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"Mißglücktes Konstrukt"
BSG-Richter Wolfgang Spellbrink über "Ein-Euro-Jobs" und Eingliederungsvereinbarungen

Klaus Wallmann sen. || Datum: 14.12.2006

"Mißglücktes Konstrukt"
BSG-Richter Wolfgang Spellbrink über "Ein-Euro-Jobs" und Eingliederungsvereinbarungen

Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, rechnet mit Klagen beim obersten deutschen Sozialgericht gegen Träger, die Ein-Euro-Jobber einsetzen. In einem Interview mit "epd sozial" verwies er auf das vorgebliche Ziel des Sozialgesetzbuches II, Langzeitarbeitslose in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieses Ziel, so Spellbrink, wird mit den "Ein-Euro-Jobs" verfehlt.

Darüberhinaus bezweifelte er die Rechtmäßigkeit der "Ein-Euro-Jobs", die zusätzlich und von öffentlichem Interesse sein sollen, was "in der Praxis oft nicht der Fall ist". Auch dürften sich diese "Jobs" nach dem Gesetz nicht normalen Arbeitsverhältnissen annähern, etwa bei der Zahl der Arbeitsstunden. Tatsächlich werden "Ein-Euro-Jobber" oft bis zu 30 bis 35 Stunden beschäftigt.

Der Richter kritisierte auch die sogenannten "Eingliederungsvereinbarungen". Während suggeriert wird, daß sie "auf gleicher Augenhöhe ausgehandelt" wird, sieht das in der Realität ganz anders aus. Wenn der Betroffene auf die Idee kommt, diese Vereinbarung wirklich aushandeln zu wollen, "dann wird's kritisch". Doch genau dieses "aktive Verhalten" des Arbeitslosen entspricht "dem Willen des Gesetzes".

"Wer versucht, mit seinem Amt eine individuelle Vereinbarung auszuhandeln und deshalb mit Sanktionen belegt wird, kann vor dem Sozialgericht klagen und hat dort gute Chancen, wenn ihm die Eingliederungsvereinbarung praktisch nur zur Kenntnis beziehungsweise zur Unterschrift vorgelegt worden ist."

Spellbrink hält es angesichts von 600.000 "Ein-Euro-Jobbern" für erstaunlich, daß es diesbezüglich bisher nur sehr wenige Klagen vor den Sozialgerichten gab. Er erklärt sich diesen Sachverhalt daraus, daß 163 Euro, die das Haushaltseinkommen ohne jeden Abschlag erhöhen, für Arbeitslose durchaus "attraktiv" sind.

Richtig, Herr Richter. 163 Euro sichern so manchem das schiere Überleben, doch ob das "attraktiv" ist, das sollten wir vielleicht mal Herrn Welteke fragen. Freiwillig nehmen wahrscheinlich nur wenige dieses "attraktive" Angebot an, denn diese Art von "Freiwilligkeit" entspricht der der "Eingliederungsvereinbarung", die Richter Spellbrink völlig zu Recht kritisiert. Mehr kann man von einem bürgerlichen Richter nicht verlangen.

Klaus Wallmann sen.

Quelle: epd sozial Nr. 49 vom 8. Dezember 2006
http://www.epd.de/sozial/sozial_index_46734.html

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