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Leserbrief: Frau Merkel und der Abbau der Arbeitslosigkeit

Klaus Wallmann sen. || Datum: 25.11.2005

Leserbrief: Frau Merkel und der Abbau der Arbeitslosigkeit

Angeblich zum Abbau der Arbeitslosigkeit will die schwarz-rote Regierung mit "gezielten Maßnahmen" zur "Stärkung von Innovationen, Investitionen, Wachstum" die "Konjunktur in Fahrt bringen". 25 Milliarden Euro sollen für ein Programm zur "Förderung von Investitionen" aufgebracht werden. Solche Programme gab es schon unter Kohl (CDU) und Schröder (SPD), mit dem Ergebnis, daß die Massenarbeitslosigkeit jedes Mal auf neue Rekordhöhen stieg.

Wenn nach einer Umfrage des "stern" 79 Prozent der Befragten dem Versprechen der Großen Koalition, daß sie die Arbeitslosigkeit senken wird, kein Zutrauen entgegenbringen, so kommt darin auch zum Ausdruck, wie schwach die Massenbasis dieser Regierung der Wahlverlierer und Wahllügner in Wirklichkeit ist. Und die 17 Prozent, die laut dieser Umfrage noch immer die Wortblasen der meck-pommschen Pastorstochter für bare Münze nehmen, werden sich über kurz oder lang eines Besseren belehren lassen müssen.

Die internationale Neuorganisation der kapitalistischen Produktion läßt solche Programme zur Investitionsförderung weitgehend wirkungslos verpuffen. So fördern die geplanten "besseren Abschreibungsbedingungen" vor allem eines - die Kapitalvernichtung durch die internationalen Monopole. Die Schließung selbst hochmoderner Werke und Produktionsabteilungen wird sich dadurch beschleunigen. Die an deren Stelle errichteten massiv subventionierten Neuanlagen werden von vornherein weit weniger Arbeitskräfte benötigen.

Dazu kommt, daß auch die jetzt wieder aufgetischte Milchmädchenrechnung "mehr Wirtschaftswachstum - mehr Arbeitsplätze" wie in der Vergangenheit hinten und vorne nicht aufgeht. Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Arbeitsproduktivität von 7,9 Prozent im Jahr 2004 würden auch bei höherem Wirtschaftswachstum keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Selbst bürgerliche Wirtschaftsforscher erklären, daß ein Wirtschaftswachstum unter 3 Prozent aus diesem Grund zu keinerlei Wachstum der Beschäftigung führt.

Die neue Berliner Regierung ist wie ihre Vorgänger weder willens noch in der Lage, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Möglich ist das nur durch eine Neuverteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Schultern. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich kann jedoch nur auf Kosten der Monopolprofite im Kampf durchgesetzt werden.

Genauso leer ist die Versprechung, daß ausgerechnet die weitgehende Aushöhlung des ohnehin äußerst eingeschränkten Kündigungs"schutzes" - von der Regierung als "Weiterentwicklung" verkauft - zu neuen Arbeitsplätzen führen würde. Prof. Rudolf Hickel von der Universität Bremen führte dazu in einem Interview mit der "Netzeitung" vom 13.11.2005 aus: "Wir bekommen eine Form von Arbeitsplätzen für Berufseinsteiger: Zwei-Jahres-Jobs. Viele Unternehmen werden Leute einstellen, mit dem Wissen, diese nach zwei Jahren nicht zu übernehmen. (...) Das Lohnniveau wird sinken - keine Frage. Schon heute werden Leute in der Probezeit zu ausgesprochen schlechten Löhnen und Gehältern eingestellt."

Die jetzige Politik der harten Einschnitte betrifft noch viel breitere Teile und auch neue Schichten der Massen. Viele Beschlüsse vervielfachen sich gegenseitig in ihrer Wirkung. Sie treffen zum Beispiel in verstärktem Maße auch die Klein- und Mittelbauern sowie die nicht monopolisierte Bourgeoisie. So sollen etwa die Beiträge und Leistungen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung auf das bereits abgesenkte Niveau der anderen Sozialsysteme "angepaßt" werden. Was als "Förderung des Mittelstands" ausgegeben wird, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Programm zur Subventionierung des Bankkapitals. Die angekündigte "Existenzgründeroffensive" wird genauso wie diese Maßnahmen allenfalls dazu führen, daß zwar mehr Klein- und Mittelbetriebe aus dem Boden schießen, die aber umso schneller im verschärften Konkurrenzkampf den Kürzeren ziehen werden. Die Banken kassieren an den Krediten, ihr Risiko wird auf den Steuerzahler und die Klein- und Mittelbetriebe abgewälzt.

Die ganze Richtung der Umverteilungspolitik zu Gunsten der Monopole und zu Lasten der breiten Massen, die durch den Koalitionsvertrag noch verschärft wird, muß ein Ende haben. Die internationalen Monopole fahren regelrecht explodierende Gewinne ein. Bayer z.B. erhöhte seinen offiziellen Konzerngewinn im 3. Quartal 2005 um sage und schreibe 948 Prozent. Gleichzeitig werden gerade in den Monopolbetrieben massenhaft Arbeitsplätze vernichtet - z.B. plant DaimlerChrysler den "Abbau" von 8.500 Stellen.

Diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum mehren, werden immer mehr geschröpft und in die Armut getrieben. Dieser Widerspruch schreit zu Himmel! Um ihn zu lösen, muß die Gesellschaft grundlegend verändert werden - eine andere Möglichkeit als den Kampf um den echten Sozialismus weltweit fällt mir dazu nicht ein.

Klaus Wallmann sen.

Anmerkung von rz-Leserin Anna Meyer (02.12.05)
Es ist ja sogar so, dass eine möglichst hohe Arbeitslosigkeit angestrebt wird. Tagelöhner, versklavte Arbeitskräfte, die per Gesetz immer und überall für Hungerlöhne arbeiten müssen, sollen maximiert werden! Daraufhin folgt der flächendeckende Niedriglohn für rund 80 Prozent der Bevölkerung.

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