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Europäischen Hafenarbeiter erfolgreich
Leserbrief zur Ablehnung von "Port Package II" im EU-Parlament

Klaus Wallmann sen. || Datum: 21.01.2006

Europäischen Hafenarbeiter erfolgreich
Leserbrief zur Ablehnung von "Port Package II" im EU-Parlament

Die sogenannte EU-Hafen-Dienstleistungsrichtlinie "Port Package II" wurde am 18.01. vom EU-Parlament abgelehnt. Vorausgegangen waren auch von den bürgerlichen Medien nicht zu verschweigende europaweite Proteste der Hafenarbeiter, die zu Recht die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze, die Senkung ihrer erkämpften Löhne und den weiteren Abbau sozialer Errungenschaften befürchteten.

Mit "Port Package II", dessen Verwandschaft mit der berüchtigten Bolkestein-Richtlinie nicht zu übersehen ist, sollen Arbeitsbedingungen eingeführt werden, die sich nach den Herkunftsländern der Schiffe richten. Die Schiffsbesatzungen sollen ihre Ladung selbst löschen können und mehreren Reedereien soll erlaubt werden, eigene Abfertigungsanlagen zu betreiben. Es versteht sich von selbst, daß der deutsche Kapitalistenverband BDI diese Richtlinie verteidigt: "Auch die Seehäfen müssen sich mehr Wettbewerb stellen. Das heißt Marktöffnung in den einzelnen Häfen und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Häfen."

Diese Art kapitalistischer "Fairness" soll auf Kosten der Hafenarbeiter erreicht werden, doch diese wehren sich. Mit den gut organisierten Streiks, deren Vorbildwirkung garnicht genug herausgehoben werden kann, trafen sie den Nerv des internationalen Produktionsverbundes der Monopole, und bildeten die Ursache der Niederlage der Interessenvertreter der Monopole bei der Abstimmung im EU-Parlament.

Mit deren "Fairness" ist es damit zuende. Sie versuchen nun, die Aktionen der Hafenarbeiter zu kriminalisieren. Bereits in der Berichterstattung des "öffentlich-rechtlichen" Fernsehens zu den Demonstrationen von 6.000 bis 8.000 Hafenarbeitern vor dem EU-Parlament am vergangenen Montag, bei denen es zu Auseinandersetzungen mit der mit aller Härte vorgehenden Polizei kam, klang dies an. Wie nun bekannt wird, sind in einem "Schnellverfahren" dreizehn Hafenarbeiter zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die belgischen und spanischen Kollegen dürfen zwei Jahre nicht nach Frankreich einreisen.
Dieser Versuch der Kriminalisierung muß energisch zurückgewiesen, die verurteilten Kollegen müssen sofort freigelassen werden.

Angesichts der zunehmenden Proteste gegen die EU-Politik im Interesse der Monopole kann man wohl nur von einem Abschreckung erzeugenden Exempel sprechen, das in diesem Fall statuiert werden soll. Begleitet wird dies von typischer Hetze. So erklärte der im EU-Parlament für die Hafen-Richtlinie federführende "christlich-demokratische" Abgeordnete Georg Jarzembowski wütend: "Eine unheilige Allianz der Besitzstandswahrer und der Steinewerfer hat sich durchgesetzt."

Durchgesetzt hat sich vorläufig (denn die Monopole werden den Angriff nun nicht einfach abblasen) die europaweite Solidarität der Hafenarbeiter, deren Erfolg auch auf ihre langjährige Erfahrung in dieser Auseinandersetzung zurückzuführen ist. Der Kapitalisten-Lakai Jarzembowski ist vor allem deswegen so wütend, weil dieser Erfolg auch zeigt, wie die europäische Arbeiterklasse die arbeiterfeindlichen Maßnahmen wirksam bekämpfen kann.

Klaus Wallmann sen.

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