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Seehofer: Von der "schärferen Gangart" zum Schmusekurs
Leserbrief zum Seehofer-Plan gegen Gammelfleisch

Klaus Wallmann sen. || Datum: 10.12.2005

Seehofer: Von der "schärferen Gangart" zum Schmusekurs
Leserbrief zum Seehofer-Plan gegen Gammelfleisch

Hunderte Tonnen "Gammelfleisch" wurden inzwischen deutschlandweit entdeckt. Herr Seehofer (CSU), z.Z. Landwirtschaftsminister, södert von einzelnen "schwarzen Schafen", bei denen es sich keineswegs um eine "Fleischmafia" handelt, und versucht so, die gigantischen Dimensionen dieses "Skandals" zu verschleiern. Doch nicht nur ich bin der Meinung, daß die aufgedeckten Fälle nur die Spitze eines Fleischberges sind, hinter denen sich der ganz gewöhnliche Alltag der kapitalistischen Lebensmittelproduktion verbirgt. Sechzig in den "Skandal" verwickelte Betriebe dürften Beweis genug für dessen Systembedingtheit sein.

Wem das nicht reicht, der sei an die 70er Jahre erinnert, als deutsche Weine mit Auto-Frostschutzmitteln versetzt wurden, um Absatz und Profit zu erhöhen. Die Hormone in Kälbern und Hähnchen sowie die BSE-Erreger im Rindfleisch liegen ebenfalls nicht solange zurück. Es reichte damals, um die Grüne Künast zur Flucht nach vorn zu bewegen. Großspurig kündigte sie die "Agrarwende" an, mit der zwanzig Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe auf "ökologische Produktion" umgestellt werden sollten. Mit dem "Öko-Siegel" - das in Wirklichkeit nur die vergleichsweise niedrigen EU-Normen für die Tierhaltung, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln usw. bezeugt, und von dem in der Hauptsache die Großbauern und die Handelsmonopole profitierten - wurde uns eine gesunde Ernährung vorgetäuscht. Es prangte auch auf dem "Öko-Geflügelfleisch", in dem man 2002 das Krebsgift Nitrofen fand.

Doch zurück zum Gammelfleisch. Am 08.12.05 tagte beim Landwirtschaftsminister die gesamte deutsche Elite der Fleischwirtschaft, doch von seiner angekündigten "schärferen Gangart" vermag ich im Bericht der "Freien Presse" vom 09.12. nichts zu entdecken. Zwar schlägt die Regierung im Zehn-Punkte-Programm Seehofers verbal härtere Töne an - so ist vom "Entzug von Handelserlaubnissen" und von der "Nennung von Namen" die Rede -, doch Papier ist bekanntlich geduldig.

Fadenscheinig ist der händeringende Appell Seehofers an die für den "Skandal" Verantwortlichen, sich doch bitte, bitte an "ihre Pflicht zur Eigenkontrolle" zu erinnern. Angesichts der bisherigen Praxis kann man dies nur als Betrug am Verbraucher bezeichnen. Seit 1998 ist die vorrangige Aufgabe der staatlichen Überwachungsbehörden die "Kontrolle der Eigenkontrolle". Da die Veterinärbehörden zunehmend überlastet sind, kann man sich vorstellen und gegenwärtig auch in der Zeitung lesen, wie diese Kontrollen und Eigenkontrollen aussehen.
Nahm man nach dem BSE-Skandal die großspurigen Ankündigungen der grünen Verbraucherministerin Künast für bare Münze - solche Leute soll es tatsächlich noch immer geben -, so erwartete man eine Änderung der damaligen Kontrollpraxis. Zu dieser Änderung kam es auch, doch wie es scheint, ging diese in die falsche Richtung.

Der Vorsitzende des Landesverbands der Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg, Rainer Nuss, spricht jedenfalls von der regelrechten Zerschlagung des Wirtschaftskontrolldienstes (WKD). Während auf dem Höhepunkt der BSE-Krise noch 550 WKD-Beamte im Einsatz waren, sind es derzeit nur noch 220, und die sind inzwischen den Landratsämtern zugeordnet. In NRW sind ganze 290 Kontrolleure für 20.000 Betriebe zuständig. Das alles spricht wenig dafür, daß Seehofers Appell irgendwie von Erfolg gekrönt sein wird.

Herr Seehofer war auch von den "lächerlichen" Bußgeldern in Höhe von 100 bis 150 Euro überrascht, zu denen Einzelpersonen nach jahrelangen Prozessen verurteilt werden. Dem FP-Bericht ist hinsichtlich einer "schärferen Gangart" in diesem Punkt nichts zu entnehmen, doch prinzipiell schließe ich mich der Argumentation und Forderung von Herrn Nuss an: "Nicht höhere Strafen sind bei den kriminellen Machenschaften in der Lebensmittelbranche wirksam, sondern die sofortige Gewinnabschöpfung." (Stuttgarter Zeitung, 08.12.05) Eine wirksame und rigorosen Lebensmittelkontrolle im Interesse der Masse der Verbraucher kann nur auf Kosten der Profite durchgesetzt werden. Die volle Haftungspflicht der Konzerne gehört unbedingt dazu.

Um die Massen von diesen wirklich wichtigen Forderungen abzulenken, versucht man das sogenannte "Verbraucherinformationsgesetz" in den Vordergrund zu schieben. Allein die Hälfte des FP-Berichtes beschäftigt sich mit diesem Thema, mit dem sich wohl hauptsächlich die Grünen um Frau Höhn profilieren wollen. Abgesehen davon, daß diese ebenfalls durch und durch bürgerliche Partei sieben Jahre ungenutzt verstreichen ließ, und sich deren Umweltministerin Künast in ihrer Amtszeit auch nicht gerade mit Ruhm bekleckerte, versucht man mit diesem Gesetz die Verantwortung auf die Verbraucher abzuschieben. Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn den Verbrauchern mehr Rechte eingeräumt werden. Doch diese bleiben Makulatur, wenn man sie objektiv nicht wahrnehmen kann. Oder haben Sie ein Lebensmittel-Untersuchungslabor daheim?

Angesichts des Schmusekurses des Landwirtschaftsministers mit den Lebensmittel-Konzernen ist also weiterhin Skepsis angebracht. Wenn Herr Seehofer die angekündigten verstärkten Kontrollen durchsetzen will, müssen sie flächendeckend sein. Allerdings sind Dank unseres glorreichen föderativen Systems die Kontrollen Sache der Länder, und einige haben bereits angekündigt, daß sie sich "aus Kostengründen" nicht in der Lage sähen, mehr Kontrolleure einzustellen. Auch wenn abzusehen ist, daß den bürgerlichen Medien das "Gammelfleisch" schon bald keine Zeile mehr wert sein wird, muß der Verbraucher unbedingt wachsam bleiben. Die Profitmacherei mit Gammelfleisch ist nicht zuende, nur weil man nichts mehr darüber liest und hört.

Klaus Wallmann sen.

siehe auch: Widerlich und kriminell

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