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Die "neue soziale" CDU

Klaus Wallmann sen. || Datum: 28.11.2006

Die "neue soziale" CDU

Nach einem wochenlangen Medienrummel hat der CDU-Parteitag einen Antrag des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers beschlossen. Mit ihm soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt werden. Mit dieser für einen Teil der älteren Arbeitern in Aussicht gestellten längeren Auszahlung des ALG I hofft die CDU ihr Ansehen etwas zu erhöhen. Denn in diesem Jahr haben ihr laut ZDF allein schon 12.000 Mitglieder den Rücken gekehrt. Mit der Losung der "Leistungsgerechtigkeit" wird gezielt die Spaltung zwischen älteren und jüngeren Arbeitslosen betrieben. Denn da die Erhöhung kosteneutral erfolgen soll bedeutet sie nichts anderes als eine ALG I Kürzung für jüngere Arbeitslose. Aber eben nicht nur für sie. So führte der sächsische Ministerpräsident (CDU) in diesem Zusammenhang aus: "Gerade in Ostdeutschland hätten viele ältere Arbeitslose mit Kürzungen zu rechnen."

In der Tat ist jedoch eine längere Ausbezahlung des Arbeitslosengelds I dringend vonnöten und zwar unbegrenzt und für alle Arbeitslosen. Das unterstreicht zugleich erneut: "Hartz IV muß weg." Schließlich wurde als Bestandteil von Hartz IV zum 01.02.2006 die Frist für den Bezug von Hartz IV von 36 auf 12, maximal 18 Monate verkürzt.

Als Bestandteil eines von der Arbeiterbewegung erkämpften Sozialversicherungssystems ist die Arbeitslosenversicherung nichts anderes als die gemeinsame Vorsorge der Arbeiter und Angestellten für die Situation der Arbeitslosigkeit, die zu den Grundübeln dieses kapitalistischen Systems gehört. 93 Prozent der Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit stammen aus den Beiträgen dieser Arbeitslosenversicherung. Und diese sind, ob sie offiziell nun als "Arbeitnehmer-" oder "Arbeitgeberanteil" einbehalten werden, doch immer einbehaltene Bestandteile von Löhnen und Gehältern. Die Tatsache, daß die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr 9,6 Milliarden Euro Überschuß aus eben diesen Beiträgen aus Löhnen und Gehältern an die Staatskasse überführen will, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal ersten Ranges und Ergebnis einer nicht zu akzeptierenden Streichorgie auf dem Rücken der Arbeitslosen.

Statt auf die Eiertänze eines CDU-Parteitags zu hoffen, hinter denen nichts anderes als eine ausgeklügelte Parteitagsregie steckt, ist vielmehr eine Offensive für die Forderungen nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes und unbegrenzter Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit erforderlich. Mit einer 6,2-prozentigen Sozialsteuer für alle Unternehmer könnten alle Sozialversicherungssysteme vollständig finanziert und kleinere Unternehmen überdies steuerlich entlastet werden.

Der zweite Antrag aus der Südwest-CDU um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger will die Arbeitslosigkeit ausgerechnet dadurch bekämpfen, daß Entlassungen erleichtert werden. Mit der völligen Abschaffung des Kündigungsschutzes für Betriebe bis zu 20 Mitarbeitern soll das System des Heuern und Feuerns weiter vorangetrieben werden. Als Vertreter der ultrareaktionären Richtung visiert er auch eine weitere Verschlechterung des Tarifvertragsrechts und des Betriebsverfassungsgesetzes an.

Als Gegenpole hochgespielt, bekämpfen und ergänzen sich die Herren Rüttgers und Oettinger so im gemeinsamen Boot der Regierungspolitik im Dienst der Monopole.

Wer jedoch etwas verändern und erreichen will im gemeinsamen Kampf von Arbeitslosen und Arbeitenden, der ist herausgefordert und gut beraten, die seit über zwei Jahren stattfindenden Montagsdemonstrationen zu stärken.

Klaus Wallmann sen.

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