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Man schachert in Brüssel
Leserbrief zum Artikel "Suche nach der goldenen Mitte" von Tobias Freudenberg, FP 17.12.2005, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 18.12.2005

Man schachert in Brüssel
Leserbrief zum Artikel "Suche nach der goldenen Mitte" von Tobias Freudenberg, FP 17.12.2005, S.4

Im Sommer diesen Jahres war der erste Versuch eines Kompromisses in der Frage der zukünftigen Finanzierung der Europäischen Union gescheitert.
Am 15.12. nahmen die EU-Regierungs- und Staatschefs in Brüssel nun erneut Anlauf, was FP-Journalist Freudenberg unter der Überschrift "Suche nach der goldenen Mitte" mit unnachahmlicher Oberflächlichkeit begleitete. Genauso unnachahmlich ist seine Hervorhebung des "Neulings in der Gipfelrunde", der Bundeskanzlerin Merkel. Doch das sei ihm verziehen, denn angesichts der massiven Probleme, mit der die Kanzlerin derzeit zu kämpfen hat, sind die bürgerlichen Medien geradezu gezwungen, aus jeder Mücke einen strahlenden "Vermittler"-Erfolg zu machen. Doch wenden wir uns dem Thema zu.

Die Ursache des bisherigen Scheiterns lag in der Weigerung der britische Blair-Regierung, auf den sogenannten "Briten-Rabatt" zu verzichten, was vor allem Frankreich und Deutschland forderten. Dieser Rabatt, der der Thatcher-Regierung 1984 gewährt wurde, räumt Großbritannien einen Abschlag auf seine EU-Beitragszahlungen in Höhe von ca. fünf Milliarden Euro ein, weil es in Großbritannien relativ wenig Bauern gibt, der Löwenanteil der EU-Ausgaben bisher aber als Subventionen in die Landwirtschaft floß.

Der nun offen ausgebrochene Streit hat mehrere Gründe. Der Anteil der Agrarsubventionen an den Gesamtausgaben von noch 70 Prozent in den 80er Jahren hat sich inzwischen auf nur noch 50 Prozent verringert. Die führenden EU-Staaten wollen ihn zugunsten von Industriesubventionen noch weiter abbauen. Die Ausgangslage, auf der der Rabatt gewährt wurde, hat sich also entscheidend geändert, was dazu führte, daß die Mehrheit der EU-Länder nicht mehr bereit ist, den britischen Beitragsabschlag mitzutragen.

Während der EU-Haushalt ständig weiter aufgebläht wurde, sind fast alle EU-Mitgliedsländer von staatlichen Haushaltskrisen betroffen. Im Gegensatz zur verbalen Beschwörung der "Einheit" der EU, sind die nationalen Regierungen im Interesse der "eigenen" Monopole dadurch gezwungen, dieses Problem möglichst auf Kosten der anderen Länder abzuwälzen. Ein Beweis, daß die "gemeinsamen Interessen" in einem imperialistischen Staatenbündnis wie der EU lediglich taktischer Natur sind, und der grundlegende und sich verschärfende Konkurrenzkampf damit nicht aus der Welt ist.

Das ewige Jammern der deutschen Regierung ob der "zu hohen" Beitragszahlungen der BRD als größter "Nettozahler" der EU ist unter diesem Aspekt sicher besser zu verstehen. Doch angesichts der wirtschaftlichen und politischen Führungsrolle der BRD in der EU muß auch die Merkel-Regierung diesen "Tribut" zahlen, der sich besonders für die internationalen Monopole mit Sitz in der BRD mehr als "bezahlt" macht.
Allein in den letzten fünf Jahren hat die deutsche Wirtschaft ihre Exporte in die übrigen elf Länder der Euro-Zone deutlich ausgebaut. Während die BRD im Jahr 2000 etwa 21,7 Milliarden Euro an die EU zahlte, erhielt sie u.a. 5,7 Milliarden Euro für die Agrarpolitik und 3,7 Milliarden Euro für "strukturschwache" Gebiete zurück. Finanziert wurden damit vor allem Infrastrukturmaßnahmen in Ostdeutschland, was den beteiligten Firmen die Profite sicherte, sowie Investitionshilfen an Industriemonopole. Auch im Zuge der EU-Osterweiterung waren es vor allem deutsche Konzerne, die von den EU-Subventionen für ihre Investitionen in den Beitrittsländern massiv profitierten.

Wenn uns Herr Freudenberg mit schlichtem Gemüt erzählt, daß "die Kanzlerin diese Aufgabe" der Vermittlung "nicht suchte", so muß er sich fragen lassen, welche Kompetenzen er seiner Kanzlerin eigentlich einräumt. Verständlich dagegen, wenn er ihren "bescheidenen" Anspruch kolportiert, daß sie im Namen Deutschlands - im Klartext: im Interesse der Monopole - "zu einem vernünftigen Verhandlungsklima beitragen" wolle.

Für "unvernünftig" hielt sie den von Blair vorgelegten Kompromißvorschlag, weil ihr dieser noch nicht weit genug ging. Danach sollte der umstrittene Beitragsrabatt zwar beibehalten, aber bei einer Summe von sieben Milliarden Euro eingefroren werden. Die EU-Gesamtausgaben sollten auf 849 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2007 bis 2013 begrenzt werden, was 17 Prozent unter der Forderung der EU-Kommission liegen würde. Die "Leidtragenden" wären die neuen EU-Mitglieder, daher der Protest Polens.

Das erneute Scheitern der Konferenz lag also durchaus im Bereich des Möglichen, und Außenminister Steinmeier warnte bereits davor, weil dies ein "verheerendes Signal" wäre. Deshalb war die Merkel-Regierung gezwungen, ihren Einfluß in Brüssel geltend zu machen und zwischen den Kontrahenten Großbritannien und Frankreich eine Vermittlerrolle wahrzunehmen - egal ob die Kanzlerin "diese Aufgabe suchte" oder nicht. Denn trotz der sich verschärfenden Konkurrenz der EU-Staaten untereinander, sind sie objektiv auf dieses Staatenbündnis angewiesen. Nur so haben sie politisches Gewicht im Konkurrenzkampf auf internationaler Ebene.

Daraus resultiert der nun erzielte "faire" Kompromiß, den Frau Merkel strahlend als "positives Signal" verkündete. Die EU-Gesamtausgaben werden weiter aufgebläht, Blair lenkte ein, Chirac darf sich bis 2008 mit dem Abbau der französischen Agrar-Subventionen beschäftigen, und Polens opportunistischen Protest wehrte man ab, indem man Marcinkiewicz "eine Schippe mehr" zugestand.

Bei diesem ganzen imperialistischen Geschachere kann man bereits jetzt davon ausgehen, daß es vor allem zu einer verstärkten Ausplünderung der breiten Massen besonders in den EU-Ländern kommen wird. Die Angriffe auf die Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen, wie sie mit der sogenannten "Bolkestein-Richtlinie" geplant sind, sind dafür Beleg genug.

Dieses Geschachere beweist auch ein weiteres Mal, daß die EU ein reaktionäres Bündnis imperialistischer Länder ist, in dem nur ein Prinzip gilt - das der Macht. Diese Bündelung der Macht ist das Mittel im internationalen Konkurrenzkampf gegen die genauso imperialistischen Rivalen USA und Japan. Gemeinsam ist ihnen allen die Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der breiten Massen in der EU und die Unterwerfung der Mehrheit der Länder in der Welt unter das Diktat des Neokolonialismus. Daran kommt auch ein Schreiberling der "freien" Presse nicht vorbei.

Klaus Wallmann sen.

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