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Frau von der Leyen: Krokodilstränen und Kürzungen

Klaus Wallmann sen. || Datum: 06.11.2006

Frau von der Leyen: Krokodilstränen und Kürzungen

Die öffentliche Kritik an den katastrophalen Umständen, die wesentlich für den grausamen Tod des kleinen Kevin in Bremen verantwortlich sind, ist groß. Sie wuchs um so mehr, je umfassender diese Umstände aufgedeckt wurden. Zahlreiche Zeugen haben inzwischen die ablehnende Haltung der Behörden beschrieben, mit der diese auf Hinweise über Kevins Misshandlungen reagierten. Darunter auch Kevins Kinderarzt, der mehrfach beim Jugendamt darauf drängte, daß Kevin auf keinen Fall zu seinen Eltern zurück darf. Doch auch seine Warnungen schlug die Fallkonferenz des Jugendamts in den Wind.

Der Grund dafür ist so einfach wie typisch für dieses System: Die Jugendämter sind aus Gründen der "Kostenersparnis" verpflichtet, vorrangig "Rückkehr-Perspektiven" für misshandelte Kinder zu unterbreiten. Die monatlich bis zu 360 Euro für eine Unterbringung im Kinderheim sollen möglichst "eingespart" werden.

Die Ursache dafür sind wie immer massive Kürzungen im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe, für die Familienministerin von der Leyen und ihre Vorgänger maßgeblich verantwortlich sind. Die Landesregierungen sind angehalten, ihre Finanzzuweisungen an die Kommunen zu kürzen. In Thüringen findet gerade eine sogenannte "familienpolitische Offensive" der Regierung Althaus (CDU) statt, die bezeichnenderweise einhergeht mit der Streichung von 40 Millionen Euro für familien- und jugendpolitische Maßnahmen. Eine seltsames Verständnis von einer "familienpolitische Offensive", die der christliche Herr Althaus da an den Tag legt.
Genau "solche Kürzungen waren in Bremen mit Schuld an der Misere", so Claudia Keul vom "Kinderhilfswerk". Kürzungen, die dazu führen, daß immer weniger Beschäftigte immer mehr Familien betreuen müssen.

Die ebenso christliche Frau von der Leyen reagierte natürlich auf die wachsende Kritik und zog am 03.11. zwei Projekte aus ihrer Handtasche, die sie als "Frühwarnsysteme" gegen die Vernachlässigung von Kindern verkaufte. Mit diesen "Modellprojekten" soll u.a. eine fachliche Beratung und Begleitung "überforderter Eltern" sowie die "Prävention" durch Hebammen und "Familienpfleger" erprobt werden. Viel Geld will die Ministerin dafür jedoch nicht ausgeben. Gerademal 2,7 Millionen Euro ist dieses Feigenblatt schwarz-roter Familienpolitik der Ministerin wert, wogegen an den geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe festgehalten wird.

Wenn Frau von der Leyen feststellt, daß das deutsche "System zum Schutz und Wohl der Kinder ... sehr gut ausgestattet" ist, und es lediglich die "kleinen Fehleinschätzungen" seien, die in ihrer Summe zur Katastrophe führten, so wälzt sie die Schuld auf die einzelnen Familien ab. Wachsende gesellschaftliche Widersprüche, wie die zunehmende Verarmung von Familien, kommen im Weltbild auch dieser Monopolpolitikerin nicht vor, und so erkennt sie auch nicht, daß die gesellschaftlichen Ursachen im Kapitalismus und der Regierungspolitik liegen.

Klaus Wallmann sen.

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