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Der Koalitionsvertrag der Verlierer und Betrüger

Klaus Wallmann sen. || Datum: 15.11.2005

Der Koalitionsvertrag der Verlierer und Betrüger

Die "Volksparteien" SPD, CDU und CSU haben ihren Koalitionsvertrag festgezurrt. Die Zustimmung der Parteitage dürfte reine Formsache sein. Was schon mal als "Politik der neuen Möglichkeiten" angepriesen wird, ist weder sozial, noch demokratisch und auf keinen Fall christlich, sondern der drastischste Angriff auf die Lebenslage der Massen nach 1945.

Wenn die "Große Koalition" der Wahlverlierer und nun auch der Wahlbetrüger die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 2007 verschiebt, so ist das einzig und allein der Angst der Koalitionäre vor weiteren Protesten geschuldet. Dafür will man sich aber dann mit drei Prozent am sauer verdienten Geld des Volkes schadlos halten, was eine dreiprozentige Entwertung von Löhnen, Arbeitslosengeld, Renten usw. bedeutet.

Die künftig zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge ab 25 Euro Stundenlohn bedeuten eine weitere Nettolohnkürzung für die Betroffenen.

Damit nicht genug kürzt man zusätzlich die Pendlerpauschale. Diese gilt künftig erst ab 21 Kilometer Fahrtweg, was für alle Berufspendler eine deutliche Steuererhöhung und damit weniger Geld in der Tasche bedeutet.

Mit der Möglichkeit der 24-monatigen "Probezeit" wird der bereits ausgehöhlte "Kündigungsschutz" nun völlig zu einer Farce. Dem willkürlichen Heuern und Feuern wird damit das Tor weit geöffnet, Ziel ist ein willfähriger Arbeiter, der angesichts der steten Gefahr des Rauswurfs nicht mehr aufzumucken wagt.

Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre wollen die politischen Dienstleister des Kapitals vor allem eine höhere Abzugsfähigkeit bei einem vorzeitigen Renteneintritt erreichen, was auf eine faktische Rentenkürzung hinausläuft. Während auf der einen Seite der Beitrag zur Rentenversicherung um 0,4 Prozent steigt, werden die Renten drastisch gesenkt. "Nullrunden" über mehrere Jahre bei steigenden Zuzahlungen, Massensteuern und Sozialausgaben - es ist absehbar wohin das viele Rentner treiben wird.

Auch bei den Arbeitslosen haben die schwarz-roten Koalitionäre "neue Möglichkeiten" entdeckt. So sollen beim ALG II bereits 2006 drei Milliarden Euro "eingespart" werden, in den folgenden Jahren sollen es jeweils vier Milliarden sein. Da mehr Arbeitsplätze nicht in Sicht sind, und Herr Hundt (cave canem!) bereits offen droht, daß die Absichten der großen Koalition "nachteilige Folgen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland" haben werden (FP 14.11.05), können diese "Einsparungen" nur durch rigorose Streichungen und Kürzungen bei den Betroffenen hereingeholt werden. Unter anderem durch geringere Einzahlungen in die Rentenkassen und den erzwungenen Verbleib von arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren in der Wohnung ihrer Eltern, die dann auch für ihren Unterhalt aufkommen dürfen. Wie man unschwer erkennen kann, ist das die "Reaktion" auf die im Vorfeld gelaufene Hetze des "Super"ministers Clement hinsichtlich dieser "Parasiten".

Nach all dem wird sich mancher Leser fragen, wo den die "Einschnitte" bei der anderen Klasse, den Kapitalisten geblieben sind. Schließlich war doch immer von "sozialer Gerechtigkeit" die Rede. Natürlich haben unsere Politiker nicht vergessen, daß "alle ihren Beitrag" erbringen müssen, und deshalb die "Reichensteuer" eingeführt. Ein demagogisches Trostpflästerchen, mit dem die "Volksparteien" ihre Wahllügen zu rechtfertigen suchen und die Monopole mit ihren Rekordgewinnen aus der Schußlinie nehmen wollen. Tatsächlich werden diese durch die Absenkung der Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent weiter "entlastet" und erhalten zusätzlich steuerliche Abschreibemöglichkeiten. Wie immer mit der Begründung der Schaffung weiterer Arbeitsplätze, doch wie meinte der ehrenwerte Herr Hundt: "... nachteilige Folgen für ... Beschäftigung in Deutschland".

Auch wenn die Monopolherren die "Große Koalition" nicht gewollt haben, verschärft diese dennoch die von ihnen gewünschten Angriffe auf die Massen. Daß das Kapital trotzdem unzufrieden mit den ausgehandelten Vereinbarungen ist, liegt ganz einfach daran, daß ihm der Sozialabbau nicht schnell genug geht. Doch die Angst vor einem Anwachsen der Massenkämpfe ließ die schwarz-roten Lakaien einige Pläne vorerst zurückstellen. Das betrifft vor allem die Pflege- und Gesundheits"reform", den Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke.

Während viele Wähler sich für Frau Merkel entschieden, weil ihre Partei mit der Möglichkeit von Korrekturen an Hartz IV hausieren ging, wählten andere zähneknirschend die SPD, um Merkel zu verhindern. Der "Anti-CDU-Wahlkampf", der ausdrücklich mit der Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung, der Abschaffung des Kündigungsschutzes und der Belastung der Schichtzuschläge einherging, ist Schnee vom vergangenen Jahr. Was bleibt ist die unbestreitbare Tatsache, daß wir von unverschämten Wahllügnern regiert werden.

Die Schlußfolgerung dürfte auf der Hand liegen. Wenn die Arbeiter, die Angestellten, Arbeitslose, Studenten, Rentner, Jugendlichen, Frauen, Akademiker, Händler, Kranke - also die Masse des Volkes - von diesen volksfeindlichen Plänen betroffen sind, dann sollten, dann müssen sie auch einen gemeinsamen Kampf gegen diese Regierung der Monopole entwickeln. Die Illusion vom bürgerlichen Parlamentarismus, der mittels friedlicher Reformen die Lage der Massen verbessert, wurde von Frau Merkel und Herrn Müntefering gerade wieder ad absurdum geführt.

Klaus Wallmann sen.

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