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Weitgehender Angriff auf die Pressefreiheit

Klaus Wallmann sen. || Datum: 04.11.2006

Weitgehender Angriff auf die Pressefreiheit

Gestern war der Parteivorsitzenden der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), Stefan Engel, unter Androhung von 1.000 Euro Ordnungsgeld und Zwangsverführung zu einer Vernehmung durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geladen. Die Staatsanwaltschaft behauptete, der "Motor", eine "Zeitung von Kollegen für Kollegen" bei Porsche Zuffenhausen wäre "ein Produkt der Partei MLPD". Hinter dieser Behauptung stecken die Rechtsanwälte des Porsche-Betriebsratsvorsitzenden Hück, die schon wiederholt bei der Staatsanwaltschaft interveniert haben, diese solle alle Möglichkeiten nutzen, um die Verbreitung des "Motor" zu unterbinden.

Auf der Pressekonferenz als auch bei seiner Vernehmung machte Engel deutlich, daß er darin einen sehr weitgehenden Angriff auf die Pressefreiheit sieht, der in erster Linie auf die Kriminalisierung solcher Zeitungen zielt, die nicht von der rechten Gewerkschaftsbürokratie kontrolliert werden können. Sein Rechtsanwalt ergänzte: "Es gibt kein Gesetz in Deutschland, dass es möglich macht, Presseorgane direkt zu verbieten."

Es sei auch kein Zufall, Stefan Engel, daß ein solcher Angriff von Baden-Württemberg ausgeht. Durch die sich in den kommenden Jahren abzeichnende Verschärfung der Ausbeutungsoffensive in der Automobil- und Zulieferindustrie, bei der zwei Drittel der Arbeitsplätze zur Disposition stehen, wird dieses Bundesland zu einem Zentrum der sich vor diesem Hintergrund entfaltenden Klassenauseinandersetzungen werden. Deshalb wird hier schon jetzt verstärkt Druck auf kämpferischer Kräfte in der Automobilindustrie ausgeübt.

Aufgrund eines neuen Vorstoßes von Uwe Hück hatte Staatsanwalt Milionis das Polizeipräsidium beauftragt, den im Impressum der Zeitung "Motor" genannten Verantwortlichen zu identifizieren und zu vernehmen. Das deutet darauf hin, daß Porsche damit seine Scharten bei den bisherigen Prozessen auswetzen will. Engel dazu: "Und Uwe Hück macht für Porsche die Drecksarbeit. Es wäre viel mehr angebracht, wenn die Gewerkschaftsführung ihre Klassenzusammenarbeit in Frage stellen würde, statt für alles und jedes die MLPD verantwortlich zu machen."

Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. Selbst nach Ansicht der Staatsanwaltschaft liegt keine Straftat vor. Es bleibt allenfalls ein Verstoß gegen die Impressums-Pflicht des "Motor" übrig, was aber nur eine Ordnungswidrigkeit wäre, für deren Verfolgung die Staatsanwaltschaft gar nicht zuständig ist.

Die MLPD dafür verantwortlich zu machen, daß im "Motor" Artikel aus der "Roten Fahne" oder dem Internet-Portal "rote fahne news" abgedruckt werden, ist genauso hanebüchen wie der Vorwurf, daß der "Motor" deshalb ein "Produkt der MLPD" sei. Engel betonte, daß man alles tun werde, um diesen zu verurteilenden Angriff auf die Pressefreiheit in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, gerade weil er sich gegen jede demokratische Presse- und Zeitungsarbeit richte, die nicht unter der Kontrolle des Staats oder der rechten Gewerkschaftsbürokratie stehe.

Klaus Wallmann sen.

Quelle: rf news online, 04.11.2006

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