rz-Logo

Zum "heftigen Krach über die Türkeipolitik"

Klaus Wallmann sen. || Datum: 13.12.2006

Zum "heftigen Krach über die Türkeipolitik"

"Heftigen Krach über die Türkeipolitik" machten die bürgerlichen Massenmedien dieser Tage wiedereinmal aus. Immer wieder rücken sie dabei in schöner Regelmäßigkeit die "Menschenrechte", die "Demokratie" oder die Unterdrückung der Frauen in der Türkei in den Vordergrund. Doch wer denkt, daß es vor allem diese Fragen sind, die die "Hindernisse" beim EU-Eintritt der Türkei darstellen, der irrt. Sichtbar wird hier nur der politische Spagat, bei dem man sowohl den Eindruck erwecken möchte, als akzeptiere man das reaktionäre Verhalten der Türkei nicht, während man zugleich die Zusammenarbeit nicht gefährden will.

Daß die Verweigerung der Menschenrechte und der Demokratie durch den türkischen Staat in Wahrheit kein Thema für die EU-"Demokraten" und -"Menschenrechtsverfechter" ist, daß beweist u.a. das gänzliche Ausbleiben jeden Protests seitens der EU-Länder, als türkische "Sicherheitskräfte" allein im September über 100 fortschrittliche Menschen - Friedens- und Frauenaktivisten, Vertreter der Jugendbewegung, Journalisten, Gewerkschafter und Kommunisten - brutal überfielen, festnahmen und unter Anwendung von Folter verhörten. Grundlage auch dort ein jüngst verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz".

Die türkische marxistisch-leninistische Partei MLKP schrieb dazu in einer Pressemitteilung: "In den letzten paar Jahren kam es in Italien, Frankreich, den Niederlanden und in Belgien zu ähnlichen Überfällen und über 120 Revolutionäre wurden inhaftiert. Auch dieses letzte Beispiel hat wieder gezeigt, dass die Reaktion in den Ländern der Europäischen Union, die ständig von Demokratie sprechen, vorherrscht. Das, was sie Demokratie nennen, ist die Freiheit des Monopolkapitals."
Wenn man nun noch berücksichtigt, daß am 28. November auch die deutsche Polizei in einer Nacht- und Nebelaktion in verschiedenen Städten Büros und Einrichtungen der DHKP-C überfallen hat, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die EU-Regierungen bei der Unterdrückung und Verfolgung von Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten Hand in Hand arbeiten.

Auf der anderen Seite drängen die EU-Politiker, vorneweg Herr Steinmeier, z.Z. deutscher Außenminister, trotz aller nationalen Widersprüche auf die Eingliederung der Türkei in die Handels- und Zoll-Union der EU. Dazu gehört auch der griechische Teil Zyperns, den die Türkei nicht anerkennt. Das war der Grund, warum Frau Merkel und Herr Stoiber plötzlich und medienwirksam von einer Verlangsamung des gesamten Beitrittsprozesses sprachen, sollte die Türkei den Zollunionswünschen der EU nicht entgegenkommen. Diese kamen entgegen, wenn auch nur mit der befristeten Öffnung eines Flug- und Seehafens. Den EU-Außenministern reichte es, um den Einigungsprozeß unter Aussetzung von acht Punkten, die die Handels- und Zollunion betreffen, weiterzuführen. Das ist verständlich, denn auch im Hinblick auf ihre Position im Nahen Osten wollen die vereinigten europäischen Imperialisten das Bündnis mit der Türkei auf keinen Fall gefährden.

Bereits 1915 stellte Lenin in seinem Artikel "Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa" fest: "Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die 'fortgeschrittenen' und 'zivilisierten' Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär." Er hat Recht behalten.
In der EU gilt nur das Prinzip der Macht. Die schwächeren europäischen Länder haben sich den starken zu unterwerfen. Das grundlegende Problem ist die "Einheit" der EU insgesamt. Als reaktionäres Bündnis imperialistischer Länder kann es nationale Eigeninteressen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Markt stehen, objektiv und auf Dauer nicht hinnehmen. Nur so ist eine Bündelung der Macht für einen erfolgreichen internationalen Konkurrenzkampf, vor allem gegen die ebenso imperialistischen Rivalen USA und Japan möglich. Nur so kann man die Ausbeutung der Arbeiterklasse und der breiten Masse in der EU verschärfen. Nur so kann man die Mehrheit der Länder der Welt unter das Diktat des Neokolonialismus zwingen.

Der Prozeß der Vereinigung Europas war möglich und ist aufgrund der objektiven Notwendigkeit der Neuorganisation der internationalen Produktion weit fortgeschritten. Er vollzieht sich zwar unter dem Mantel humanistischer Parolen, doch den braucht er nur, um seinen reaktionären Charakter zu verbergen.

Klaus Wallmann sen.

Zurück Ihre Meinung ist gefragt. Zum Anfang