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Die "Fehlkonstruktion" des Journalisten Klatt
Zum WTO-Gipfel in Hongkong, FP 14.12.2005, S.4 und 6

Klaus Wallmann sen. || Datum: 15.12.2005

Die "Fehlkonstruktion" des Journalisten Klatt
Zum WTO-Gipfel in Hongkong, FP 14.12.2005, S.4 und 6

Am 13.12.05 begann in Hongkong das Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO). Bei dieser Konferenz geht es um weitere Zollsenkungen und Einfuhrerleichterungen im sogenannten "freien Welthandel".
Ein Steffen Klatt übernimmt in der gestrigen "Freien Presse" die Aufgabe, uns über die Bedeutung dieses Ereignisses aufzuklären, und kommt nach einem umfangreichen Bericht und einem zusätzlichen Kommentar lediglich zu dem Schluß, daß der WTO oder seine Pläne oder beides eine "Fehlkonstruktion" sind - genauer will sich auch dieser "Qualitätsjournalist" nicht festlegen, vielleicht war er auch nicht ganz bei der Sache.

Was US-Präsident Bush bereits vor diesem Treffen auf seinen jüngsten Reisen nach Südostasien und Lateinamerika vergeblich einforderte, ist nun das Thema des WTO-Gipfels. Die imperialistischen Länder fordern von den Entwicklungsländern die Öffnung ihrer Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen. Gleichzeitig schotten sie ihre eigenen internationalen Argarmonopole mit Hilfe gigantischer Subventionen gegen Konkurrenz von außen ab. Die "Fehlkonstruktion" dieser einseitigen Forderung ist offensichtlich.

Wie Schutzzölle in der historischen Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft eines Landes schon immer eine überlebenswichtige Maßnahme zur Abwehr der Konkurrenz waren, so waren sie es auch nach dem Zweiten Weltkrieg für die Entwicklungsländer bei der Überwindung des alten Kolonialismus und beim Aufbau einer eigenständigen Wirtschaft. Die Forderung nach Abbau dieser nationalen Schutzbestimmungen der Entwicklungsländer unter der "Begründung", damit den "freien Handel" zu fördern, ist zum einen einseitig, und zum anderen heuchlerisch, da es unter der Herrschaft der internationalen Monopole keinen freien Handel geben kann.

In dem Buch "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'" von Stefan Engel heißt es: "Die WTO schwenkt die Flagge der freien Konkurrenz, im Grunde geht es aber nur darum, nationale Barrieren aus dem Weg zu räumen, damit die internationalen Monopole sich in jeder beliebigen Volkswirtschaft ausbreiten und sie sich unterordnen können." (S. 384)

"Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'" von Stefan Engel

Die Verschuldungspolitik der imperialistischen Staaten - auch gern als "Entwicklungshilfe" deklariert und immer mit politischen und/oder ökonomischen Forderungen verbunden - zwingt die Entwicklungsländer zum Ausverkauf ihrer nationalen Wirtschaften, der Energie-, Wasser und Telekommunikations-Unternehmen, und führt dazu, daß deren Finanzpolitik hauptsächlich durch den Schuldendienst geprägt ist.
Auf der anderen Seite gewähren z.B. die USA ihren Monopolen beim Maisanbau rund 20 Milliarden Dollar an Subventionen, womit diese den Weltmarktpreis diktieren können - zu Lasten der Bauern in Lateinamerika oder Südafrika. Zugleich führt die massive Subventionierung der internationalen Agrarmonopole in den imperialistischen Kernländern selbst auch dazu, daß die eigenen kleinen und mittlere bäuerliche Betriebe in den Ruin getrieben werden.

Aus "Rücksicht" auf ihre internationalen Monopole wollen vor allem die EU- und US-Vertreter nur wenig an ihrer Subventionspolitik ändern, sie dürfen es auch nicht, denn dafür werden sie schließlich nicht vom Kapital ausgehalten. Die gleiche "Rücksicht" läßt sie dagegen eine Senkung der Zölle für Industriegüter in den Schwellen- und Entwicklungsländern von bis zu 75 Prozent fordern.

Bereits bei der Eröffnung der WTO-Konferenz kam es zu Protesten von tausenden von Menschen (sh. rz-Kurznachrichten vom 12.12.). Dabei waren auch zahlreiche Reis-Bauern aus Südkorea und Fischer aus verschiedenen südostasiatischen Ländern angereist, die sich vom "Freihandel" der WTO in ihrer Existenz bedroht fühlen. Die Umweltorganisation "Friends of the Earth" kritisierte, daß die geplante "Liberalisierung" des Handels mit Fisch und Holz eine Überfischung der Meere und eine Vernichtung der Wälder zur Folge hätte. Die Gruppe "War on Want" warf den Industrieländern vor, daß ihre Forderung nach einer kräftigen Senkung der Industriezölle der Entwicklungsländer dort Millionen Arbeitsplätze gefährde.

Für den "Qualitätsjournalisten" Klatt wird dieser tausendfache Protest "keinen Einfluß" auf die Konferenz haben. "Wenn die WTO in Hongkong scheitert, dann an sich selbst", so der ausgeschlafene Federfuchser. Ihm geht nicht auf - und wenn doch, dann darf er darüber nicht schreiben -, daß es die offensichtlichen Widersprüche und die weltweiten Proteste gegen die Ausplünderung der neokolonial abhängigen Länder durch die imperialistischen Länder sind, die die WTO an einen Punkt gebracht haben, wo ihre Existenz in Frage gestellt wird. Die Erwartungshaltung hinsichtlich eines konkreten Ergebnisses ist selbst in der EU wie in den USA nicht gerade sehr hoch, was sogar einem blinden Journalisten auffallen sollte.

Empfohlen sei ihm auch ein Blick nach Lateinamerika. Die dort stattfindenden Massenkämpfe gegen die imperialistische Politik sollten unbedingt das Auge eines ernsthaften politischen Journalisten auf sich lenken. Aufgrund dieses Widerstandes ist es dort gegenwärtig nicht möglich, die Expansionspläne des US-Imperialismus durchzusetzen. Herr Klatt sei nur an die Massendemonstration vom 05.11.2005 in Mar del Plata (Argentinien) erinnert, an der über 300.000 Menschen teilnahmen, unter ihnen sogar Chavez, der Präsident von Venezuela. Bush's Projekt einer Freihandelszone in Südamerika ist damit zumindest vorerst gescheitert, denn kaum eine Regierung wollte ihm bei diesem Vorhaben folgen, besser: konnte ihm folgen, ohne die unübersehbare länderübergreifende revolutionäre Gärung in Südamerika weiter anzuheizen.

Die Ursache auch dafür ist nicht, wie der bezahlte Schreiberling uns weismachen soll, irgendeine "Fehlkonstruktion" - das ist höchstens sein Kommentar -, sondern die antagonistischen Widersprüche des kapitalistischen Systems. Wie das Kapital im eigenen Land die eigenen Lohnsklaven ausbeutet, so beuten die imerialistischen Staaten die neokolonial abhängigen Länder aus. Die Globalisierung ist nichts "Verdammenswertes", sie ist auch nicht "rückgängig" zu machen, denn sie ist ein objektiv notwendiger und historischer Schritt in der Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte. Unter der Herrschaft des Kapitals führt diese Entwicklung allerdings zur weiteren Verschärfung der Widersprüche und Klassengegensätze. Ihr positiver Inhalt kann erst zutage treten, wenn die Herrschaft des Kapitals gestürzt ist, wenn der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum der ganzen Gesellschaft und nicht nur einer kleinen Minderheit zugute kommt. Es ist Zeit, daran zu erinnern.

Klaus Wallmann sen.

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