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Korruption mit System!

rf news online || Datum: 17.11.2006

Korruption mit System!

Erneut wird beim Siemens-Konzern wegen Korruption ermittelt. Büros und Privatwohnungen von sechs hohen Siemens-Mitarbeitern der Festnetzsparte Com wurden gestern durchsucht. Schmiergeldzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe sind an potenzielle Auftraggeber geflossen. Der Transfer soll unter anderem über Auslandskonten in der Schweiz abgewickelt worden sein. Eine ganze Reihe von Korruptionsfällen im Siemens-Konzern wurde in den letzten Jahren aufgedeckt.

Dem italienischen Energiekonzern Enel wurden bis 2005 Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt, um ins Geschäft zu kommen. Siemens-Manager gaben zu, dass es schwarze Kassen für so genannte "nützliche Aufwendungen" gegeben hat. Der ehemalige Siemens-Abteilungsbevollmächtigte Rudolf Vogel hat schon im März 2003 erklären lassen, ihm seien "nur wenige Kraftwerksprojekte in den Regionen Südeuropa, Lateinamerika, Naher und Mittlerer Osten bekannt", bei denen "nicht die Einschaltung Dritter mit entsprechenden Zahlungen erforderlich gewesen wäre". Nach Berichten eines Ex-Vertriebsleiters des Siemens-Konzerns, Sam Tsekhman, hat das Unternehmen jahrelang russische Beamte bestochen.

Der Siemens-Sprecher verweist auf die "Business Conduct Guidelines", nach der alle Manager aufgefordert sind, die Gesetze einzuhalten. Aber Papier ist geduldig! Solche Richtlinien dienen nur dazu, den Schein von Seriosität zu wahren und das System der Korruption zu verdecken. Auch der ehemalige Personalchef von VW, Peter Hartz, galt als sehr vertrauenswürdig. Und Herr Hartz sitzt auch seit gestern wegen Korruption auf der Anklagebank. Ihm wird Untreue in 44 Fällen und davon in 23 dieser Fälle gleichzeitig auch eine unrechtmäßige Begünstigung eines Mitgliedes des Betriebsrates "um seiner Tätigkeit willen" zur Last gelegt.

Allein Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert hat von 1994 bis 2005 von Hartz so genannte "Sonderbonuszahlungen" von insgesamt fast zwei Millionen Euro erhalten. Außerdem wurden Vergnügungsreisen und Sexpartys bekannt, die etwa über Blankoschecks bei VW abgerechnet wurden. Auch Volkerts Geliebter hat Hartz insgesamt 400.000 Euro "ohne Gegenleistung" zugeschanzt. Ein mit ihr mündlich geschlossener "Agenturvertrag" war nur vorgespielt, um die Geldflüsse "mit dem Schein der Legalität zu schmücken".

In den bürgerlichen Medien ist Hartz und VW stets für eine "besonders harmonische und im Sinne beider Seiten erfolgreiche Sozialpartnerschaft" gelobt worden, weil damit unter anderem im November 1993 die Vereinbarung zur Vier-Tage-Woche mit erheblichem Lohnverlust bei VW durchgesetzt wurde. Dazu wurde die Belegschaft erpresst, weil anderenfalls 30.000 Beschäftigte entlassen werden müssten.

Auch in der Festnetzsparte bei Siemens stehen nach der Fusion mit dem finnischen Nokia-Konzern bis zu 9.000 Arbeitsplätze auf der Abschussliste. Zielsetzung dieser Fusion: "Mittelfristig soll sich das neue Unternehmen zum profitabelsten in der Branche der Telekom-Ausrüster mausern." (Nokia-Chef Olli Pekka Kallasvuo).

VW und Siemens sind keine Einzelfälle. So sind unter anderem Infineon und BMW in den letzten Monaten wegen Korruption in die Schlagzeilen geraten. Auf dem Hintergrund eines verschärften internationalen Konkurrenzkampfes um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt wird immer systematischer bestochen und geschmiert, um Aufträge an Land zu ziehen. Auch die für die verschärfte Ausbeutungsoffensive notwendige Klassenzusammenarbeit soll wie "geschmiert" laufen. Immer offener wird dabei, dass dieses kapitalistische Profitsystem durch und durch verfault ist. Immer deutlicher wird aber auch, dass es gilt, den Sumpf trocken zu legen, auf dem solche Bestechungs- und Schmiergeldaffären blühen.

Quelle: rf news online, 17.11.2006

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