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Leserbrief: Deutschland, Großbritannien, USA - die "zivilisierten" Folterer

Klaus Wallmann sen. || Datum: 29.11.2005

Leserbrief: Deutschland, Großbritannien, USA - die "zivilisierten" Folterer

Auf den Tag genau schrieb ich vor einem Jahr über den Folter-Skandal bei der Bundeswehr. "Rückhaltlose Aufklärung" versprach uns unser damaliger Verteidigungsminister Struck und erklärte im gleichen Atemzug: "Ich muß aber nicht jeden Vorgang der Öffentlichkeit mitteilen." Nun, er hat sich daran gehalten, an das "nicht mitteilen", oder fühlen Sie sich als "rückhaltlos Aufgeklärter"? Die bürgerlichen Medien berichteten, was nicht mehr zu vertuschen war, und nach wenigen Tagen war von den "Einzelfällen" nichts mehr zu hören und zu lesen.

Mißhandlungen bei der Bundeswehr: Kein Einzelfall sondern Teil "kriegsnaher Ausbildung"
Zum Folter-Skandal der Bundeswehr

"Ein Einzelfall" so schrieb ich damals, "konnte es schon deshalb nicht sein, weil diese 'Ausbildung' ein gewollter Bestandteil der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer weltweit operierenden schnellen Eingreiftruppe im Dienste der internationalen Monopole ist."

Daß es sich nicht um "Einzelfälle" handelt, und auch nicht nur um Vorfälle in Deutschland, das bewiesen die Videoaufnahmen, die gestern über den Bildschirm in die heimelige Atmosphäre des Advent drangen. Sie zeigten die Mißhandlung von Rekruten der "Königlichen Marineinfanterie", brutale Szenen, die laut "News of the World" im Mai in der Bickleigh-Kaserne bei Plymouth aufgenommen wurden. Zu sehen war u.a. ein Unteroffizier in Chirurgenkleidung, der einen jungen Soldaten so lange trat, bis dieser bewußtlos zusammenbrach. Laut News bestätigten Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums die Echtheit der Aufnahmen.

Da von "königlich" nun wirklich nicht die Rede sein konnte, hat das britische Verteidigungsministerium inzwischen eine Untersuchung angeordnet. Ein Sprecher erklärte: "Die Königliche Infanterie nimmt die Behauptungen sehr ernst und verfolgt eine Null-Toleranz-Politik, was Belästigungen und Schikanen betrifft." Der bewußte Euphemismus "Belästigungen und Schikanen" angesichts dieser Rekruten-Quälerei deutet schon darauf hin, daß die "rückhaltlose Aufklärung" wohl in der struckschen Art und Weise vor sich gehen wird.

Im "Globalen Bericht über Kindersoldaten" der "Coalition to Stop the Use of Child Soldiers" vom Mai 2001 (Info bei terre des hommes, Postfach 4126, 49031 Osnabrück, Tel.: 0541-7101122/116; Fax: 0541/7101196, E-Mail: Kinderrechte@tdh.de) wird deutlich, daß es sich auch in Großbritannien dabei nicht um überraschende "Einzelfälle" handelt:

"In den vergangenen Jahren wurden unter 18-jährige Rekruten in der Britischen Armee schikaniert und erniedrigt, dies schloss Scheinhinrichtungen, Simulation von Vergewaltigungen, 'Regimentsbäder' in Erbrochenem und Urin und das erzwungene Essen von Schlamm ein. [...] Zwischen 1982 und 1999 starben 92 Rekruten im Alter von 16 und 17 Jahren während ihres Dienstes in der britischen Armee, vier dieser Soldaten starben an Verwundungen, die sie sich im Kampf zugezogen hatten. Im Jahr 1998 ertrank ein 16-jähriger Soldat der königlichen Marineinfanterie (Hervorgebung durch mich - K.W.) während eines 30 - tägigen Einzelkämpfertrainings, er sollte mit voller Ausrüstung einen Fluss überqueren. Es war der vierte Todesfall während des Trainings in zweieinhalb Jahren."

Ist das schon erschreckend genug, erschreckte mich noch viel mehr die Tatsache, daß die Verfasser dieses Reports von Illusionen größten Ausmaßes befallen sind. "Sogar", so schreiben sie, und das ungläubige Erstaunen ist greifbar, "sogar in den Streitkräften der industrialisierten Länder, bei denen man eigentlich von zivilisierterem Umgang ausgehen sollte, sind junge Rekruten - und besonders Mädchen - Schikanen und Missbrauch ausgesetzt."
Wieder wird die brutale Rekruten-Quälerei verschämt mit "Schikanen und Missbrauch" kleingeredet und völlig unverständlich ist den Verfassern, daß "sogar" den "industrialisierten" - sprich: führenden kapitalistischen - Ländern den "zivilisierten" - was der bürgerliche Demokrat so als "zivilisiert" versteht - Umgang vermissen lassen. Sie sind deshalb so erstaunt und verschämt, weil sie unbewußt ahnen, daß diese Vorfälle das bürgerliche Gefasel von "Demokratie" und "Menschenrechten" als das entlarven was sie sind - schlimmste Heuchelei.

Die jüngsten Enthüllungen über ein weltweites Netz von Foltergefängnissen des US-Geheimdienstes CIA belegen ein weiteres Mal, daß der "Weltpolizist" USA selbst systematischen Staatsterror betreibt und faschistoide Methoden dabei zum Alltag gehören.

Die nationale Souveränität anderer Staaten wird dabei ganz "zivilisiert" mit Füßen getreten. Die "Washington Post" berichtete vor drei Wochen, daß die CIA in Osteuropa und Asien mehrere Geheimgefängnisse für angebliche "Terroristen" unterhalte. Sie ist in diesen Gefängnissen ähnlich wie im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba an keinerlei bürgerlich-demokratische - "zivilisierte" - Auflagen wie Folterverbote gebunden.
Wie nicht anders zu erwarten, bestreitet die US-Regierung diese Berichte, doch die Indizien sprechen gegen sie. So stellte der aserbeidschanische Staatssicherheitsdienst den USA in seinem Hauptquartier in Baku einen Zellentrakt für Verhöre zur Verfügung gestellt. Der ehemalige rumänische Verteidigungsminister Pascu bestätigte, daß Teile eines Luftwaffenstützpunkts bei Constanta im Jahre 2003 für die rumänischen Behörden nicht zugänglich waren. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Gil Robles, berichtete bereits 2002 über eine Guantánamo-ähnliche Einrichtung im US-Stützpunkt Camp Bondsteel im Kosovo.

Natürlich müssen die "Terroristen" irgendwie unbemerkt in diese geheimen Folterlager transportiert werden. Dazu verfügt die CIA über mindestens 41 Flugzeugen, die auf zivile Airlines zugelassen sind. "Die CIA-Flugzeuge sind in verschiedenen europäischen Ländern zwischengelandet, unter anderem in Deutschland", so ein CIA-Mitarbeiter gegenüber dem "Handelsblatt". Die BRD und der Militärflugplatz Frankfurt/Main ist dabei offenbar eine zentrale Drehscheibe.

Angesichts des unbestreitbaren Skandals scheint die einzige Sorge des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU) darin zu bestehen, daß "Guantanamo ... nicht auf europäischem Boden stattfinden" dürfe. Das ist verständlich, denn das "demokratische" Mäntelchen, das man der deutschen imperialistischen Großmachtpolitik umgehängt hat, könnte fadenscheinig werden. Der "zivilisierte" Aufbau und internationale Einsatz deutscher Eingreiftruppen könnte Schaden nehmen.

In diesem Sinne ist wohl auch die "Besorgnis" von Außenminister Steinmeier (SPD) zu werten, die er gegenüber den Presseberichten zu den Entführungen mußmaßlicher islamistischer Terroristen und der Benutzung deutscher Flughäfen durch die CIA äußerte. Doch: "Der Außenminister muß Fakten bewerten, keine Zeitungsberichte." Deshalb sei es "gut", daß der britische Außenminister Straw die Vereinigten Staaten im Namen der Europäischen Union "offiziell um Aufklärung bitten wird".
"Rückhaltlose Aufklärung" hätte Herr Struck vielleicht gesagt.
Politiker der "Opposition" wie auch aus der Koalition haben inzwischen von Steinmeier gefordert, während seines Besuches in den USA das Thema "anzusprechen". Er wollte das "nicht ausschließen".

Die Existenz der Folter-Gefängnisse Abu Ghraib und Guantánamo wären Anlaß genug, so sollte man meinen, daß ein "zivilisierter" Außenministers das Thema Folter nicht nur "anspricht", sondern entschieden dagegen protestiert. Das fällt natürlich schwer, wenn bei der eigenen Armee das Foltern von Gefangenen bereits an Rekruten "geübt" wird, und die KSK-Truppen unter höchster Geheimhaltungsstufe und unter Missachtung elementarer bürgerlich-demokratischer Rechte in Afghanistan "operieren". Und was soll der "zivilisierte" britische Außenminister Straw erwidern, wenn Mr. Bush ihn nach der Bitte um "Aufklärung" mit dem Hinweis auf die Mißhandlung von Rekruten bei der "Königlichen Marineinfanterie" abfahren läßt?

Wenn der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS, Lafontaine, angesichts des Skandals um die CIA-Gefangentransporte eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung und den Entzug der Lande- und Überflugrechte fordert, so kann man dies nur unterstützen. Doch er bleibt mit dieser Forderung hinter dem Erforderlichen zurück. Notwendig ist die sofortige Schließung aller derartiger Geheimgefängnisse. Zur Initiative für die Durchsetzung dieser Forderung ist die Bundesregierung zu verpflichten. Die Bundesregierung muß auch dazu verpflichtet werden aufzuklären, welche staatlichen Stellen in Deutschland über diese Machenschaften informiert waren bzw. darin verstrickt sind. Die dafür Verantwortlichen müssen sofort von ihren Ämtern zurücktreten. Nicht zum Schluß müssen alle im Ausland stationierten Bundeswehrtruppen zurückgezogen werden.

Das "unzivilisierte" Verhalten, das uns diesmal von den "königlichen" Marineinfantristen ihrer Majestät vorgeführt wurde, die unmenschliche Behandlung von des "Terrorismus" Verdächtigten und von eigenen Soldaten, "Folter-Ausbildung" für die "Verteidigung der Freiheit am Hindukusch" - das alles ist kein Zufall, es ist der unvermeidbare Bestandteil eines inhumanen Systems, das sich Kapitalismus nennt.

Klaus Wallmann sen.

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