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NATO-Gipfel: Was steht auf dem Spiel?

Klaus Wallmann sen. || Datum: 29.11.2006

NATO-Gipfel: Was steht auf dem Spiel?

Zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg stehen deutsche Bodentruppen in der Nähe der russischen Grenze. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurde eine ABC-Einheit von Höxter nach Riga verlegt, wo gestern der NATO-Gipfel begann, der erste in einem Staat, der einst zur ehemaligen UdSSR gehörte. Die russischen Imperialisten werten dies als Provokation.

Im Mittelpunkt der Beratungen steht jedoch die Lage in Afghanistan und die Forderung nach mehr Soldaten für den Süden. Mehr als 31.000 ISAF-Soldaten unter NATO-Befehl und 11.000 US-Soldaten des sogenannten "Enduring-Freedom"-Feldzugs konnten bisher nicht verhindern, daß die Aufstände an Kraft gewinnen. Die brutalen Realitäten in Afghanistan machen das Märchen von den "Sicherheit schaffenden NATO-Truppen" mehr und mehr zuschanden, und diese Erkenntnis strahlt zumehmend auch auf andere Länder wie z.B. Pakistan aus.

Zugleich wird das Scheitern der US-Aggressionstruppen im Irak immer offensichtlicher. Nach bürgerlichen Experten steht in dieser weltstrategisch bedeutenden Region inzwischen "nichts Geringeres als das Scheitern des mächtigsten Militärsbündnisses der Welt auf dem Spiel". Daraus resultiert der aggressive Ruf nach mehr Truppen, obwohl der Gegner bekanntlich schon vor fünf Jahren besiegt wurde.

2.800 deutsche Soldaten stehen vor allem, aber nicht nur, im Norden Afghanistans. Bereits heute darf die Bundeswehr in "Ausnahmefällen" und in "begrenztem Umfang" in anderen Regionen des Landes zum Einsatz kommen, "sofern dies zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist". Auch die Entsendung einer 100-köpfigen KSK-Truppe in den Süden ist schon jetzt möglich.

Die Stimmung in der Bevölkerung hält die Merkel-Regierung derzeit noch davon ab, weitere Bundeswehrsoldaten in den Süden zu schicken. 73 Prozent der Befragten sprachen sich erst gestern in einer aktuellen Umfrage der ARD-Tagesschau gegen einen derartigen Einsatz aus.

Dem ZDF-Polit-Magazin Frontal21 konnte man gestern allerdings auch entnehmen, in welche Richtung die Stimmungsmache bereits geht. So durfte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a.D. Klaus Naumann, die Regierungen der NATO-Staaten wegen ihrer Afghanistan-Politik scharf kritisieren. Solche politisch motivierten Einsatzbeschränkungen verstießen "gegen jegliche Grundsätze der Operationsführung", so Naumann und machten es "nahezu unmöglich (...), einen militärischen Erfolg zu erzielen."

Der ehemalige Heeresinspekteur der Bundeswehr, General a.D. Helmut Willmann, hält einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in den südlichen Gebieten Afghanistans für möglich. Das könne sogar schon "im Frühjahr nächsten Jahres auf uns zu kommen, wenn die Lage in Afghanistan sich kritisch entwickeln sollte".
Der Bundesregierung wirft er vor, daß sie die Öffentlichkeit aus politischem Kalkül über einen solchen - womöglich schon bald notwendigen - Einsatz nicht vorbereite. Willmann gegenüber Frontal21: "Man kann nicht von einem Bürger erwarten, dass er einen Kampfeinsatz der Armee unterstützt, wenn ihm bisher keiner dieses Risiko aufgezeigt hat."

Wenn gleichzeitig die Bundeskanzlerin den Bau einer Straße durch die "deutsche Seite" im Süden Afghanistans ankündigt, so liegt der Verdacht nahe, daß dies ein vorbereitender Schritt für die Entsendung weiterer deutscher Truppen sein könnte. Läßt sich doch dann völlig logisch behaupten, daß diese auch "geschützt" werden muß.

Ex-General Willmann geht scheinbar davon aus, daß wir den Einsatz der deutschen Soldaten unterstützen würden, wenn wir um die Risiken wüßten. Wieviel Ignoranz und Borniertheit spricht aus solch einer Aussage. Gerade wir wissen aufgrund unserer Geschichte um die "Risiken", die immer das Volk tragen durfte. Um so wichtiger ist es, schon jetzt gegen diese Stimmungsmache bürgerlicher Politiker und bornierter Militärs vorzugehen und den Kampf um den Weltfrieden mit der konsequenten Forderung "Keine deutsche Truppen ins Ausland" zu verbinden. Auf das niemals mehr eine deutsche Mutter ihren Sohn beweint ...

Klaus Wallmann sen.

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