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Jugendunruhen in Frankreich
Leserbrief zur Berichterstattung der FP vom 08.11.2005, S.1 und 4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 08.11.2005

Jugendunruhen in Frankreich
Leserbrief zur Berichterstattung der FP vom 08.11.2005, S.1 und 4

Seit elf Tagen dauern die mittlerweile landesweiten Unruhen von Jugendlichen in Frankreich an, worüber die bürgerlichen Medien - auch die FP - ausführlich berichten. Mit rigoros agierenden Sondereinsatzkommandos versucht die französische Regierung die Unruhen zu unterdrücken, während so mancher "Leitartikler" die Ursachen zu verschleiern sucht. Bemerkenswert ist dabei allerdings, daß sie diesmal - auch wenn sie immer wieder auf "Integrationsprobleme" und "Paralellgesellschaften" zurückkommen - die sozialen Ursachen nicht verschweigen können. Wahrscheinlich weil sie zu offensichtlich sind.

Nach einem Krisentreffen des Nationalen Sicherheitsrates am 06.11. verkündete Präsident Chirac, der tagelang geschwiegen hatte, martialisch: "Absolute Priorität hat die Wiederherstellung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung." Und der verhaßte Innenminister Sarkozy, der die Jugendlichen und Bewohner der Vorstädte nur als "Gesindel" betrachtet, stieß in das gleiche Horn: erst die Beendigung der Unruhen mittels verstärkter Repressionen - was Aufstockung der Polizei, Ausweitung der Schnellverfahren und Ausgangssperren bedeutet -, dann "die Ungerechtigkeiten angehen".

Damit umschreibt er vornehm er die katastrophalen Lebens-, Arbeits- und Wohnverhältnisse, gegen die die Jugendlichen rebellieren. Diese Verhältnisse gibt es besonders in den Vorstädten, sind aber nicht darauf beschränkt. Die Arbeitslosigkeit der erwachsenen Arbeiter beträgt dort zwischen 20 und 30 Prozent. Die Jugend-Arbeitslosigkeit beträgt bis zu 50 Prozent. Wert legen bürgerliche Journalisten wie Herr Bretschneider immer wieder auf die Feststellung, daß viele dieser Jugendlichen die Schule abgebrochen haben, doch dabei verschweigen sie bewußt, daß auch mit guter Ausbildung oder Abitur kaum ein Arbeitsplatz zu finden ist.
Das durchschnittliche Haushalts-Jahreseinkommen beträgt ca. 19.000 Euro, die Wohnsilos aus den 70er Jahren sind oft schlimmer als DDR-Plattenbauten. Viele dieser Vorort-Viertel wurden von der Regierung zu "Sonderwirtschaftszonen" erklärt, in denen den Beschäftigten Niedrigstlöhne gezahlt werden. Auch dies beschränkt sich keineswegs nur auf die Migranten. Für die Mehrheit der Beschäftigten werden die Arbeitsplätze immer unsicherer. Die Folge ist wachsendes Elend, teilweise beginnen Menschen zu hungern.
Der Einfluß organisierter Politik ist in diesen Vierteln gering, die sozialen und kulturellen Strukturen befinden sich aufgrund massiver Kürzungen im Niedergang. Verstärkt wird statt dessen die Polizeipräsenz, was die Bewohner zusätzlich empört. "Ein geradezu idealer Nährboden für Gewaltbereitschaft", findet FP-"Leitartikler" Bretschneider, doch leider sagt uns der "Qualitätsjournalist" nicht, ob er damit die Jugendlichen oder die Polizei meint.

Getragen werden die Unruhen hauptsächlich von jungen Franzosen aus Arbeiterfamilien, deren Eltern aus anderen Ländern stammen. Es handelt sich also nicht um islamistische junge Migranten. Ihr gesellschaftliches Bewußtsein ist natürlich relativ schwach entwickelt, was im spontanen und sehr gering organisierten Charakter der Protestbewegung zum Ausdruck kommt. Nicht von der Hand zu weisen ist die Möglichkeit, daß es innerhalb der Bewegung zu Provokationen der Polizei, von Faschisten oder von Kriminellen kommt, die an diesem Feuer ihr eigenes Süppchen kochen wollen.

Die Unruhen in den Vororten spiegeln in nuce die große politische Instabilität im ganzen Land. Während die regierende Partei von den Massen immer heftiger kritisiert wird, entwickeln sich die Widersprüche innerhalb der bürgerlichen Parteien mit gleicher Heftigkeit.

Die aktuellen Schritte in der volksfeindlichen Politik der Regierung dürften die Verelendung der Massen weiter verschärfen. Die Hoffnung vieler Menschen, daß sich nach dem "Non" zum Referendum zur EU-Verfassung die Dinge zum Positiven ändern würden, haben sich inzwischen als Illusion entpuppt. Die neuen Gesetzte vertiefen die soziale Unsicherheit. Die Verringerung der Arbeitslosen-Unterstützung und die Angriffe auf den Kündigungsschutz sollen die Arbeitslosen zur Arbeit für Niedrigstlöhne bei kurzzeitigen Verträgen zwingen.

Deutschland/Frankreich: Angriffe auf den Kündigungsschutz

Wenn die französischen Arbeiter und Angestellten dies als einen Generalangriff gegen das Arbeitsrecht werten, das die Arbeitenden gegen das Kapital schützt, so liegen sie mit dieser Beurteilung sicher richtig. Wie in Deutschland führt die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu mehr und mehr Entlassungen. Die Verschärfung der reaktionären und unsozialen Politik der französischen Regierung entspricht den Interessen des Kapitalistenverbandes, der sich in Frankreich "Vereinigung der Großunternehmer" (MEDEF) nennt.

Die Jugend-Unruhen in Frankreich sind Ausdruck der seit Jahren unter der Oberfläche gärenden gesellschaftlichen Widersprüche in Frankreich. Ihre plötzliche Entladung könnte ein Hinweis auf die weitere Entwicklung in den imperialistischen Industrieländern sein. Wenn Millionen Menschen durch eine wachsende Massenarbeitslosigkeit und die Umverteilungspolitik der Regierungen in die Armut getrieben werden, und dieselben Regierungen auf den daraus resultierenden Protest und Widerstand nur die Antwort noch größerer Unterdrückung geben können, so dürfte das nicht nur die Jugend erst recht provozieren. Ihre blinde Zerstörungswut, die der Beweis dafür ist, daß ihr eine klare Orientierung und eine Perspektive fehlt, ist allerdings kontraproduktiv für die Werktätigen und deren Anliegen. Die Gefahr ist sehr groß, daß die Herrschenden diese Unruhen zum Vorwand nehmen, um selbst die formalen bürgerlichen Grundrechte weiter abzubauen. So kündigten Abgeordnete der bürgerlichen Regierungspartei UMP bereits ein Vorlage für ein "Anti-Unruhen-Gesetz" an, das den Waffeneinsatz der Polizei erweitern und das Versammlungsrecht verschärfen soll.

Klaus Wallmann sen.

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