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Deutsche Atomwaffen - überflüssige Debatte?
Leserbrief zum Kommentar "Gespenster" von Stephan Lorenz, FP 27.01.2006, S.7

Klaus Wallmann sen. || Datum: 27.01.2006

Deutsche Atomwaffen - überflüssige Debatte?
Leserbrief zum Kommentar "Gespenster" von Stephan Lorenz, FP 27.01.2006, S.7

Der 69-jährige "christliche" Politiker Rupert Scholz (CDU) - Vertreter des rechten Unions-Flügels, wie FP-Journalist Lorenz heute in einem Kommentar schreibt, ehemaliger "Verteidigungs"minister und "beschlagener Völkerrechtler"(!) - denkt laut über eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr nach. Nach Ansicht des "Qualitätsjournalisten" tritt er damit eine "Gespensterdebatte" los, die "so überflüssig wie ein Kropf" sei. In das gleiche Horn stößt der Unions-Verteidigungsexperte Siebert, der sich beeilt zu versichern, daß die "persönliche" Meinung des Herrn Scholz "nicht die Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion widerspiegelt".

Doch so "überflüssig" ist diese Debatte nun auch wieder nicht, lädt sie doch dazu ein, sich mit den atomaren Gegebenheiten in der Bundesrepublik zu beschäftigen, also gerade das zu tun, was die Herren Lorenz und Siebert mit ihren Kommentaren scheinbar gern verhindern möchten.

Zu diesen atomaren Realitäten gehört der Fakt, daß in Deutschland 65 amerikanische Atombomben vom Typ B 61-11 lagern, von denen jede die fünffache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe besitzt!
Während nach einer Forsa-Umfrage 90 Prozent aller Deutschen die Vernichtung dieser atomaren Bestände auf deutschen Territorium wünschen, verstoßen die deutschen Regierungen, egal welcher politischen Couleur, fortgesetzt gegen den Artikel II des Atomwaffensperrvertrages, dem Deutschland - wie Herr Lorenz völlig richtig weiß - 1969 beitrat. Was er nicht zu wissen scheint, oder uns bewußt verschweigt - beide Möglichkeiten sprechen nicht für einen Qualitätsjournalisten - : dieser Artikel verbietet einem Nichtkernwaffenstaat wie der Bundesrepublik eine solche Lagerung.

Wie es Menschen ergeht, die dies öffentlich machen, das bewies der "rechtsstaatliche" Umgang mit dem Protest vor dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Auf Flugblättern, die sie an die Soldaten verteilten, erinnerten sie die Demonstranten daran, daß die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Militärflugplatz auch im Widerspruch zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 08.09.95 steht. Aus der Aufforderung an die Soldaten, jede Beteiligung an diesem völker- und grundgesetzwidrigem Handeln zu verweigern, machte das sie anklagende Gericht Cochem eine "öffentliche Aufforderung zu Straftaten, zu Gehorsamsverweigerung und Meuterei und zu Verabredung zur Unbotmäßigkeit". Das Gericht prüfte weder die völker- und verfassungsrechtlichen Thesen des Flugblattes, noch kam es ihm in den Sinn, die Frage nach dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu stellen. Statt dessen verhängte es ohne Begründung in der Sache vier Urteile, die von zwei Monaten Haft bis zu Geldstrafen von 1.350 Euro reichten.

Davon ist der Ex-"Verteidigungs"minister Scholz sicherlich nicht bedroht, wenn er sein lautes Nachdenken mit der angeblichen Gefahr begründet, "daß nukleare Massenvernichtungswaffen auch in die Hände von Terroristen geraten könnten" und zugleich auf die jüngsten Drohungen des französischen Staatspräsidenten Chirac verweist, denen auch eine Bundeskanzlerin Merkel Verständnis engegenbrachte. Schon das lädt zu despektierlichen Assoziationen ein. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang auch der Begriff "Sicherheitshysterie", den FP-Journalist Lorenz in seinem Kommentar verwendet. Sind es doch gerade er und seine Kollegen in den bürgerlichen Medien, die diese "Hysterie" Tag für Tag bereitwillig kolportieren.

Wenn der "Spiegel" z.B. am 22.11.04 darüber berichtete, daß alle westlichen Geheimdienste die "gesicherte Erwartung" hätten, daß "der nächste Anschlag des al-Quaida-Netzwerkes wohl mit nuklearen Mittel geführt wird", dafür aber weder Beweise noch Quellen angibt, so kann man dies nur als Meldung bezeichnen, mit der bewußt Ängste und Vorurteile geschürt werden sollen. Der Zweck ist klar. Klar dürfte aber auch sein, daß die neue Runde in der atomaren Aufrüstung wohl eher nicht von Al-Kaida ausgeht.

Das machen auch die Äußerungen des "Politikprofessors" Menudier deutlich, die Herr Lorenz in seinem heutigen Artikel auf Seite 7 ausführlich zitiert. Wie er danach noch diesen eigenartigen "Kommentar" schreiben konnte, bleibt zumindest mir schleierhaft. Der bezahlte "Wissenschaftler" Menudier wies "nachdrücklich" auf die europäische Zielrichtung der Äußerungen Chiracs hin. Einer "Diskussion über die nukleare Verteidigung" könne sich Europa "nicht auf Dauer entziehen". Auf die "Abhängigkeit" der Europäischen Union in Atomfragen von den USA "müßte man als Ergänzung oder als Gegengewicht" über britische und französische Arsenale reden. Frau Merkel hat dafür Verständnis und Rupert Scholz ergänzt laut: auch über deutsche Arsenale.

Wenn man Massenvernichtungsmittel nicht in Terroristenhände gelangen lassen will, so wäre das beste Mittel ihre weltweite Vernichtung. Auch Herr Lorenz - der allerdings nichts von den 65 Atombomben auf deutschem Territorium zu wissen scheint - fordert: "Atomraketen, nein danke!" Diesen richtigen Gedanken muß man ihm zugute halten, doch fromme Wünsche werden die herrschende Klasse und die ihr dienenden Politiker nicht dazu veranlassen, die Massenvernichtungsmittel zu vernichten. Die Bekenntnisse des Prof. Menudier weisen eher auf das Gegenteil hin. Nur der öffentliche Protest breiter Massen weltweit kann diese weltweite Bedrohung aller Menschen verringern. Endgültig beseitigt werden kann sie allerdings nur, nachdem die Bush's, Chirac's und Scholzes mitsamt ihrem ganzen System in die "Mottenkiste des Kalten Krieges" - wie es Herr Lorenz so schön ausdrückt - gesteckt, und diese an der tiefsten Stelle des Marianengrabens versenkt wurde.

Klaus Wallmann sen.

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