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Die Kapitalisten mahnen Merkel
Leserbrief zum Artikel "Drei Koalitionäre in Bedrängnis" von Peter Koard, FP 25.10.2005, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 22.10.2005

Die Kapitalisten mahnen Merkel
Leserbrief zum Artikel "Drei Koalitionäre in Bedrängnis" von Peter Koard, FP 25.10.2005, S.4

Stabile Regierungsverhältnisse erhoffte sich das herrschende Kapital von den vorgezogenen Neuwahlen. Diese sind unumgänglich für den Konkurrenzkampf der Monopole auf dem Weltmarkt. Doch die Große Krisenkoalition ist davon weit entfernt. Angesichts der zäh verlaufenden Regierungsbildung und der zahlreichen innerparteilichen Querelen ist es daher kein Wunder, daß führende Monopolvertreter zunehmend ungeduldig werden.

Da die Bundesregierung bereits in ihrer größten Bewährungsprobe stehe, so der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), müsse die Koalition "ein Reformpaket schnüren, das weiter geht als die Agenda 2010".
Es wird langsam Zeit für konkrete Maßnahmen, findet auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), und sein Chefvolkswirt Axel Nitschke erklärt: "Zu nennenswerten Wachstumserfolgen kann es nur kommen, wenn sich die neue Koalition rasch auf konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Abgabenlasten ... einigt". Im Klartext bedeutet das, daß die Unternehmer möglichst keinen Beitrag für die Sozialversicherungen mehr leisten müssen.
Und die Kapitalistenvereinigung BDA fordert "mehr Raum für betriebliche Bündnisse, eine Reform des Kündigungsschutzes und die steuerliche Entlastung der Unternehmen". Nochmals im Klartext: Zerschlagung der Flächentarifverträge, Aufhebung des Kündigungsschutzes, Senkung bis Abschaffung der Unternehmenssteuern.

Die bisherigen Verhandlungen der "Koalition der Neuen Möglichkeiten" lassen keinen Zweifel aufkommen, daß diese Forderungen umgesetzt werden sollen. Die zukünftige Bundeskanzlerin ist für eine weitere Verschlechterung der Stellung der ALG-II-Empfänger und scheint außerdem die gesamte Last den Kommunen aufbürden zu wollen: "Wir müssen die Arbeitsmarktpolitik in die Hände der Kommunen geben - organisatorisch und finanziell." Und während die Millionen-Abfindungen für die ehemaligen Mannesmann-Manager vor Gericht verhandelt wurden, gab ihr zukünftiger Vize Müntefering bekannt, daß die Höhe des ALG II nicht zur Debatte stehe. Zur Debatte steht für diesen Herrn Sozialdemokraten dagegen ein "konsequentes Vorgehen" gegen den angeblichen Mißbrauch, denn für ihn ist völlig klar, "dass die Leute rumtricksen".

Wenn Merkel gleichzeitig "Korrekturen an Hartz IV" ankündigt - so soll die Anzahl der Arbeitsjahre in Zukunft nun doch berücksichtigt werden -, so wird daraus ersichtlich, wie angestrengt die schwarz-roten Koalitionäre um eine soziale Massenbasis für ihre volksfeindliche Regierungspolitik ringen.

Vor diesem Hintergrund werden denn auch die wachsenden Widersprüche in Merkels eigenen Reihen verständlich: Während Stoiber bereits an den Beinen von Merkels Kanzlerstuhl sägt, noch bevor sie darauf sitzt, bezeichnet Seehofer ihre Vorschläge als gescheitert, und der ehrenwerte Herr Rüttgers bemängelt den "unsozialen Radikalkurs".

Ob die Beratungen über eine Senkung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung sowie über eine Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für die Rentner während der Koalitionsverhandlungen zur Schaffung einer sozialen Massenbasis beitragen, dürfte stark zu bezweifeln sein. Die vornehm mit "Nullrunden" und "unausweichlichen Einschnitten" umschriebenen weiteren Rentenkürzungen von ca. 10 Prozent in den kommenden fünf Jahren für ca. 20 Millionen Rentner wurden von VdK-Verbandspräsident Hirrlinger als "Kürzungsarie" bezeichnet, die - sollte die Koalition sie durchsetzen - zu massiven Protesten der Rentner führen würde.

Die Frage ist, ob die Rentner - und nicht nur sie - darauf warten sollen, daß Merkel und Müntefering den von den Monopolverbänden geforderten schärferen Kurs drastischer Lohnkürzungen, der Zerschlagung weiterer sozialer Errungenschaften und des Abbaus demokratischer Rechte für die gesamte Bevölkerung wirklich umsetzen. Soll man erst auf die Straße gehen, wenn man die volksfeindliche Politik am eigenen Leibe spürt? Ich denke nicht. Angesichts der Pläne der Regierung auf Grundlage der Forderungen des Kapitals, und angesichts der offensichtlichen Schwierigkeiten diese durchzusetzen, ist der Zusammenschluß aller oppositionellen Kräfte von Anfang an das einzig Richtige. Der geplante Sternmarsch am 5. November in Berlin gegen die Politik des Sozialkahlschlags findet somit genau zum richtigen Zeitpunkt statt.

Klaus Wallmann sen.

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