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Einbürgerungstest: Fragebogen für Terroristen?
Leserbrief zum Artikel "Einbürgerungstest für Ausländer verteidigt", FP 20.01.2006, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 21.01.2006

Einbürgerungstest: Fragebogen für Terroristen?
Leserbrief zum Artikel "Einbürgerungstest für Ausländer verteidigt", FP 20.01.2006, S.4

Die "Freie Presse" berichtete am 20.01.2006 über "scharfe Kritik aus Politik, Kirchen und muslimischen Verbänden" gegen den sogenannten "Einbürgerungstest" für Ausländer in Baden-Württemberg. Zugleich veröffentlicht sie einen Auszug aus dem Fragenkatalog, doch zu einem Leitartikel oder Kommentar reichte es bei den "Qualitätsjournalisten" nicht.

Natürlich verteidigt der Innenminister Rech (CDU) den äußerst diskriminierenden Fragebogen, der im Kern eine Loyalitätsprüfung für muslimische Einbürgerungswillige darstellt. Das dürfte jedem klar werden, der sich die Fragen aufmerksam durchliest. Sie verstoßen gegen die Menschenwürde, grenzen aus und demütigen die Befragten. Seine Anwendung bedeutet einen unausgesprochenen Generalverdacht gegen Muslime, auch wenn der "christliche Demokrat" Rech dies vehement bestreitet.

Nicht nur für die, die seit Jahrzehnten, z.T. in dritter Generation hier leben, ist dieser "Test" ein Schlag ins Gesicht, sondern auch für alle, die sich privat, in Gruppen oder Vereinen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und Verständigung einsetzen. Zu Recht kommt aus diesen Reihen die Forderung nach mehr Investitionen in die Bildung, denn das ist das beste Mittel für ein friedliches Zusammenleben. Die Landesregierung von Baden-Württemberg profiliert sich statt dessen in der Rolle als Vorreiter im Bildungsabbau. Kein Geld für Förderunterricht, Schulrenovierungen und Lehrerstellen, statt dessen södert man über Elite-Unis, G-8-Gymnasien und Studiengebühren. Frau Schavan ist nicht ohne Grund jetzt in Berlin tätig ...

Wenn das Landratsamt Tübingen, das trotz der Proteste den "Test" anwenden will, davon spricht, daß der Fragebogen nur gezielt bei denjenigen angewandt wird, die verdächtig sind, nicht auf dem Boden der "freiheitlich-demokratischen" Grundordnung zu stehen, so wird damit auch klar, daß die Einwanderungsbehörden eng mit dem sogenannten "Verfassungsschutz" zusammenarbeiten.

Sehr fraglich ist die angebliche Intention der Innenminister und des "Verfassungsschutzes", mit einem solchen "Test" die terroristischen und extrem- fundamentalistischen Einbürgerungsanwärter zu erfassen. Sie müßten schon sehr dumm sein, wenn sie glaubten, daß diese potentiellen "Terroristen" die Fragen freimütig beantworten würden.
Viel wahrscheinlicher ist die Vermutung, daß die Landes-CDU auf Kosten der Einbürgerungswilligen Wahlkampf machen will. Daß sie in diesem Fall Wasser auf die Mühlen der Rechten lenken, scheinen sie billigend in Kauf zu nehmen.

Die "Grünen" sammeln inzwische Unterschriften gegen den "Test", doch im Hinblick auf die Wahlen sollte man nicht vergessen, daß auch sie eine unrühmliche Rolle bei der Verschärfung des Ausländerrechts gespielt haben.

Klaus Wallmann sen.

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