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Zu den Kongreßwahlen in den USA

Klaus Wallmann sen. || Datum: 09.11.2006

Zu den Kongreßwahlen in den USA

George W. Bush stand nicht zur Wahl, dennoch hat er sie verloren. Die Kongreßwahlen waren in erster Linie eine Meinungsäußerung der Menschen zu seinem Irak-Krieg, und diese Meinungsäußerung bedeutet für ihn eine eindeutige Niederlage. 57 Prozent der in einer Nachwahlumfrage des Senders CBS Befragten bekundeten, daß sie mit Bush's Krieg nicht einverstanden sind. Vor allem das kommt in den Stimmen für die "Demokraten" zum Ausdruck.

Wenn die Fraktionsvorsitzenden der Demokratischen Partei im Senat und Repräsentantenhaus bereits nach den ersten Hochrechnungen ein "umgehende Kursänderung im Irak-Krieg" forderten, so muß man sich natürlich fragen, was diese Herren darunter verstehen. Denn bei Licht besehen ist die Demokratische wie die Republikanische Partei eine Partei der Monopole.

Erst drei Monate ist es her, als der "Demokrat" Baker die Dreiteilung des Irak gefordert hat, um auf diesem Weg die Kontrolle über den Nahen Osten zu erlangen. Wirkliche Friedenspolitik sieht anders aus. Die Forderung der Demokratischen Partei nach einem "Kurswechsel" erwächst aus der Stimmung in der Bevölkerung, die sie nicht so einfach übergehen kann. Auch die "Demokraten" sehen, daß die Bush-Regierung angezählt ist, und machen sich bereit, die Interessenvertretung der in Wahrheit herrschenden Monopole zu übernehmen. Eine wesentlich andere Politik ist von der Demokratischen Partei daher nicht zu erwarten.

Das viel wichtigere und bedeutendere Ergebnis dieser Wahl ist die Stärkung der Friedensbewegung und anderer sozialer Bewegungen in den USA. Beeindruckend die am 28.10. in vielen Städten stattgefundenen Demonstrationen mit Tausenden Menschen. Und noch beeindruckender der Grundtenor dieser Demos: Nicht Wahlen beenden den Krieg, sondern der Kampf auf der Straße - "Wählt mit euren Füßen, um den Krieg zu beenden!"

Klaus Wallmann sen.

PS: Da ich gerade Luxemburg lese. Zu dieser Erkenntnis gelangte vor gut hundert Jahren auch diese große kleine Frau der ehemals revolutionären deutschen Sozialdemokratie.

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