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Scharon - "Friedensstifter" im Nahen Osten?

Klaus Wallmann sen. || Datum: 08.01.2006

Scharon - "Friedensstifter" im Nahen Osten?

"Betroffenheit" äußerte die Bundeskanzlerin über dramatische Verschlechterung des Gesundheitszustandes des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Als persönliche Bekundung des des Mitgefühls ist dagegen nichts zu sagen. Doch wenn die bürgerlichen Medien in völliger Gleichschaltung darum bemüht sind, den ehemaligen General als "Friedensstifter" im Nahen Osten darzustellen, so lügen sie das Blaue vom Himmel. Ariel Scharon steht für alles Mögliche, nur nicht für das friedliche Zusammenleben der Völker in Israel.

So war er als Verteidigungsminister 1982 selbst nach Ansicht einer israelischen Regierungskommission verantwortlich für die Massaker an 1.000 Palästinensern in den Beiruter Flüchtlingslagern Sabra und Shatila.
Seinen politischer Weg kennzeichneten Provokationen gegenüber den arabischen Völkern, insbesondere den Palästinensern. Als er 2000 zu den religiösen Stätten des Tempelbergs in Jerusalem "pilgerte", diente das einzig der Provokation. Am Tag danach brach die zweite Intifada, der Aufstand der Palästinenser aus.
Seine Förderung des jüdischen Siedlungsbaus in den Gebieten der Palästinenser bildete die Basis und den Vorwand für die ständigen staatsterroristischen Übergriffe auf die Palästinenser.
Auch vor Aufträgen gezielter Morde an Führern des palästinensischen Befreiungskampfes schreckte der "Friedensstifter" nicht zurück, ungeachtet dessen, daß er sich damit den Haß der arabischen Völker zuzog. Wenn die "Freie Presse" am 06.01.2006 vom "hohen Ansehen" spricht, das Scharon "auch bei den arabischen Nachbarn" genießt, so meint sie damit Monopolpolitiker seinesgleichen.
Staatsterror im Auftrag des US-Imperialismus - das kennzeichnet die Politik Sharons.

Seine Regierungstätigkeit endet in einer Regierungskrise, deren Ausgangspunkt der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die Besatzer ist. Zur Spaltung des Regierungsblocks um Scharon kam es bei der Räumung der Siedlergebiete im Gaza-Streifen. Ob die vorgezogenen Parlamentswahlen im März diese Krise lösen können, dürfte fraglich sein. Die Wahrscheinlichkeit, daß Scharon nicht in die Politik zurückkehrt, trägt eher zu einer weiteren Destabilisierung bei. Da gleichzeitig die Widersprüche und Proteste in der israelischen Bevölkerung zunehmen, die die Politik der Regierung gegenüber den Palästinensern immer mehr ablehnt, sprach Präsident Katsav schon mal davon, auf die Neuwahlen zu verzichten.

Berücksichtigt hat er dabei sicher auch, daß die Kämpfe in den Palästinensergebieten erneut an Heftigkeit zunehmen. Trotz militärischer Übermacht und brutalem Vorgehen der israelischen Armee, ist es bisher nicht gelungen, die Intifada des palästinensischen Volkes in die Knie zu zwingen. Diese verdient internationale Unterstützung, denn der Aufstand gegen die israelische Regierung und ihre imperialistischen Hintermänner in den USA war, ist und bleibt berechtigt.

Klaus Wallmann sen.

Scharon und die Siedlerbewegung in Israel

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