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Zur Hinrichtung Saddam Hussein's

rf news online || Datum: 31.12.2006

Zur Hinrichtung Saddam Hussein's

Unter der Überschrift "Bestrafung von Saddam Hussein wäre Sache des irakischen Volkes gewesen" schrieb "rote fahne news" gestern:

Heute früh wurde in Bagdad das Todesurteil gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein vollstreckt. Er war am 5. November wegen des Massakers in dem schiitischen Ort Dudschail im Juli 1982 zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Dieses Verbrechen - 148 Oppositionelle waren ermordet worden - war ihm lange vor dem Prozess zweifelsfrei nachgewiesen worden. Schon allein die Tatsache, dass er nur deswegen angeklagt und verurteilt worden war, machte den Prozess für das irakische Volk und die Weltöffentlichkeit zu einer Farce. So war u.a. der Giftgasmord an 5.000 Menschen im Jahr 1988 in Halabscha kein Anklagepunkt. Die USA hatten ein besonderes Interesse daran, dieses Verbrechen aus dem Prozess herauszuhalten, weil sie darin selbst tief verstrickt waren. Damals wurde Saddam Hussein massiv mit US-Waffen eingedeckt, darunter Komponenten für ein Chemiewaffen-Programm. Erst nachdem er gegen den Willen der USA mehr und mehr eigene regionale Vormachtpläne verfolgte, fiel er Ende der 1980er Jahre bei seiner einstigen Schutzmacht in Ungnade.

Der in Deutschland lebende irakische Professor Al Radwany sagte heute im Gespräch mit "rote fahne news": "Das war kein korrekter Prozess, sondern ein abgekartetes Spiel. Es wurde nicht ein einziges Dokument vorgelegt, das Saddam Husseins Unterschrift trug. Immer wenn er selbst oder ein Zeuge redete, wurden die Mikrofone ausgeschaltet, so dass das Fernsehen nur Bilder, nicht seine Worte übertragen konnte. Die Amerikaner wollten schlichtweg nicht, dass er aussagt. Weil er dann gesagt hätte, dass er mit ihnen gemeinsame Sache gemacht hat."

Malcolm Smart von Amnesty International prangerte an, dass keine angemessenen Schritte unternommen worden waren, Verteidiger und Zeugen zu schützen. Das Sondertribunal gegen Saddam Hussein war von der US-Regierung eingesetzt und finanziert worden, unliebsame Richter wurden ausgeschaltet, mehrere Verteidiger starben, die Umstände wurden nicht aufgeklärt.

"Hussein war ein Verbrecher, zweifellos, und seine Bestrafung war notwendig. Aber dies stand der US-Besatzungsmacht und dem von ihr abhängigen irakischen Regime nicht zu, sondern wäre Aufgabe des irakischen Volkes gewesen", sagte Professor Al Radwany weiter. "Bush wollte einen Triumpf einfahren, nachdem seine Politik im Irak komplett gescheitert ist. Trotz brutaler Unterdrückung wehrt sich das Volk mit aller Kraft gegen die Besatzung und kämpft für seine Freiheit. Die USA mussten selbst zugeben, dass die Anschläge gegen die US-Besatzung um 20% zugenommen haben. Allein der Termin der Hinrichtung ist eine Provokation, an dem Tag, wo eines der größten Feste in der islamischen Tradition, das Opferfest, gefeiert wird. Natürlich hatte Hussein auch Anhänger, natürlich werden die auf die Straße gehen, um gegen die Hinrichtung zu protestieren. Und natürlich wird dies dann vom Staatsapparat mit aller Brutalität zurückgeschlagen werden und es wird hunderte von Toten geben."

Bush beschwört die Urteilsvollstreckung als "Meilenstein in Richtung Demokratie im Irak". Dass dieser Kriegsverbrecher und Menschenverächter sich allen Ernstes anmaßt, "Recht" zu sprechen, wird den US-Imperialismus (nicht nur) im Irak teuer zu stehen kommen. Im gleichen Atemzug kündigt er an, nunmehr die "Normalität erzwingen" zu wollen - u.a. mit der Aufstockung der Truppen um 15.000 bis 30.000 Soldaten.

Verschiedene Regierungen europäischer Länder kritisierten die Hinrichtung Saddam Husseins, um sich hier zur Wahrung ihrer eigenen Interessen von Bush zu distanzieren. Sie wirken auf ihre Weise am Terror gegen das irakische Volk mit. Al Radwany: "Frau Merkel hat der irakischen Regierung versprochen, irakische Polizei- und Armee-Einheiten durch deutsche Experten außerhalb des Irak auszubilden. Wir wissen inzwischen, welche Rolle die Kräfte spielen, die auf diese Weise ausgebildet wurden. Sie bilden Terrorbanden und foltern und töten im Irak Menschen, die Widerstand leisten. Gegen diese Pläne der Bundesregierung zu protestieren ist ein wichtiger Beitrag der Solidarität mit dem irakischen Volk."

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