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Leserbrief zu den Arbeitslosenzahlen vom Dezember

Klaus Wallmann sen. || Datum: 05.01.2006

Leserbrief zu den Arbeitslosenzahlen vom Dezember

"Man macht in Optimismus", schrieb ich am 30.12. des zuendegegangenen politischen Krisenjahres 2005. Herr Weise, z.Z. Chef der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, macht dabei keine Ausnahme, und auch die "Freie Presse" stimmte in den euphemistischen Chor des gleichgeschalteten Klangs ein. Die Zahl der Arbeitslosen ist zwar erneut auf 4,606 Millionen gestiegen(!), und gegenüber dem Vorjahresstand durften sich 142.000 Menschen mehr(!) in das Arbeitslosenheer von in Wahrheit über acht Millionen einreihen - doch das ist für die ach so ideologiefreien Experten der Schwatzhaftigkeit kein Grund, ihr Schwätzen zu beenden. "Die Entwicklung der letzten Monate gibt uns Zuversicht für das jetzt begonnene Jahr 2006", söderte Weise am 03.01. bei der Vorstellung der neuen Arbeitsmarktdaten. Das paßt zwar ausgezeichnet zur Propaganda der Merkels und Münteferings, die betroffenen Arbeitslosen dürften das jedoch ganz anders sehen.

"Nur" 75.000 Menschen mehr als im November 2005 waren im Dezember offiziell arbeitslos gemeldet, und auch der Anstieg gegenüber dem Vorjahr sei "geringer" geworden. Das sind die objektiven Gründe, aus denen ein Herr Weise seine "Zuversicht" schöpft, und die bürgerlichen Medien ihre grandiosen Erfolgsmeldungen basteln. Als Ursache für diese "Erfolge" bringen CDU-Parteigenossen sogar einen "Merkel-Faktor" ins Spiel, doch über einen simplen statistischen Trick wird eisern geschwiegen. Als was soll man es sonst bezeichnen, wenn der Stichtag der Zählung der offiziell gemeldeten Arbeitslosen von der neuen Regierung vom Monatsende auf den 20. des Monats vorverlegt wird?

Bereits die Novemberzahlen wurden so "geschönt". Bei den neuen Zahlen für Dezember fiel z.B. die nach Weihnachten übliche Entlassungswelle im Handel aus der Statistik heraus. Auch die Arbeitslosmeldungen aus der Baubranche und in anderen witterungsabhängigen Außenberufen sind deswegen vorläufig geringer. Bedauerlich für Herrn Weise und Konsorten, daß dieser Trick nur einmal angewandt werden kann, doch Manipulationen sind auch mit anderen Methoden machbar. So verschleiert z.B. die Ausweitung der Ein-Euro-Jobs die realen Arbeitslosenzahlen. Laut eigener Angabe der Agentur des Herrn Weise waren es im November 300.000 Menschen, die auf diese Art aus der Arbeitslosenstatistik herausgefälscht wurden, obwohl sie weiterhin nach tariflich bezahlter Arbeit suchen.

Die Hartz-Gesetze sind inzwischen auch nach bürgerlicher Lesart vollständig gescheitert. Allen schönen Versprechungen der Schröders und Clements, Hartz IV würde Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, allen Statistik-Manipulationen zum Trotz war 2005 selbst die offizielle Arbeitslosenzahl mit durchschnittlich 4,863 Millionen Arbeitslosen so hoch wie noch nie in der Geschichte der BRD! Und wenn selbst bürgerliche Arbeitsmarktexperten für die kommenden Monate erneut mit einem Überspringen der Fünf-Millionen-Grenze rechnen, so entpuppt sich der ideologisch begründete "Optimismus" als blanker Lug und Trug.

Wenn Herr Weise södert, daß "die konjunkturelle Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte so an Schwung gewonnen" habe, daß "der Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zum Ende gekommen zu sein scheine", so verschließt er bewußt seine Augen vor den unübersehbaren Realitäten. Zu diesen Realitäten gehört, daß allein in Westdeutschland im vergangenen Jahr 260.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden. Die acht führenden DAX-Konzerne haben die weitere Vernichtung von 86.800 Arbeitsplätzen angekündigt, nachdem sie zwischen dem 30.9.2004 und dem 30.9.2005 bereits 58.299 Arbeitsplätze vernichtet haben. Die gleichen acht Konzerne wiesen in den ersten drei Quartalen Gewinne von 16.951 Millionen Euro aus.
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sank nicht nur die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt im Jahresdurchschnitt 2005 auf 38,7 Millionen (-0,3 Prozent), nein, noch stärker sank die Zahl der abhängig Beschäftigten (-0,7 Prozent) auf 34,4 Millionen und die der Beschäftigten in der Industrie (-1,7 Prozent). Man muß sich schon sehr anstrengen, um aus diesen Fakten zu schlußfolgern, daß "der Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zum Ende gekommen zu sein scheine".

Wenn die Gewinne trotzdem steigen, so ergibt sich die Hauptursache der weiter ansteigenden Massenarbeitslosigkeit wie von selbst und völlig ideologiefrei. Die Hauptursache ist die enorme und weiter ansteigende Ausbeutungsoffensive des Kapitals auf dem Rücken der Werktätigen. Wenn die Merkels und Hundts völlig widersinnig vom "Kampf gegen die Arbeitslosigkeit" schwafeln, so tun sie damit der herrschenden Klasse nicht weh. Das klingt zwar gut, doch einem Kampf gegen die Ursachen(!) der Arbeitslosigkeit geht man damit aus dem Weg.

Für die Arbeiter und Angestellten in den Betrieben, wie für die Arbeitslosen gibt es also keinen einzigen Grund, sich von den verlogenen Phrasen aus Nürnberg oder Berlin einlullen zu lassen. Da die politischen Dienstleister des Kapitals - die "Volksvertreter" - den Kampf gegen die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit weder führen wollen, noch können, müssen die Massen diesen Kampf selbst führen.

Klaus Wallmann sen.

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