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"Galileo" und die "fundamentale" Medien-Information
Leserbrief zum Navigationssystem "Galileo"

Klaus Wallmann sen. || Datum: 01.01.2006

"Galileo" und die "fundamentale" Medien-Information
Leserbrief zum Navigationssystem "Galileo"

Am 28.12.2005 wurde der erste Satellit für das geplante europäische Navigationssystem "Galileo" in seine Umlaufbahn gebracht. Die "freie" bürgerliche Presse sah darin einen großen Erfolg, doch sie vermied bewußt die Beantwortung der Frage, für wen? Nichts von: "Wir müssen die Zusammenhänge durchschaubar machen und den Hörern und Lesern darstellen, wo und wie sie selbst betroffen sind", wie Ernst Elitz, Intendant des "DeutschlandRadios", im April 2004 söderte. Und auch nichts von "...klarer, fundierter und seriöser Information", die die "Hörer und Leser zu den bestens informierten Bürgern" machen soll. Daß man mit GPS (Global Positioning System = Globales System zur Positionsbestimmung) die jeweilige Position eines kleinen Empfängers auf der Erde exakt feststellen kann, das wußten wir auch schon vorher.

So berichten die bürgerlichen Medien außerordentlich gern über die zivile Nutzung, z.B. über die Anwendung zur weltweiten Navigation im Frachtverkehr auf den Weltmeeren, im Flugverkehr, im Automobilbereich oder auch auf Mähdreschern in der Landwirtschaft. Über die Anwendung von GPS durch die herrschende Klasse im Interesse ihres Machterhalts spricht man dagegen schon weniger gern.

Wie man als Bürger "selbst betroffen" sein kann, das bewies z.B. der Streik von 250 Beschäftigten bei Xerox in Australien im September 2004. Sie protestierten damit gegen die Absicht der Geschäftsleitung, die Beschäftigten mit GPS zu überwachen. Durch den Einbau von GPS-Geräte in die Wagen der Monteure bekämen sie die Möglichkeit ständig zu überprüfen, wo sich die Beschäftigten gerade aufhielten.

Auch in Deutschland kann man "selbst betroffen" sein, seitdem das Bundesverfassungsgericht im April 2005 entschieden hat, daß die polizeiliche Überwachung von Verdächtigen mittels GPS und die Verwertung der Erkenntnisse mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mit einem verdeckt installierten GPS-Empfänger in einem PKW kann die Polizei nun z.B. über Monate hinweg alle Fahrbewegungen, Standorte und Standzeiten lückenlos aufzeichnen.

Doch vor allem darf man nicht vergessen, daß sowohl das amerikanische GPS wie das russische GLONASS-System in den 70er Jahren für militärische Zwecke aufgebaut wurde, daß es hauptsächlich der Steuerung von Marschflugkörpern, Raketen, Flugzeugen, Panzer, Geschossen u.ä. dient. Im Irak- und im Jugoslawien-Krieg der USA kamen diese Systeme zum Einsatz, und das ist auch der Grund, warum die Kontrolle in den Händen der Militärs liegt, die in Krisenzeiten alle zivilen Funktionen des Systems abschalten können.

Die Vorherrschaft des US-Militärs und die daraus resultierende Abhängigkeit war für die europäischen Großmachtpolitiker und Militärstrategen natürlich nicht akzeptabel. Mit dem Projekt Galileo - nach dem Airbus-Projekt das größte Industrieprojekt der EU - wollen die europäischen Monopole und Regierungen dieses Manko wettmachen. Dabei kommen präzisere Atomuhren zum Einsatz, die die Positionsbestimmung des Empfängers mit einer Präzision von unter einem Meter möglich machen sollen - im Gegensatz zum amerikanischen System, das nur eine Präzision von etwa fünf Metern erlaubt.

Natürlich erzählen uns die Galileo-Betreiber, daß ihr System vor allem auf zivile Projekte ausgerichtet sei, es werde weder abgeschalten noch manipuliert. Bis zum Jahr 2020 erwarten sie Jahresumsätze im zivilen Bereich von 75 bis 300 Milliarden Euro. Nachdenklich sollte man allerdings werden, wenn man erfährt, daß es führende europäische Monopole wie der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und andere Konzerne des militärisch-industriellen Komplexes wie Alcatel oder Thales sind, die das Sagen haben. Hinzu kamen im Dezember die deutsche Telekom, die Förderbank Bayern und die DLR (Deutsche Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt), nachdem der massive Druck der deutschen politischen Dienstleister des Kapitals zu einem heftigen Streit zwischen den europäischen Regierungen geführt hatte. Doch wer bezahlt, der bestellt bekanntlich auch: Mit ca. 3,6 Milliarden Euro ist Deutschland der größte Finanzgeber des Projektes, in dem der Anteil deutscher Firmen jetzt über 25 Prozent beträgt.

Wenn das großbürgerliche "Handelsblatt" bereits am 21.12. frohlockte: "Auf lange Sicht kann Galileo für Europa auch strategisch äußerst wichtig werden. Denn das System garantiert erstmals eine eigenständige Informationsbeschaffung. Über eine militärische Nutzung ist freilich noch nicht entschieden.", so ist es sicher nur noch eine Frage der Zeit, wann die militärstrategische Seite des Galileo-Projektes im Rahmen der europäischen Großmachtpläne in den Vordergrund tritt.

Schon der Krieg gegen den Irak 1992 wurde vor dem Hintergrund des Einsatzes von Waffen, die mittels der Weltraumtechnologie GPS gesteuert wurden, von den USA als der erste Weltraumkrieg "gefeiert". Mit dieser Technik versuchen die USA, sich vor eigenen Verlusten in den von ihnen angezettelten Kriegen zu schützen. Deutlich wurde das z.B. im "Long Range Plan" von 1998, einem strategischer Plan für die Weltraumrüstung, der sowohl die US-Investitionen auf der Erde wie auch im All schützen soll. Angesichts der wachsenden Widersprüche zwischen den Staaten, die Wohlstand haben, und denen, die nichts haben, und die sich daher gegen die Weltherrschaft der anderen auflehnen könnten, ist diese Technologie für die herrschende Klasse überlebenswichtig. So ist es verständlich, daß der Begriff "Global dominance" ("Globale Vorherrschaft") in diesem Plan immer wieder auftaucht.

Natürlich verkauft man diese Aufrüstung in den USA - und in Europa wird das nicht anders sein - mit dem Begriff der "Verteidigung". "Schurkenstaaten", gegen die man eine Raketenabwehr aufbauen muß, sind schnell gefunden. Doch diese "Begründung" erweist sich schnell als fadenscheinig, wenn man weiß, daß nicht nur Abwehrraketen geplant sind, sondern auch eine Laserwaffe, die für einen Angriff durchaus geeignet ist. Bilder sagen mehr als tausend Worte, und auch die Bilder in diesem "Long Range Plan" sprechen eine deutliche Sprache: der Weltraumlaser ist auf den "Schurkenstaat" Irak gerichtet.
Doch auch China befindet sich als potentieller Gegner im Visier der USA. Ein US-Raketenabwehrschild könnte die wenigen Trägersysteme, die China für seine Atomwaffen hat, u.U. ausschalten. Als sich Anfang 2004 die USA und die EU nach dreijährigen Verhandlungen über die Koexistenz der beiden Navigationssysteme GPS und "Galileo" einigten, erklärten sich die USA nicht damit einverstanden, daß China beim Galileo-Projekt mitmacht. Wegen der vereinbarten Zusammenarbeit mit GPS könne es zur "Weitergabe von US-Technologie" kommen. Eine Begründung, die nur dann eine ist, wenn die Bush's China nicht zu ihren Freunden rechnen.

Eingeläutet wird damit zwangsläufig die nächste Runde des Wettrüstens, die Stationierung von Waffen in der Erdumlaufbahn. Zu einem Fetzen Papier, mit dem sich die herrschende Klasse den Hintern wischt, verkommt damit auch der Weltraumvertrag der UNO von 1967, der die friedliche Nutzung des Weltraums festschrieb. Doch die bezahlten "Diplomaten" des Kapitals waren schon immer clevere Leute, und danach gilt "Verteidigung" natürlich als friedlich.

Diese neue Runde des Wettrüstens beweist auch erneut die menschenfeindliche Profit-Logik der herrschenden Klasse. Schon im Stadium der Kriegswaffenforschung fließen Unmengen an Geld an die beteiligten Monopole. Anstatt das Geld in die Länder zu investieren, die sich gegen die Weltherrschaft der Industrie-Nationen auflehnen könnten, und auf diesem Weg die möglichen Aufstände zu verhindern, steckt man es lieber in die Weltraumrüstung, um damit die Aufstände zu "beherrschen". Denn nur das bringt Profit, die andere Möglichkeit nicht.

Mit der Entwicklung von "Galileo" ist der Beweis erbracht, daß die reaktionären Politiker und Wirtschaftsbosse in Europa in die gleiche Richtung denken. Den Weg zum Aufbau einer europäischen militärischen Gegenmacht gegenüber den USA haben diese Herren bereits eingeschlagen, ein Weg, der für die Bevölkerung der europäischen Staaten falsch ist und nur fatal enden kann. Große Teile der Bevölkerung der BRD stehen den militärischen Abenteuern ablehnend gegenüber. Auch der neuen Bundesregierung wird es nicht gelingen zu erklären, warum für die als "humanitäre Hilfe" für den Irak bezeichnete Ausbildung von Polizei und Militärkräften, oder die "Verteidigung der nationalen Interessen am Hindukusch" in Afghanistan offensichtlich Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist, während mit Schröders "Agenda 2010" ein Sozialkahlschlag nie gekannten Ausmaßes eingeleitet wurde, den Frau Merkel nun verschärft fortsetzt. Diese natürliche Ablehnung muß sich zu einem aktiven Widerstand entwickeln, und dazu muß man sich klarmachen, daß die zunehmende aggressive Außenpolitik der BRD und dieser umfassende soziale Angriff zwei Seiten einer Medaille sind.

Klaus Wallmann sen.

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