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Finanzieller Ausblick auf 2007

Klaus Wallmann sen. || Datum: 30.12.2006

Finanzieller Ausblick auf 2007

Durch die erhöhte Mehrwertsteuer von 19 Prozent erwartet das Bundesfinanzministerium für 2007 ein Mehrwertsteueraufkommen von 166 Mrd. Euro - also 23,6 Mrd. Euro mehr als 2006. Das sind durchschnittlich 278 Euro für jeden von uns. Eine vierköpfige Familie hat demnach über 1.000 Euro weniger im Portemonnaie, ohne etwas dafür bekommen zu haben.

Eine Preisanhebung kündigte bereits der Mineralölkonzern Total an, die Konkurrenten werden folgen. 5 bis 7 Cent mehr soll der Liter Sprit kosten, weil die Mehrwertsteuer steigt und es neue Bestimmungen für die Beimischung von Biosprit gibt. Eigenartig, daß in der Vergangenheit die Beimischung des bisher steuerfreien Biosprits nicht zu einer Senkung des Dieselpreises, sondern zu einer Anhebung geführt hat. Aber Extraprofite nehmen diese Herren ja gerne mit.

Sind Sie einer der 15,2 Millionen Pendler? Dann trifft Sie die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer Anfahrtsweg zur Arbeit. Mit 2,5 Mrd. Euro zusätzlich wird diese Bevölkerungsgruppe belastet, was für jeden Einzelnen einen durchschnittlichen Fehlbetrag von 164 Euro im Jahr ausmacht.

Können wir uns wenigstens über die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent freuen? Immerhin werden uns nur noch 2,1 statt 3,25 Prozent vom Bruttolohn abgezogen. Nun, die Unternehmer freut das sicherlich, doch wir sollten nicht vergessen, daß sich der niedrigere Beitragssatz allein durch die massiven Kürzungen des Geldes für Arbeitslose rechnet. Der überwiegende Teil von ihnen landet nach 12 Monaten auf dem Niveau des Arbeitslosengeldes II. Das ist das Ergebnis einer "Reformpolitik" zur Senkung der "Lohnnebenkosten".

Im "Gegenzug" wird auch sofort der Rentenversicherungsbeitrag von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben. Die Renten wurden zwar nicht erhöht, doch dafür werden die Abzüge von der Bruttorente immer größer. Und mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre findet sogar eine faktische Kürzung unserer Renten statt.

Entgegen allen Versprechern von Frau Ullalala und Co. dürfen wir auch für die Krankenversicherung tiefer in die Tasche greifen. Für die ca. 70 Millionen gesetzlich versicherten Beschäftigten und Rentner erhöhen sich die Beiträge durchschnittlich um 0,7 Prozentpunkte auf im Schnitt über 15 Prozent. Und wieder gibt es dafür weder mehr, noch bessere Leistungen. Und wieder fressen Zuzahlungen für Arzneimittel usw., usf. einen Teil des Familienbudgets weg.

Ein "entschiedenes Ja unserer Gesellschaft zu Kindern" forderte jüngst unser Bundespräsident. Die Große Koalition hat es vernommen, und kürzte still und leise die Bezugsdauer für das Kindergeld um zwei Jahre. Rechnen Sie selbst aus, wieviel Ihnen damit fehlt. Auch der steuerlich geltend zu machende Kinderfreibetrag von 7.680 Euro im Jahr wurde gestrichen.

Das sind die - keineswegs vollständigen - Änderungen für das Jahr 2007. Schon die hier erwähnten bedeuten für die meisten von uns massive finanzielle Mehrbelastungen.
Bei den Merkels, Hundts und Ackermanns werden zu Silvester wie gewohnt die Champagnerkorken knallen - stiegen doch die Profite in zweistelligen Prozentsätzen und der Deutsche Aktienindex um rund 22 Prozent. Die Ergebnisse der "Reformpolitik" fallen also je nach Klasse sehr unterschiedlich aus.
Herausforderung genug, um sich nach der wohlverdienten Silvesterfeier dem aktiven Kampf gegen die monopolfreundliche, volksfeindliche Politik der Großen Koalition anzuschließen.

Klaus Wallmann sen.

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