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Wem blüht das "Heulen und Zähneklappern"?
Leserbrief zum Artikel "Angst vor dem Streichkonzert" von Peter Koard, FP 27.10.2005, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 22.10.2005

Wem blüht das "Heulen und Zähneklappern"?
Leserbrief zum Artikel "Angst vor dem Streichkonzert" von Peter Koard, FP 27.10.2005, S.4

Heute läßt sich FP-Journalist Koard über das "Streichkonzert" der schwarz-roten "Koalition der Neuen Möglichkeiten" aus, das die Antwort auf die finanzielle Staatskrise sein soll, auch wenn es nach Ministerpräsident Koch keinen stürmischen Applaus sondern ein "flächendeckendes Heulen und Zähneklappern" auslösen wird.

Um Verständnis für die Regierungspläne zu wecken, stellt sich nicht nur der hessische Ministerpräsident Koch dumm; auch die bürgerliche Presse wandelt auf diesem ausgetretenen Treidelpfad. Vom üblichen "Kassensturz" nach der Bundestagswahl sind die führenden Söderer und Kauderer aller Parteien wiedereinmal völlig "überrascht" und ganz plötzlich stehen wir wiedereinmal vor "riesigen Problemen". Wer das glaubt, hat wahrscheinlich die letzten fünfzehn Jahre auf einem Eiland fern von der Welt verbracht, ansonsten wüßte er, daß nicht nur die sozialdemokratischen Mitglieder der neuen Regierung, sondern auch die "Experten" der bisherigen "Opposition" auf das Engste in die finanzielle Lage der gescheiterten Schröder-Regierung eingeweiht waren.

Wenn man uns in diesen Tagen das "größte Sparpaket" in der Geschichte der BRD ankündigt, so versucht man vergessen zu machen, daß dieses zum größten Teil bereits vor der Wahl in Eichels Finanzministerium ausgeheckt wurde. Man beharkte sich damals mit "Giftlisten" und "Streichlisten", die sich in der inhaltlichen Konsequenz ähnelten wie ein Ei dem anderen. Der Kanzler und sein "Hans ohne Glück" haben das zwar immer bestritten, und auch FP-Journalist Bretschneider in seiner Funktion als Leitartikler hielt noch am 16.09. die umlaufenden Gerüchte und Mutmaßungen für "eigentlich unglaublich". Doch die durchgesickerten Informationen kamen direkt aus dem Generalreferat für die Haushaltsaufstellung und sahen schon damals Haushaltskürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro vor, von denen knapp 12 Milliarden vom Sozialressort aufgebracht werden sollten. Die nun verkündeten Zahl von 35 Milliarden beweist, was ich bereits am 16.09. schrieb.

Täuschungsversuche

Natürlich sind auch die Begriffe "Sparpaket" oder "Sparprogramm" ein einziger demagogischer Betrug gegenüber dem Volk. Denn genauso wie Schröder und Co. den Begriff "Reform" pervertierten, genauso gehen die neuen Koalitionäre mit dem Begriff "Sparen" um. Was hier geplant wird, hat mit dem, was man landläufig unter "Sparen" versteht, überhaupt nichts zu tun. Das beweist die Tatsache, daß sowohl der Umfang des Haushalts als auch die Staatsverschuldung wachsen wird. Nur die Neuverschuldung will Schwarz-Rot eindämmen, damit die Regierung ab 2007 nicht mehr gegen die Maastricht-Obergrenze verstößt. Aus guten Gründen wird der Öffentlichkeit die hauptsächliche Ursache der in den letzten Jahren erneut explodierten Staatsverschuldung verschwiegen: die weitgehende Steuerbefreiung der internationalen Monopole.

Nichts als bürgerliche Propaganda ist es daher, wenn die politischen Vertreter der derart begünstigten herrschenden Klasse heute den Eindruck zu erwecken suchen, "wir alle" haben bisher "über unsere Verhältnisse gelebt". Daher bliebe der Regierung nur die Möglichkeit, "ohne Tabu" überall den Rotstift anzusetzen. Blanke Propaganda ist die Behauptung, daß es beim derzeitigen Koalitionsgeschacher hauptsächlich darum geht, daß die Kürzungen "gerecht" auf alle Teile der Bevölkerung verteilt werden. Für wie dumm hält man das Volk? Wenn die Gesamtausgaben steigen, so ist es doch glasklar, daß die auf der einen Seite gekürzten Ausgaben woanders hinfließen. Wenn man dann noch zur Kenntnis nimmt, daß es bei der bereits vor der Wahl vereinbarten Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen von 25 auf 19 Prozent bleiben wird, so dürfte sogar ein "Qualitätsjournalist" erkennen, daß es hier alles andere als "gerecht" zugeht.

Wo gekürzt und gestrichen wird, das listet die "Freie Presse" heute unter der Überschrift "Die große Koalition der Grausamkeiten" auf. Mehrwertsteuer, Eigenheimzulage, Krankenversicherung, Arbeitsmarkt, Renten, Pendlerpauschale, Bafög - gekürzt und gestrichen, "gespart" wird in den Bereichen, die sich hauptsächlich auf die Massen auswirken. Somit entlarvt sich das "Sparprogramm" selbst als Fortsetzung der Umverteilungspolitik zu Gunsten der internationalen Monopole auf Kosten der breiten Massen.

"Heulen und Zähneklappern" wird den Massen nichts nützen. Ich gehe auch eher davon aus, daß sich das Volk mit jedem Tag, der die volksfeindlichen Pläne deutlicher werden läßt, dieser Tatsache bewußt wird, und die christlich-sozialdemokratische Regierung mit wachsenden Protesten konfrontiert. "Heulen und Zähneklappern" scheint es angesichts der kämpferischen Aktivitäten u.a. bei HSP in Dortmund, bei Opel in Bochum und Infineon in München schon jetzt im Regierungsviertel zu geben. Erlebt haben wie in diesem Jahr Proteste von Schülern und Studenten, von Ärzten und Rentnern, von Blinden und Arbeitslosen, von Polizisten und Angestellten, von Arbeitern und Bauern. Der Protest ist mehr als notwendig, genauso wie die Vereinigung dieser Proteste der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Der Sternmarsch am 05. November in Berlin ist dafür eine sehr gute Möglichkeit.

Klaus Wallmann sen.

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