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Aufenhaltsrecht: Über die Bedeutung kleiner Siege

Klaus Wallmann sen. || Datum: 18.11.2006

Aufenhaltsrecht: Über die Bedeutung kleiner Siege

Gegenüber den derzeit ca. 300.000 Flüchtlingen, die seit mehreren Jahren mit einer sogenannten "Duldung" in Deutschland leben, darunter etwa 120.000 über fünf Jahre, sind die Beschlüsse zunächst als Zugeständnis gegenüber dem bisherigen Abschiebeterror und der Tatsache, daß "geduldeten" Flüchtlingen bisher jedes Aufenthaltsrecht verweigert wurde, zu werten.

Die "Duldung" ist lediglich eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, was bei den Betroffenen zu ständiger Angst um die Verlängerung ihrer "Duldung" führt, wie auch vor Nacht- und Nebelaktionen zu ihrer Abschiebung. In der Regel erhalten sie keine Arbeitserlaubnis, und sind daher entweder auf staatliche Zuwendungen in Form von Lebensmittelscheinen und Taschengeld angewiesen, oder sie arbeiten unter extrem schlechten Arbeitsbedingungen.

Breite Kreise der demokratischen Öffentlichkeit, der Kirchen und Gewerkschaften, kritischer Juristen und fortschrittlicher Parteien und Organisationen wandten sich in den letzten Jahren gegen diese unmenschliche Praxis, und immer öfter mußten selbst die bürgerlichen Medien über regionale Proteste gegen Abschiebungen berichten, wie derzeit in Bochum oder Witten. Vor allem aus diesen Protesten resultiert nun die Bereitschaft der Regierung zu gewissen Zugeständnissen.

Begleitet wurde die Herbsttagung der Innenminister des Bundes und der Länder in Nürnberg und deren Beschlüsse allerdings auch von einem 2.000-köpfigen Protest vor Ort. Dieser hat seine Ursache darin, daß die Forderungen nach einem umfassenden "Bleiberecht" nur äußerst eingeschränkt umgesetzt werden. Das Aufenthaltsrecht nur denjenigen zu gewähren, die eine Arbeitserlaubnis vorweisen können, führt objektiv zu einer Beschränkung auf eine kleine Minderheit der Betroffenen. Vertraut man den Angaben von Amnesty International, erhalten lediglich zwischen 10.000 und 30.000 Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis.
Zugleich versteckt man hinter dem Jubel über das "Bleiberecht" einer Minderheit die Verschärfung des Abschiebeterrors gegen den großen Rest, verbunden mit einer verstärkten "Überprüfung" von Flüchtlingen auf der Grundlage der "Anti-Terror-Gesetze". Das Regierungspräsidium Stuttgart forderte bereits alle Ausländer die keine Arbeit haben auf, "zügig" das Land zu verlassen.

Zum anderen zielen diese Beschlüsse natürlich auch auf die Spaltung innerhalb der Flüchtlinge, wie auch auf die Spaltung zwischen ihnen und anderen Teilen der Bevölkerung. Wenn der bayerische Innenminister Beckstein Flüchtlinge ohne Arbeit möglichst schnell abschieben will, und das damit begründet, daß sonst angeblich "... eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und zusätzliche Kosten" entstünden, so suggeriert dies, genauso wie die demagogische Forderung, die Flüchtlinge sollten doch bitteschön nachweisen, daß sie ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können, daß diese Menschen sowohl für die Massenarbeitslosigkeit als auch für die Kürzungen von Sozialleistungen verantwortlich seien. Das stellt die Realitäten jedoch auf den Kopf.

Der Kampf um die volle rechtliche Gleichstellung aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrer Nationalität hat mit den Zugeständnissen zu einem kleinen Sieg geführt - zu Ende ist er nicht. Der kleine Sieg kann nur die Aufforderung zur energischen Weiterführung dieses Kampfes sein. Freiwillig rücken "die da oben" nichts raus.

Klaus Wallmann sen.

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