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Noch einmal zur Diskussion um das NPD-Verbot

Klaus Wallmann sen. || Datum: 16.11.2006

Noch einmal zur Diskussion um das NPD-Verbot

Über den Skandal um den NPD-Parteitag am vergangenen Wochenende habe ich erst am 14.11. geschrieben. Doch ich halte es für notwendig, diesen Artikel zu ergänzen.

Zur aktuellen Diskussion um das NPD-Verbot - Zum Leitartikel "Mit der NPD leben" von Hubert Kemper, FP 14.11.2006

Bekanntgeworden ist nun auch die Tatsache, daß in diesem Jahr faschistische Anschläge und Übergriffe erneut zugenommen haben. Bekannt ist, daß die Gegendemonstrationen antifaschistischer Kräfte ebenfalls zunehmen, wobei viele auch gegen die staatliche Duldung und Förderung der Faschisten demonstrieren.

Diese berechtigte Kritik geht natürlich nicht unbemerkt an der Merkel-Müntefering-Regierung vorbei, die bisher ein neues Verbotsverfahren zu vermeiden sucht. Deutlich wird das am Streit innerhalb der bürgerlichen Parteien. Während ultrarechte Scharfmacher wie Jörg Schönbohm (CDU, Innenminister Brandenburg) ein neues Verbotsverfahren ablehnen, treten z.B. Struck und Wowereit (beide SPD) dafür ein.

Das mag auf den ersten Blick erfreulich erscheinen, doch wenn man genauer hinhört, so merkt man schnell, wo der Hund begraben liegt.
Diese Herren treten nämlich nicht für ein neues NPD-Verbotsverfahren ein, weil es dabei um das Verbot von "Faschisten" geht. Nein, ihnen geht es darum, daß diese "verfassungsfeindlich" seien.

Und auf dieser Grundlage zettelt man dann eine Diskussion an, die auf die generelle "Herabsetzung" der "verfassungsrechtlichen Hürden" für Parteienverbote hinausläuft.
Schnell sind die "wissenschaftlichen" Trabanten der bürgerlichen Politker zur Stelle und fordern wie Prof. Link, "es sollten alle Parteien verboten werden, die öffentlich politische Herrschaftsformen billigen oder propagieren, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ... zuwider laufen". (Thüringische Landeszeitung, 24.10.06) Doch wenn der Herr Professor vorschlägt, Parteien allein schon wegen ihrer "ideologischen Grundausrichtung" zu verbieten, so ergibt die Logik, daß er die Faschisten nicht gemeint haben kann. Denn entgegen all ihrer Parolen sind diese in Wirklichkeit für den Erhalt der derzeitigen "Grundordnung", also für den Erhalt der Ausbeuterordnung.
Eindeutig richtet sich dieses Verlangen gegen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte.

Für das Verbot der NPD bedarf es der "Herabsetzung" der "verfassungsrechtlichen Hürden" für Parteienverbote nicht. Diese Partei kann aufgrund des Artikels 139 des Grundgesetzes und des Potsdamer Abkommens vom 2.8.1945 jederzeit verboten werden, nicht einmal ein Antrag auf Parteiverbot beim Verfassungsgericht ist dazu nötig. Alles andere, was derzeit debattiert wird, zielt erneut nur auf eines: auf die Einschränkung und den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten.

Klaus Wallmann sen.

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