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Merkels Kabinettsklausur und eine Abrechnung
Leserbrief zum Leitartikel von Peter Koard, FP 11.01.2006, S. 4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 12.01.2006

Merkels Kabinettsklausur und eine Abrechnung
Leserbrief zum Leitartikel von Peter Koard, FP 11.01.2006, S. 4

"Nur ein Harmonietest", so überschreibt FP-Journalist Koard seinen Leitartikel vom 11.01., in dem er sich mit der ersten Kabinettsklausur der Koalition der "Neuen Möglichkeiten" befaßt. Dort billigte die Merkel-Müntefering-Regierung ein 25 Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm für die Jahre 2006 bis 2009. Investitionen in Verkehrswege, Forschung und Technologie, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, Steuerentlastungen für private Handwerkerrechnungen sowie die Förderung von Gebäudesanierungen und privaten Dienstleistungen sollen die stagnierende Wirtschaftsentwicklung ankurbeln und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen.

"Wenig Neues", so konstatiert Herr Koard, doch schon ein "Ende der Miesepetrigkeit" sei nicht zu unterschätzen. Ob der regierungsamtlich verordnete Optimismus berechtigt ist, diese Abrechnung will der "Qualitätsjournalist" erst am Ziel vornehmen. Doch für einen, wie ich denke, politisch interessierten Menschen, der sich damit nicht erst seit gestern beschäftigt, ist dieses Abwarten überflüssig wie ein Kropf.

Schließlich ist das Konzept, über Investitionsprogramme die Massenarbeitslosigkeit einzudämmen, "wenig neu". Alle Vorgänger Merkels seit den 80er Jahren, von Schmidt über Kohl bis Schröder, sind daran gescheitert.

In dem zu empfehlenden Buch "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'" von Stefan Engel heißt es auf Seite 456 zu den Gründen:
"Unter dem betrügerischen Schlagwort 'die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen' startete die Bundesregierung 1978 das bis dahin größte 'einmalige und zeitlich begrenzte' staatliche Konjunkturprogramm. Die 20 Milliarden DM 'Zukunftsinvestitionen' konnten dennoch nicht verhindern, dass die Weltwirtschaftskrise von 1981 bis 1983 auch auf die BRD übergriff. Dennoch wurden die staatlichen Konjunkturprogramme seitdem verstetigt; zeitweise liefen mehrere mit einem gigantischen Volumen von Hunderten Millionen Euro parallel – und ohne die erwünschten Wirkungen."

Denn gleichzeitig stieg die Zahl der offiziell gemeldeten Arbeitslosen von 0,889 Millionen im Jahr 1980 auf durchschnittlich 4,863 Millionen im Jahr 2005. Mehr als eine Verfünffachung(!), und das trotz, oder besser, wegen dieser Investitionsprogramme. Da hat Herr Koard seine Abrechnung.

Hingewiesen sei er auch auf den Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Horn, der im Merkelschen Investitionsprogramm nur einen "Tropfen auf den heißen Stein" sieht. Dieser Wertung eines bürgerlichen "Wissenschaftlers" kann man natürlich nicht unkommentiert stehen lassen. Denn in Bezug auf die Massenarbeitslosigkeit ist sie zwar zutreffend, jedoch nicht, wenn man die Umverteilung des Staatshaushalts zugunsten der internationalen Monopole und ihrer Maximalprofite bedenkt.
Schließlich kommen z.B. die Investitionen in den Ausbau der Verkehrswege in erster Linie den großen Baukonzernen zugute, während in der Bauindustrie allein 2006 mindestens 20.000 weitere Arbeitsplätze zur Vernichtung vorgesehen sind.
Wenn z.B. von Forschungs- und Technologieförderung gesprochen wird, so ist damit die Finanzierung eines großen Teils der Entwicklungskosten der internationalen Monopole gemeint - eine Finanzierung privater Interessen auf Kosten der gesamten Gesellschaft also.
Und - ein letztes Beispiel - auch die "verbesserten Abschreibebedingungen" werden weitere zusätzliche Milliardenprofite in die Konzernkassen spülen.

Seit ihrer Neujahrsrede versucht die meck-pommsche Pastorstochter den Eindruck zu erwecken, als ließe sich der Aufschwung herbeireden, indem man Optimismus zur Schau trägt, die Monopole mal eben um mehr sozialer Verantwortung bittet und für die Massen Verzicht und Abwarten predigt. Und bürgerliche "Qualitätsjournalisten" kolportieren diese Illusionen, auch wenn sie es zehnmal besser wissen sollten.

Globalisierung bedeutet Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion, und vor diesem Hintergrund haben solche Konjunkturprogramme seit längerem weitgehend an Wirkung verloren, genauso wie diese Form der staatlichen Krisenregulierung selbst in eine tiefe Krise geraten ist. Wollten diese Damen und Herren die Massenarbeitslosigkeit wirklich bekämpfen, so würden sie über die einzig vernünftige Forderung nach Arbeitzeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich nicht so sang- und klanglos hinweg gehen. Doch diese Forderung ist nur auf Kosten der Profite durchsetzbar, und dafür sind die denkbar schlechtesten Leute an der Macht.

Klaus Wallmann sen.

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