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Über Krisenmanagement und "Hoffnungsträger"
Leserbrief zum Leitartikel "Der Aufstieg" von Hartmut Petersohn, FP 03.11.2005, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 04.11.2005

Über Krisenmanagement und "Hoffnungsträger"
Leserbrief zum Leitartikel "Der Aufstieg" von Hartmut Petersohn, FP 03.11.2005, S.4

Er ist Ostdeutscher, Naturwissenschaftler - wie Frau Merkel - und darüberhinaus "Deichgraf". "Sein Trumpf ist die Glaubwürdigkeit." Er "vermittelt den Eindruck", einen "völlig neuen Politikansatz" zu haben. So "Qualitätsjournalist" Petersohn nahezu euphorisch in seinem heutigen "Leitartikel", mit dem er auftragsgemäß das hektische Krisenmanagement in der SPD, und damit auch die offene politische Krise des gesamten Systems kaschieren möchte.

Wie der frischgekürte Herr Platzeck dem Leitartikler diesen "Eindruck" eines "völlig neuen Politikansatzes" vermitteln konnte, das versteht wahrscheinlich nur sein Chefredakteur. Denn bundespolitisch ist der Ministerpräsident in Brandenburg bisher sehr wenig in Erscheinung getreten. Seine eilige Bestellung zum Parteichef liegt wohl eher daran, daß die Auswahl von Führungspersonal in der SPD relativ gering ist. Empfohlen für diesen Job mag sich Herr Platzeck auch durch die enge Zusammenarbeit mit dem reaktionären CDU-Politiker Schönbohm haben.

Einen Namen hat er sich bereits als Politiker der Monopole gemacht. Platzecks Koalitionsregierung in Brandenburg zeichnet sich vor allem durch eine aktive Arbeitsplatzvernichtung und Steigerung der Ausbeutung u.a. durch Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich aus. Bis 2006 werden 12.400 Stellen gestrichen und Gehälter um 300 Millionen Euro gekürzt.
Kämpfe der Arbeiter, wie z.B. in der Metall-Tarifrunde in Ostdeutschland im Jahr 2003 um die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, lehnt Herr Platzeck selbstverständlich ab, denn er ist gegen diese "Holzhammermethode". Natürlich machte er sich wie sein weggelaufener Vorgänger im SPD-Vorsitz für die Agenda 2010 stark.

Soviel zur Charakterisierung der Glaubwürdigkeit, die ihm Leitartikler Petersohn unterstellt, und soviel zum völlig aus der Luft gegriffenen "völlig neuen Politikansatz". Herr Platzeck "vermittelt den Eindruck", aber das ist auch schon alles, werter Herr Petersohn. Und auch die bürgerlichen Medien versuchen, uns diesen "Eindruck" zu vermitteln. Daß dieser Eindruck von den Taten des Ministerpräsidenten Lügen gestraft wird, können auch die willfährigsten Schreiberlinge nicht vertuschen. Genausowenig wie die offene politische Krise.

Nach den diversen Rücktritten machen nun die Kapitalisten-Verbände Druck. Das Land werde "seit der Neuwahl-Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 22. Mai nicht mehr wirklich regiert", so räsoniert BDI-Präsident Thumann. Offene Kritik übt er an der SPD, die den "verantwortungsvollen" Müntefering zum Rücktritt genötigt hat.
Auch DIHK-Präsident Braun mahnt eine rasche Regierungsbildung an, weil, wie Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, warnte: "Der Faktor Zeit ... eine wichtige Rolle [spielt], denn unsere Geschäftspläne stehen und sehen derzeit keine nennenswerten Investitionen in Deutschland vor." Und obwohl angeblich nichts mehr zu verteilen ist, erwartet nicht nur dieser ehrenwerte Herr vor allem Senkungen der Steuersätze für die Unternehmen und entsprechende politische Rahmenbedingungen. Mit der "Fortführung der Reformen" verstehen sie vor allem die weitere Zerschlagung der Sozialversicherungssysteme.

Genau dies ist jedoch die tickende Bombe unter dem Verhandlungstisch der Koalitionäre. Jede Ankündigung weiterer sozialer Demontage wird bei den Massen und zunehmend auch an der eigenen Basis Protest herausfordern. Nicht ohne Grund macht sich nicht nur der Vorsitzende des "Instituts für Wirtschaftsforschung" in Halle Sorgen über die "nachhaltigen Destabilisierung", zu der der Rücktritt Münteferings führen könne.

Wenig förderlich für die Glaubwürdigkeit der SPD und ihres Vorsitzenden dürften auch die offen zutage getretene Verkommenheit der Monopolparteien und ihres Verständnisses von Demokratie sein. Die Stimmungsmache gegen Frau Nahles, die lediglich das legitime Recht der Kandidatur wahrnahm, macht das mehr als deutlich. Gegen den "Vorschlag" des Parteichefs zu kandidieren, oder gar Kritik an ihm zu üben, ist in einer Partei, die die Interessen der Monopole zu vertreten hat, nun mal nicht vorgesehen. Und wer gegen dieses ungeschriebene Gesetz verstößt, der wird abgestraft und als "Spalterin" diffamiert. Den Verzicht von Frau Wieczorek-Zeul auf ihre Kandidatur für das Amt als SPD-Vize kommentierte ihr "Genosse" Kahrs vom reaktionären "Seeheimer Kreis" der SPD so: "Eine haben wir schon geschafft." Ein Umgang, der an den Stil der SED erinnert.

Wie man sieht ist der euphorische Leitartikel von Herrn Petersohn wiedermal nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde. Er wird nichts daran ändern, daß die Massen, die von dem wochenlangen Postengerangel und Taktieren schon jetzt mehr als genug haben, angesichts der neuesten Ereignisse immer mehr zu der Erkenntnis kommen werden, daß sie, egal von welcher bürgerlichen Regierung auch immer, nichts zu erwarten haben.

"Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern", so lautete die Losung der kämpfenden Kali-Kumpel aus Bischofferode Anfang der 1990er Jahre. Sie ist heute so aktuell wie damals.

Klaus Wallmann sen.

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