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Zum bundesweiten Aktionstag gegen Gesundheitspolitik

Klaus Wallmann sen. || Datum: 06.12.2006

Zum bundesweiten Aktionstag gegen Gesundheitspolitik

Auch im Land Brandenburg gingen am 04.12. Arzt- und Apothekenhelferinnen, Psychotherapeuten, Krankenkassenangestellte, Ärzte und Apotheker auf die Straße und protestierten gegen die Gesundheits"reform".
In Frankfurt/Oder wurde von der Landtagsabgeordneten der Linkspartei Helga Bönisch vor allem die Zwei-Klassen-Medizin angeprangert. Die Vertreterin der MLPD, Gabi Wallenstein, bekam viel Beifall, als sie darauf hinwies, daß die Gesundheitsversorgung wie das Essen und Wohnen ein Grundbedürfnis ist, das schon heute nicht gewährleistet sei. Sie kenne viele Hartz-IV-Opfer, die vor der Entscheidung stehen, ob sie sich etwas zu Essen kaufen oder zum Arzt gehen. Dies sei der Regierung wohl bekannt. Dieser gehe es garnicht um eine optimale Gesundheitsversorgung, sondern darum, daß Gesundheitskonzerne aus der Krankheit Profite schlagen. Deshalb bereite sie in immer neuen Varanten das Märchen von der Kostenexplosion im Gesundheitswesen auf. Tatsache sei, daß die Gesundheitsversorgung gemessen am Brutto-Sozialprodukt seit Jahrzehnten konstant sei.

Zehntausende Beschäftigte des Gesundheitswesens beteiligten sich bundesweit am nationalen Protesttag gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Allein 40 Verbände hatten unter dem Motto "Patient in Not" dazu aufgerufen. "Die Kranken sind die Verlierer der Reform", erklärte Ärztepräsident Hoppe.

Es ist deshalb eine dreiste Provokation, wenn Ulla Schmidt, z.Z. Gesundheitsministerin, ausgerechnet den für eine bessere Gesundheitsversorgung Engagierten eine "Geiselhaft der Patienten" vorwirft. Der Virchow-Bund, der die niedergelassenen Ärzte vertritt, sprach von "unerträglichen Beschimpfungen", mit denen die Ärzte auf eine Stufe mit Schwerkriminellen gestellt werden.

In Wahrheit sind es die internationalen Pharma-, Klinik- und Versicherungskonzerne, die mit dem Leben und der Gesundheit von Millionen Patienten den großen Reibach machen wollen. Daß es dabei um alles andere als um "Peanuts" geht, machte gestern schlagartig eine Börsenachricht deutlich. Allein die Ankündigung des amerikanischen Pfizer-Konzerns, ein angekündigtes Medikament nicht auf den Markt zu bringen, führte zu panikartigen Aktienverkäufen von 12 Milliarden Dollar.
Allein im letzten Jahr legte die Pharmaindustrie mit einem Umsatzplus von 16 Prozent bei Kassenleistungen zu.

Mit dem "Wettbewerbs-Stärkungs-Gesetz" würde sich die Situation in den Kassenarztpraxen, in den Krankenhäusern und bei den Apotheken weiter verschärfen. Viele kleinere Einrichtungen würden ruiniert, Arbeitsplätze vernichtet. Vor allem aber bedeutet es eine deutliche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für die Masse der Bevölkerung - den Kassenpatienten, die höhere Beiträge, zusätzliche Prämien und die über eine Minimalversorgung hinausgehenden Leistungen nicht oder nur mühsam bezahlen können. Eine flächendeckende und gründliche Versorgung wird weiter durchlöchert und abgebaut.

Auch Kliniken sind im Visier internationaler Konzerne. Finanzkonzerne kaufen zu Billigpreisen ganze Klinikketten, Häuser und Abteilungen werden geschlossen. So ist es auch sehr zu begrüßen, daß sich nahezu alle der 2.000 Kliniken am Protest beteiligten, in rund 300 Kliniken wurden Kundgebungen organisiert. In Wiesbaden gab es eine Kundgebung mit 2.500 Teilnehmern, in Hannover mit 2.000 Ärzten, Apothekern und Pflegekräften.
Jetzt wollen die internationalen Konzerne auch Apotheken aufkaufen und den ambulanten Bereich mittels Einrichtung von medizinischen Versorgungszentren aufrollen. Und auch im Bereich der gesetzlichen und privaten Krankenkassen findet eine Angleichung und "Marktbereinigung" im Interesse der Versicherungs-Monopole statt. Zurecht warnt Ärztekammerpräsident Hoppe vor einer Kommerzialisierung, wo Ärzte "zu Erfüllungsgehilfen innerhalb einer industriellen Wertschöpfungskette" degradiert werden.

All dies nur als schnödes "Funktionärsgerede" abzutun, wie von Ulla Schmidt geschehen, offenbart vor allem die berechtigte Angst vor einer breiten kämpferischen Opposition. Deshalb ist es von großer Bedeutung sich weiter zusammenschließen gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung und nicht nach dem Köder zu schnappen, den Ulla Schmidt gerade ausgeworfen hat. So erklärte sie sich zu Gesprächen mit Ärzten über bessere Honorare bereit, "allerdings nur, wenn an anderer Stelle im Gesundheitswesen gespart werde".

Es geht nicht um "mehr Wettbewerb" - und noch weniger um wirkliche Verbesserungen unseres Gesundheitssystems. Die Regierung und der Staat erweisen sich vielmehr als Türöffner und Dienstleister von internationalen Monopolen. Diese sehen in unserem Gesundheitswesen einen profitablen Wachstumsmarkt und ein Privatisierungspotential von mehr als 2 Billionen Euro.

Es ist sehr wichtig, daß sich gerade auch Kassenpatienten, Selbstorganisationen, Gewerkschafter und Montagsdemonstranten am Protest gegen die "Gesundheitsreform" als Teil der gesamten volksfeindlichen Politik beteiligen. Alle Betroffenen müssen zusammenstehen im Kampf gegen den Abbau von Arbeitsplätzen, von sozialen Rechten, gegen die Hartz IV-Gesetze usw.

Ein Teil der Ärzteverbände geht noch immer mit einem gewissen Standesdünkel an die Probleme heran, warnt vor einer angeblichen "Staatsmedizin" und stellt zum Teil noch unsozialere Forderungen als die Regierung. Die Forderung, Ärzte sollen direkt mit den Patienten abrechnen können, ist absolut abzulehnen. Arbeiter, Arbeitslose, kleine Angestellte und Selbständige können diese Kosten nicht vorstrecken. Sie gehen dann nicht zum Arzt. Arztpraxen, die vor allem die ärmeren Leute versorgen, hätten ebenfalls das Nachsehen.

Angesichts von explodierenden Konzerngewinnen, einer stark ansteigenden Produktivität und jährlichen Steuergeschenken von zig Milliarden an internationale Monopole ist die Behauptung absurd, das Gesundheitswesen sei nicht mehr zu bezahlen. Die Forderung nach einer gründlichen und kostenlosen Gesundheitsversorgung muß auch weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Mit einer umsatzabhängigen Sozialsteuer von ca. 6,5 Prozent, so auch Dr. Willi Mast, Arzt in Gelsenkirchen, könnten die gesamten Sozialversicherungskosten finanziert werden. Das würde gleichzeitig arbeitsintensive Klein- und mittelständische Betriebe entlasten und damit Arbeitsplätze schaffen.

Klaus Wallmann sen.

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