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Merkel's Bewunderung eines Ausbeutungsparadieses
Leserbrief zum Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu, FP 11.11.2005, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 12.11.2005

Merkel's Bewunderung eines Ausbeutungsparadieses
Leserbrief zum Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu, FP 11.11.2005, S.4

Nach dem Gesödere des Herrn Bundespräsidenten über Menschenrechte und Freiheit in China - im bürgerlichen Sinne -, sprach nun unsere zukünftige Kanzlerin Merkel dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao ihre "Bewunderung" gegenüber der "dynamischen Entwicklung" der chinesischen Wirtschaft aus. "Unaggressiv, aber klar" wies die meck-pommsche Pastorstochter natürlich auch auf die Bedeutung von "Rechtsstaatlichkeit" und "freiheitlicher Entwicklung" hin.

Selbstverständlich zielte ihr "Hinweis" nicht auf die extreme Ausbeutung der chinesischen Werktätigen bei niedrigsten Löhnen und weitgehender Rechtlosigkeit. Denn gerade diese Eigenschaften sind es ja, die China als Investitionsstandort für die deutschen Monopole so "attraktiv" machen. Ein Ausbeutungsparadies, von dem unsere Kapitalisten zur Zeit nur träumen können. Ein Ausbeutungsparadies, das allerdings auch eine wachsende, nach hunderten Millionen zählende Massenarbeitslosigkeit, ein Heer von über 160 Millionen Wanderarbeitern und eine katastrophale Zerstörung der Umwelt erzeugt.

Unser Buprä zeigte "Verständnis dafür, dass China seinen eigenen Weg geht" und auch bei der Chefin einer angeblich christlichen Partei scheint all dies ihre "Bewunderung" wenig Abbruch zu tun, zumindest verlor sie gegenüber Hu darüber kein Wort.

Wenn Buprä Köhler mit "deutlichen" Worten die "freie Entfaltung der Kreativität des Bürgers" in China einforderte, so steckt auch hinter dieser Wortblase etwas ganz anderes, als der Leser vermuten mag, und keinesfalls eine Forderung nach besseren Lebensbedingungen für die chinesischen Werktätigen.

Noch "Super"minister Clement sei deshalb Dank für seine "deutlichen" Worte, mit denen er am 10.11. die wirklichen "Sorgen" der deutschen Regierung - stellvertretend für das deutsche Kapital - öffentlich machte. Als störend empfinden die deutschen Kapitalisten vor allem den chinesischen "Druck auf deutsche Firmen", ihre Technologien zu übertragen. Deshalb wird China gemahnt, unbedingt weitere Fortschritte beim "Schutz geistigen Eigentums" zu machen. Als geistige Vorlage dürfte dem Gleitflieger ein Papier des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gedient haben, in dem es sehr "deutlich" heißt: "China gilt nach wie vor in allen Branchen als das Hauptproblemland bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Deutsche Unternehmen erleiden in China Umsatzeinbußen, weil Kopien ihrer Produkte im chinesischen Markt angeboten werden."

Die weiteren Forderungen der Kapitalistenverbände nach für sie vorteilhaften gesetzlichen Rahmenbedingungen zielen auf die Sicherung eines möglichst hohen Anteils an den Maximalprofiten, die aus der rapide angestiegenen Verflechtung chinesischen und deutschen Kapitals resultieren. Das Beispiel der in den bürgerlichen Medien groß herausgestellten Lieferung von ICE-Zügen ist dafür der deutlichste Beleg. Hergestellt werden diese 60 Züge in erster Linie in China. Siemens liefert nur einzelne Komponenten und die Software. Bei minimalem Aufwand will der Konzern auf diese Weise maximalen Profit erzielen. Angesichts eines erhofften langfristigen Bedarfs von rund 1.000 Schnellzügen ist Siemens vor allem auf Folgeaufträge erpicht, die allerdings gegen die Konkurrenz aus Japan und Frankreich durchgesetzt werden müssen.

Das Bemühen der deutschen Wirtschaft ist angesichts der hohen Wachstumsraten der chinesischen Wirtschaft auf der Grundlage eines gewaltigen Kapitalimports völlig verständlich, doch inzwischen wäre es ehrlicher, einschränkend von "noch" hohen Wachstumsraten zu sprechen. Denn es gibt bereits erste Anzeichen von Überproduktion.
Der BRD-Export nach China ging im ersten Halbjahr 2005 erstmals um 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Das lag vor allem daran, daß die deutschen Automobilkonzerne auf dem übersättigten chinesischen Markt weniger absetzen konnten. Weil China der wichtigste asiatische Handelspartner ist, muß sich das deutsche Kapital schon heute auf den möglichen Bumerang-Effekt einrichten.

Da unsere Kapitalisten keine Dummen sind, werden sie natürlich auch die chinesischen Arbeiter und Bauern im Auge behalten, die diesem Ausbeutungsparadies früher oder später ein Ende setzen könnten. 74.000 Proteste mit mehr als 3,7 Millionen Beteiligten im letzten Jahr - so die offiziellen Zahlen - müssen in Kapitalisten-Kreisen als Bedrohung ihrer Milliardengeschäfte betrachtet werden. Die von Köhler geforderte "freie Entfaltung der Kreativität des Bürgers" ist - nicht nur in China - unter diesem Aspekt durchaus zu unterstützen. Denn, und auch da hat Köhler Recht, "der Wille des Menschen, in Freiheit und Würde zu leben, ist universell". Wobei wir nicht vergessen dürfen, daß es sich bei ihm und seinesgleichen dabei nur um Lippenbekenntnisse handelt.

Klaus Wallmann sen.

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