den globalen Konkurrenzkampf der Kapitalisten ("internationalen Wettbewerbsfähigkeit") zu gewinnen, und um dann noch mehr Profit zu machen, sollen die von ihnen ausgebeuteten Massen auch weiterhin den Gürtel enger schnallen und es ja nicht wagen, den "falschen Weg" tariflicher Lohnerhöhungen zu beschreiten. Dafür stehen auch die bürgerlichen Politikaster in Bund, Ländern und Kommunen, die sich ebenfalls vorrangig bei den Massen bedienen, um ihre maroden Finanzen aufzubessern. Mit Subventionen und Steuergeschenken, bezahlt aus den Abgaben der Bevölkerung, greifen sie den Unternehmen tatkräftig unter die Arme und sorgen so dafür, daß deren "Arbeitskosten" gesenkt werden, auch wenn die eigenen kommunalen Kassen für "soziale" Zwecke leer sind. Kapital und bürgerliche Politiker erweisen sich so als die Klasse, der die Arbeiterklasse diametral entgegensteht. Einen anderen Gegner kann sie sich objektiv nicht aussuchen, und daher ist auch der Gegner der Streikenden im Öffentlichen Dienst nicht der "falsche Gegner". Er ist der einzig mögliche.

Klaus Wallmann sen.

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