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Diakonie-Studie: Die Wahrheit über Mißbrauch, Kostenexplosion und Förderung

Klaus Wallmann sen. || Datum: 16.12.2006

Diakonie-Studie: Die Wahrheit über Mißbrauch, Kostenexplosion und Förderung

Die "Aachener Zeitung" berichtete am 14.12. über eine Studie des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche im Rheinland, nach der die Zahl der Mißbrauchsfälle von Hartz-IV-Leistungen in Deutschland entgegen der herrschenden öffentlichen Meinung (wer die wohl befördert hat?) verschwindend gering ist.

Nicht 20 Prozent, nicht 15 Prozent, wie der Sozialdemokrat Clement im Amt des Bundesarbeitsminister 2005 demagogisch behauptete, sondern lediglich 1,2 Prozent waren es 2005, so der Sprecher der Diakonie Uwe Becker, der sich dabei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beruft. Rechnet man diese Zahl auf die erwarteten Hartz-IV-Ausgaben für das Jahr 2006 hoch, so beträgt der Anteil des Mißbrauchs an den Gesamtausgaben nur 0,2 Prozent. Die pauschalen Verurteilungen durch Politiker aller bürgerlichen Parteien entbehrt also jeder Grundlage, was mich nicht wirklich überrascht.

Die Studie räumt zugleich mit einer weiteren regierungsamtlichen Lüge auf. Von einer "Kostenexplosion" durch das neue System (ALG II) könne keine Rede sein, so Becker. Wenn man zur Prognose bis zu sieben Jahre alte Arbeitslosenzahlen verwendet, der reale Anstieg der Arbeitslosenzahlen zwischen 2003 und 2005 dagegen deutlich höher ausfällt, so muß man sich nicht wundern, wenn Vorstellung und Realität meilenweit auseinanderklaffen. Rund 900.000 Menschen, die bis dahin aus Schamgründen auf Sozialhilfe verzichteten, wurden von der Bundesregierung garnicht erst eingerechnet. Doch diese beanspruchten dann doch ALG II, wobei für diese Menschen vor allem das "Förder-Versprechen" maßgebend war.

Aus all dem eine "Kostenexplosion" abzuleiten ist nicht weniger demagogisch, als die Demagogie vom massenhaften Mißbrauch. Das neue Hartz-IV-System sei nicht teurer als das alte System aus Sozial- und Arbeitslosenhilfe, so die Bilanz der Studie.

Kritik übte das Diakonische Werk darüberhinaus an den Arbeitsagenturen, die zu wenig Arbeitslose durch berufsqualifizierende Maßnahmen fördern. Nur 30 Prozent der Hartz-IV-Empfänger kommen überhaupt mit "Maßnahmen" in Berührung, während 73 Prozent der Mittel zur aktiven Unterstützung zur Integration in Arbeit im Bund ungenutzt bleiben.
Nach "Mißbrauchs-" und "Kostenexplosions"-Lüge ist das der dritte aufgezeigte Skandal in diesem sehr kurzen Artikel.

Klaus Wallmann sen.

Quelle: www.aachener-zeitung.de

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