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Köhlers Ausblick auf 2007

Klaus Wallmann sen. || Datum: 27.12.2006

Köhlers Ausblick auf 2007

Nur noch 19 Prozent der Bevölkerung waren im Oktober mit der Politik der Großen Koalition zufrieden. Kein Wunder - bei deren arbeiter- und volksfeindlichem Charakter. Bereits über 50 Prozent halten das herrschende Gesellschaftssystem für wenig tauglich. Da ist es nur verständlich, daß Horst Köhler um "mehr Vertrauen in die Politik" werben muß. Auch ihm wird klar sein, daß es dieser Krisenregierung schwer fallen wird, ihre Legislaturperiode schadlos zu überstehen.

Analog zur gleichgeschalteten bürgerlichen Presse finden wir auch auch in der Köhler-Botschaft den Jubel über angeblich sinkende Arbeitslosenzahlen. "Die Zahl der Arbeitslosen geht endlich zurück, die Mühe hat sich gelohnt."
Wenn er mit "Mühe" die für die Manipulation der Arbeitslosenstatistik aufgewandte meint, so hat er wohl recht. Und auch, wenn er unter Arbeit das 10. Bewerbungstraining versteht, den "Ein-Euro-Job" oder ein Praktikum. Der "Erfolg" ist ein rein statistischer, lieber Herr Köhler - leben kann man davon nicht. Denn der statistische Rückgang der Arbeitslosenzahlen bedeutet für immer mehr Menschen Unterbeschäftigung, Verarmung, unbezahlte Arbeitszeitverlängerung und Lohnabbau.
Auch eine zeitweise relative Belebung der Wirtschaft kann dies alles nicht aufheben. Die Wachstumseuphorie soll uns den Blick für die Realitäten verstellen und davon ablenken, was für uns wirklich richtungweisend ist. Entwicklungen wie die länderübergreifende Solidarität im Kampf gegen die Arbeitsplatzvernichtung bei VW in Brüssel sind allemal interessanter und wichtiger als Köhlers einfältige Werbung, wir sollten "Verantwortung für Deutschland" übernehmen.

Wenn er ein "entschiedenes Ja unserer Gesellschaft zu Kindern" hören möchte, so scheint er vergessen zu haben, daß er selbst die Familienpolitik der Bundesregierung vorbehaltlos fördert, die vor allem die Lage der Arbeiterfamilien entschieden verschlechtert. Inzwischen gibt es 3,2 Millionen arme Kinder in Deutschland. Kindergarten- und Hortplätze werden systematisch verteuert oder gar ganz abgeschafft.
Und überall dort, wo wirklich etwas für die Zukunft unserer Kinder getan wurde, da finden wir das Wirken kämpferischer oppositioneller Kräfte. Wenn wir - wie von Köhler gewünscht - Verantwortung übernehmen wollen, so sollten wir uns im nächsten Jahr diesen Kräften anschließen.

Klaus Wallmann sen.

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