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Es dämmert in Bayern
Leserbrief zum Thema Stoiber und die CSU

Klaus Wallmann sen. || Datum: 20.11.2005

Es dämmert in Bayern
Leserbrief zum Thema Stoiber und die CSU

Im Juli hätten noch 59 Prozent der Befragten der CSU ihre Stimme geben, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre. Aktuell sind es nur noch 45 Prozent. So etwas nennt man Erdrutsch. Von diesen CSU-Sympathisanten sind 65 Prozent gegen eine neue Kandidatur Stoibers. Auf dem Parteitag noch heftig dementiert, sind diese Zahlen von Infratest-Dimap nun offiziell.

Angesichts der wackligen Krisen-Koalition war es schon zu verstehen, daß "das Beste für Deutschland" es vorzog im heimeligen Bayern zu bleiben. Immer mehr schien ihm klar zu werden, daß der mögliche Karrieresprung als Wirtschaftsminister viel schneller als gedacht zum Karriereknick werden könnte. Münteferings Rücktritt vom SPD-Vorsitz als Ausdruck der Vertiefung der offenen politischen Krise gab dann den Ausschlag. Froh verkündete er den bayrischen Landeskindern, daß ihnen ihr "Landesvater" erhalten bleibt. Daß er dafür weder Jubel noch Lob erntete, das mochte er erwartet haben. Doch das blanke Entsetzen, das ihm entgegenschlug, weil sich damit auch die persönlichen Zukunftspläne so manches CSU-Funktionärs zerschlugen, muß ihn denn doch überrascht haben. Da selbst der bayerische Landtagspräsident Glück inzwischen einen Sturz Stoibers nicht mehr für ausgeschlossen hält, war dessen Mitleidstour auf dem Parteitag verständlich: "Ich leide selbst außerordentlich, ich leide wie ein Hund."

Abgesehen von den persönlichen Fehlkalkulationen Stoibers und den inneren Befindlichkeiten der dem Namen nach christlich-sozialen Partei, liegt die Ursache der Krise natürlich im fortschreitenden Loslösungsprozeß der Massen von den bürgerlichen Parteien, vom bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen. Auch bei der CSU bröckelt inzwischen die Massenbasis. Auch wenn in Bayern die Uhren angeblich anders gehen und sowieso alles besser ist als in Berlin, stieß die Politik der Landesregierung unter Stoiber auf wachsende Proteste. Den schönen Worten stehen zum Beispiel die drastischen Kürzungen und Arbeitszeitverlängerung bei den Landesbediensteten als unübersehbare Tatsachen entgegen. Auch die Einführung von Studiengebühren und die Förderung des Arbeitsplätze-Kahlschlags bei Konzernen wie Siemens und Infineon gingen nicht ohne Wirkung an den Massen vorüber. Stoibers Stimmungsmache gegen die Menschen in Ostdeutschland und die Montagsdemonstranten im Bundestagswahlkampf wurde für ihn zum Bumerang, selbst in Bayern lehnten viele Menschen seine antikommunistischen Ausfälle ab.

An diesen Tatsachen führt kein Weg vorbei, das wissen auch die Funktionäre der CSU, die mit dem Verbleib Stoibers an der Spitze ihre Macht in Bayern gefährdet sehen. Daher das eisige Schweigen der Delegierten während seiner Canossa-Rede auf dem Parteitag, daher das blanke Entsetzen in den Gesichtern seiner Genossen als er verkündete: "Ich werde meine gesamte physische und intellektuelle Kraft einsetzen und jetzt im intensiven Dialog mit Ihnen den Freistaat Bayern wieder in den Mittelpunkt meiner Politik stellen."

Doch ob mit ihm oder ohne ihn: die Fortsetzung "seiner" Politik steht außer Frage, wenn die Massen ihr keinen Widerstand entgegensetzen. Der wahrscheinliche Nachfolger, der in den bürgerlichen Medien-Umfragen bereits hochgejubelt wird, steht schon bereit. Mit dem derzeitigen CSU-Innenminister Beckstein stellt sich ein ultrarechter Scharfmacher zur Verfügung, mit dem sich für die Werktätigen Bayerns nicht nur die Fortsetzung sondern die Verschärfung des bisherigen Kurses der Landesregierung abzeichnet. Dieses nicht unwidersprochen hinzunehmen, das ist die notwendige Aufgabe von Studenten, Schüler, Landesbeschäftigten, Ärzten, Rentnern und insbesondere auch der Industriearbeiter - nicht nur in Bayern.

Klaus Wallmann sen.

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