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Über die schwierige Ursachenforschung der CDU
Leserbrief zum Leitartikel "Kein Scherbengericht" von Peter Koard, FP 06.12.2005, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 07.12.2005

Über die schwierige Ursachenforschung der CDU
Leserbrief zum Leitartikel "Kein Scherbengericht" von Peter Koard, FP 06.12.2005, S.4

Während Menschen, die sehenden Auges durch das Land gehen, die Ursachen für das "miserable" Wahlergebnis der CDU - mit 35,2 Prozent das zweitschlechteste seit 1949 - mit ihren Händen greifen können, brauchen die christlichen Wahlkämpfer dazu eine achtstündige Debatte von Präsidium und Vorstand. Ein schlechtes Zeichen für die Regierungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition.

Herr Koard spricht vom "Mut" zur Ursachenforschung, doch nur wenige Zeilen weiter macht er selbst deutlich, daß es weniger der Mut, sondern eher die Notwendigkeit demnächst anstehender Landtagswahlen und die Gärung in der Basis ist, die Frau Merkel objektiv zur "Analyse" trieb, nachdem sie und die CDU-Führung nicht ohne Mühe die Generalkritik auf die Zeit nach ihrer Kanzlerwahl zu verschieben suchte. Dazu hatte sie auch allen Grund, denn es wäre für sie verheerend gewesen, wenn die Kritiken, die es nun auf der CDU-Vorstandssitzung hagelte, zuvor geäußert worden wären. Weder im Bericht des "Qualitätsjournalisten" Koard, noch in seinem "Leitartikel" ist davon etwas zu lesen.

Der saarländische Ministerpräsident Müller wies in der "fairen" Diskussion auf das Fehlen von "Visionen" hin, und nicht nur das klang wie ein Vorwurf. Auch gegen Merkels Kernbotschaft in der Regierungserklärung "Mehr Freiheit wagen" opponierte er, denn viele Menschen empfänden "Freiheit" heute als "Bedrohung von Besitzständen und Arbeitsplatz". Herr Müller sieht im Gegensatz zu vielen anderen Politikastern und bezahlten Federfuchsern ein wenig klarer, denn wie die bürgerlichen Politiker in den vergangenen Jahren den Begriff "Reform" pervertiert und in ein Negativum verwandelt haben, wird auch die Phrase von "mehr Freiheit" für immer mehr Menschen zum Synonym für die grenzenlose Freiheit der internationalen Monopole zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen gegen die Masse der Werktätigen.
Wenn der Vorsitzende der "Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft" (CDA), Laumann, vor der Überbetonung der "Freiheit" gegenüber den sogenannten Grundwerten "Gerechtigkeit" und "Solidarität" warnt, so spricht daraus die Sorge, daß die wachsende Erkenntnis der Massen über den wahren Charakter der bürgerlichen Freiheit, über den Inhalt des bürgerlichen Freiheitsverständnisses, die Manipulation der Massen negativ beeinflussen könnte. Ist die Phrase "Freiheit" ersteinmal als Phrase überführt, könnte die Entlarvung von "Gerechtigkeit" und "Solidarität" bald folgen.

Die Feststellung des Berliner CDU-Landesvorsitzenden Schmitt, daß die Wahlergebnisse gezeigt hätten, daß die CDU die großstädtische Bevölkerung nicht erreicht habe, kann objektiv nur davon zeugen, daß die Arbeiter und Angestellten den volksfeindlichen Plänen der CDU, die angeblich mit großer "Ehrlichkeit" offengelegt wurden, genauso den Rücken gekehrt haben, wie denen eines Herr Schröder. Das führt er natürlich darauf zurück, daß die CDU zwar "die richtigen Inhalte vertreten" habe, diese aber "nicht vermitteln" konnte. Dies zeigt das ganze Dilemma der CDU, das zugleich das Dilemma aller Monopolparteien ist, die sich noch immer gern und demagogisch als "Volksparteien" bezeichnen. Der Widerspruch zwischen den von ihnen vertretenen "richtigen Inhalten" im Interesse der internationalen Monopole und den Interessen der breiten Masse der Bevölkerung ist und bleibt unversöhnlich.

Ausgeklügelte Propaganda übertüncht diesen Widerspruch immer nur zeitweise. Selbst ein bürgerlicher Schreiberling wie unser "Leitartikler" kommt zu dieser Erkenntnis: "Und es ist genauso kurzsichtig zu glauben, dass Politiker mit etwas positiveren Formulierungen besser bei den Wählern ankommen." Über die Forderung des Vorsitzenden der "Jungen Union", Mißfelder, nach einer "zeitlich nicht begrenzten" Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm der CDU, und Merkels daraus resultierende Ankündigung einer "Überarbeitung des Grundsatzprogrammes", müßte Herr Koard lächeln, denn was ist das anderes als das Anrühren neuer Tünche. Trotzdem wird es interessant sein zu beobachten, wie Frau Merkel und ihre Mannen dem Volk erklären werden, "was soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert bedeutet". Daß sie sich heute darüber nicht im Klaren sind, und zur "Klärung" 20 bis 24 Monate brauchen - auch das ein schlechtes Zeichen für ihre Regierungsfähigkeit.

"Auf keinen Fall", so Herr Koard völlig richtig, sollte die CDU-Chefin den "Fehler" begehen und vom "Kurs der Ehrlichkeit" abweichen. Ich stimme Herrn Koard hier zu, weil Merkels "Ehrlichkeit" nur dazu führen kann, daß immer mehr Wähler die Illusion aufgeben, sie sei eine Alternative zur Schröder-Regierung. Die "ehrliche" Ankündigung z.B. der Mehrwertsteuer-Erhöhung war der schlagende Beweis. Allerdings kommt auch Herr Koard zu der Erkenntnis, daß "sie noch nicht ehrlich genug war". Seine, wie die Auffassung der Kanzlerin über "Ehrlichkeit" scheint eine sehr eigenartige zu sein. Doch sowenig man ein "bißchen" schwanger sein kann, sosehr bedeutet ein "bißchen" ehrlich sein - lügen. Ein "bißchen" ehrlich sind auch die Leitartikel der "freien" Presse, doch wie Herr Koard richtig bemerkte, reichen "Formulierungen" nicht aus, irgendwann blättert die billige Tünche.

Der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, bemerkte dazu völlig richtig: "Die Regierung kann ihre salbungsvollen Reden nur solange ungestraft von sich geben, solange sich ihre Politik noch nicht konkret unmittelbar auf das Leben der Massen auswirkt. Wir werden erleben, wie diese Seifenblasen zerplatzen und noch breitere Schichten der Bevölkerung in den aktiven Widerstand gegen diese Regierungspolitik im Auftrag der Monopole eintreten werden. Die Große Koalition und auch die große Einheit der Regierung mit den rechten Gewerkschaftsspitzen und den Monopolverbänden wird in dem Moment empfindlich in Frage gestellt, wenn die Massen merken, welche umfassenden Angriffe auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen ihnen zugemutet werden. Insofern ist auch so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die Politik der großen Gemeinsamkeit aller gesellschaftlichen Kräfte für den Monopolkurs zum Scheitern verurteilt ist."

Zum Interview mit dem Vorsitzenden der MLPD

Klaus Wallmann sen.

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