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Zur aktuellen Diskussion um das NPD-Verbot
Zum Leitartikel "Mit der NPD leben" von Hubert Kemper, FP 14.11.2006, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 14.11.2006

Zur aktuellen Diskussion um das NPD-Verbot
Zum Leitartikel "Mit der NPD leben" von Hubert Kemper, FP 14.11.2006, S.4

Von 700 Polizisten "geschützt" führte die neofaschistischen NPD am vergangenen Wochenende ihren Bundesparteitag in Berlin durch. Ein deutsches Gericht hatte den Bezirk Reinickendorf verpflichtet, der NPD Räume für 700 Personen zur Verfügung zu stellen. Begründet wurde diese faktische Unterstützung durch den Staat mit dem "Gleichbehandlungsgebot" des Parteiengesetzes. So konnten sich neben den Delegierten auch ca. 300 Gäste von der faschistischen DVU des Multimillionärs Frey bis hin zu faschistischen Organisationen aus Italien, Rumänien und Portugal unter der "schützenden" Hand des Staates in unserer Hauptstadt versammeln, was erneut die dringende Notwendigkeit des sofortigen Verbots aller faschistischen Organisationen vor Augen führt. Anstelle des "Gleichbehandlungsgebots" kommt uns FP-Leitartikler Kemper heute mit der "Meinungsfreiheit", deren Grenzen er allerdings selbst gleich wieder relativiert. Faschismus ist keine "Meinung", sondern ein Verbrechen.

400 Menschen beteiligten sich an einer Gegendemonstration, zu der alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufgerufen hatten. Das ist sicher bergüßenswert, doch wenn man, wie die Bundestagsabgeordnete Pau (Linkspartei) während der Demo davon spricht, daß "der Berliner Bedarf an 'Reichshauptstadt' für immer gedeckt" ist, und anschließend in der "Frankfurter Rundschau" davor warnt, "die NPD um jeden Preis verbieten zu wollen", so ist das mehr als unverständlich. Weniger unverständlich ist mir die Formulierung des o.g. FP-Leitartiklers, der die Meinung vertritt, daß mit diesen antifaschistischen Gegenprotesten erst die Aufmerksamkeit auf die "Rechtsradikalen" gelenkt würde. Wäre es ihm lieber, wir würden wieder alle schweigen?

Und nachdem Herr Kemper zu Beginn seines "Leitarikels" die antifaschistischen Gegendemonstranten so kritisiert, mahnt er am Ende das Engagement der jungen Menschen an, fordert das Einmischen der Menschen und verlangt die beherzte politische Auseinandersetzung. Das ist zumindest ebenso unverständlich, wie die widersprüchlichen Aussagen der "Linken" Pau, doch wir sollten nicht vergessen, daß es sich bei Herrn Kemper um einen "Leitartikler" der "freien" Presse handelt.

Viel klarer Berlins Innensenator Körting (SPD), der sich für ein Verbot der NPD aussprach, und der dafür laut dpa auch bereit sei, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen.
Das 2001 von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam beantragte NPD-Verbot scheiterte 2003, weil der Staatsapparat den Einfluß seiner Verfassungsschutzleute in der NPD nicht offen legen wollte. Der Antrag stützte sich damals auf das Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 des Grundgesetzes, das auch 1956 beim Verbot der KPD angewandt wurde. Der Verdacht liegt nahe, daß es sich bei dessen erneuter Anwendung um einen Versuch handelt, dieses reaktionäre Instrument zu verschärfen, demokratische Rechte und Freiheiten weiter abzubauen.

Denn für das Verbot aller faschistischen Organisationen reicht nicht nur nach meiner Meinung der Artikel 139 des Grundgesetzes völlig aus: "Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt." Zu diesen geltenden "Rechtsvorschriften" gehören damit sowohl das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 wie auch das Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945. In diesen Rechtsvorschriften ist eindeutig festgelegt, daß die Neubildung nationalsozialistischer Parteien und Organisationen verboten, und daß ihrer Betätigung und Propaganda vorzubeugen ist.

Würde der Staat diese Bestimmungen konsequent umsetzen, wären Gerichte nicht gezwungen, der NPD Veranstaltungsräume zu beschaffen; wäre die Polizei nicht gezwungen, neofaschistische Kräfte vor der berechtigten Empörung antifaschistischer Bürger zu "schützen"; könnte sich die NPD nicht aus staatlichen Geldern bedienen, und vor allem könnten faschistische Organisationen nicht ungehindert ihr reaktionäres Gedankengut verbreiten.

Bleibt also zu fragen, warum die Vertreter dieses Staates dies nicht tun, ja nicht einmal diese vorhandenen Rechtsvorschriften in die von Herrn Kemper völlig zu Recht angemahnte "beherzte politische Auseinandersetzung" einführen und diskutieren. Vielleicht können sie ja "mit der NPD leben" - die Mehrheit der Bevölkerung will es sicher nicht.

Klaus Wallmann sen.

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