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Über den "Aufschwung" und das Pfeifen im Walde

Klaus Wallmann sen. || Datum: 03.12.2006

Über den "Aufschwung" und das Pfeifen im Walde

Der Journalist Karl Weiss veröffentlichte am 01.12. in der "Berliner Umschau" einen Artikel, der sich mit dem Leitartikel "Amerika, ein Gruselmärchen" der "Financial Times Deutschland" (FTD) vom 28.11.2006 befaßt. Angesichts der deutschen Jubelpresse zum wirtschaftlichen Aufschwung ist es kaum zu glauben, was man da lesen kann. Andererseits wird die Medien-Euphorie nun wieder verständlich, wenn man das FTD-Horrorszenario für glaubwürdig hält und aus eben diesem Grund das tumbe Volk noch für eine gewisse Zeit ruhig halten will.

Die Grundlage für die prognostizierte Wirtschaftsentwicklung in Deutschland bildet der Verfall des US-Dollars. Dieser Verfall sei nicht aufzuhalten, ein Euro für 1,50 bis 1,60 Dollar ist denkbar. Das würde den bejubelten deutschen Exportmotor abwürgen. Hinzu kommt der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, die zusammen mit dem weiteren Sinken der Kaufkraft durch die Mehrwertsteuererhöhung die Bundesrepublik in die tiefste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte führen würde. Die FTD spricht zwar von einem "Gruselmärchen", doch nach Weiss ist es leider kein Märchen, und gruselig vor allem in seiner Wahrscheinlichkeit Realität zu werden. "Jetzt demnächst."

Das Platzen der Immobilienblase in den USA hat nach FTD eine Abschwächung der US-Konjunktur ausgelöst. Trotz vielfältiger Stützungsmaßnahmen schlug diese in eine Abschwächung des Dollars um. Grund dafür ist die hohe Auslandsverschuldung der USA (weltweit die höchste), das hohe Budget-Defizit (weltweit das höchste) und durch das hohe Außenhandelsdefizit (weltweit das höchste). Aufgrund dieser grundlegenden Fakten kann der Verfall des Dollar durch Notenbankinterventionen lediglich gebremst, jedoch nicht aufgehalten werden. Ein Niveau von 1,50 bis 1,60 Dollar pro Euro halten die Wirtschafts-Journalisten daher für wahrscheinlich.
Der Einbruch des Dollars führt zur Verteuerung der Importe und zur Verringerung der Kaufkraft, die US-Krise wird aufgrund der weltweiten Dominanz der US-Wirtschaft "so oder so" eine Weltwirtschaftskrise auslösen.

"Speziell für Deutschland allerdings wird das Ganze zum Desaster werden", so Weiss. Das ohnehin schon spärliche Wachstum würde von einem Dollar, der 1,40 Euro erreicht, bereits auf Null gesetzt, denn dieser Kurs beeinträchtigt die deutschen Exporte.
Der Binnenmarkt gibt trotz der ständig beschworenen "Kauflaune" schon jetzt überhaupt nichts mehr her. "Kein Wunder", schreibt Weiss, gibt es in der "inflationsbereinigten Lohnsumme seit 1991 nur negative Zahlen", was im Klartext nichts anderes als ständige reale Kaufkraftverluste bedeutet. Auch von dieser Seite also keine Aussichten die Krise zu verringern.
"In ihrer unendlichen Weisheit" hat die schwarz-rote Regierung genau für den Moment, in dem sich die krisenhafte Situation zuspitzt, eine Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozentpunkten beschlossen. Experten schätzen, daß dadurch das Wirtschaftswachstum schon nicht mehr nur bei +/-0, sondern bei -2 Prozent liegen könnte.
Die Wirkungen der Krise - Massenentlassungen, Anstieg der realen Zahl der Arbeitslosen (nur die offizielle läßt sich schönen), Kurzarbeit, Werksschließungen, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen usw. - schlagen ebenfalls auf die Massenkaufkraft durch, so daß das Minus noch größer werden dürfte. Konservativ geschätzt sind wir damit schon bei -4 Prozent. Geht der Dollar noch tiefer in die Knie, bricht auch die einzige Hoffnung Deutschlands - der Fetisch Export - noch weiter ein. Der Rückschlag der Wirtschaftskrise aus anderen Ländern käme hinzu. Folge wären weitere Pleiten, Entlassungen und Arbeitslosenzahlen, "die das Szenario von 2006 als Paradies erscheinen lassen werden". Selbst einen zweistelligen Rückgang des Wirtschaftswachstums wollen die Experten für einzelne Quartale dann nicht mehr ausschließen.

Der Kommentator der Financial Times nennt das uns Bevorstehende eine "tektonische Umschichtung", Herr Weiss vergleicht es mit der Weltwirtschaftskrise der Dreißiger Jahre. Daß die momentane Dollarabschwächung bereits in diese desaströse Entwicklung übergeht, dafür wollen die Experten zwar nicht die Hand ins Feuer legen. Doch wenn sie vorsichtig formulieren, daß es "auch noch ein wenig dauern" könne, so ist das nur eine zeitliche Einschränkung ihrer Prognose.

Herr Weiss zählt abschließend die Mittel auf, mit denen die schwarz-rote Regierung die Auswirkungen der Krise auf Deutschland zumindest abschwächen könnte (verhindern kann sie nach seiner Ansicht jetzt niemand mehr). Zu diesen Mitteln gehört die Aussetzung der Mehrwertsteuererhöhung. Stattdessen sind Maßnahmen zur Förderung der Massenkaufkraft angesagt, worunter er "eine massive Steuersenkung für die Masse der niedrigen Einkommen, eine Grundversorgung für alle Bürger, die Verdreifachung des Kindergelds und so vieles mehr" sieht. "Einfach" zu finanzieren wäre das nach seiner Meinung durch die Aufhebung aller Steuererleichterungen für die Konzerne durch die rot-grünen Koalition und die Wiederherstellung der Unternehmenssteuern auf den Stand am Ende der Ära Kohl. Darüber hinaus sollten alle EG-Beihilfen an Großagrarier und Konzerne, die großzügige Finanzierung der Kirchen und alle militärischen Abenteuer im Ausland eingestellt werden.

Daß dieses "Einfache" getan wird, das hält der Journalist Weiss für so wahrscheinlich wie "das Stürzen des Mondes auf die Erde noch in diesem Jahr". Seinen darin zum Ausdruck kommenden Pessimismus begründet er damit, daß die Merkel-Regierung die wachsenden Steuereinnahmen nicht für ein Konjunkturprogramm verwendet, sondern sie als weitere Steuer-Geschenke an Großkonzerne und -banken verschleudert.

In der aufgezeigten erschreckenden Entwicklung vermag Weiss dennoch eine "gute Seite" zu entdecken:
"Weit mehr Bundesbürger werden nun endgültig sehen: Der Kapitalismus hat keine Zukunft für sie und ihre Kinder. Ein System, das nur unermeßlichen Reichtum für eine winzige Minderheit und Arbeitslosigkeit, Krisen, Hunger, Not, Elend, Kriminalität, Krieg und Gewalt produzieren kann, muß weg! Es wird notwendig sein, den Menschen die konkreten Wege des Kampfes um ihre grundlegenden Interessen aufzuzeigen. Die Zeiten, als kaum einer den Kampf für nötig hielt, werden bald definitiv vorbei sein. Lebhafte, revolutionäre Zeiten stehen an!"

Klaus Wallmann sen.

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