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Unternehmensberatung: ARGEn auf Abspeisung der Arbeitslosen und Leistungskürzungen trimmen

rf news online || Datum: 30.10.2006

Unternehmensberatung: ARGEn auf Abspeisung der Arbeitslosen und Leistungskürzungen trimmen

Angesichts des sich abzeichnenden Überschusses der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von elf Milliarden Euro hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende angekündigt, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stärker als die bisher geplanten zwei Prozentpunkte - von 6,5 auf 4,5 Prozent - gesenkt werden soll. Offen dafür zeigen sich inzwischen auch SPD-Regierungspolitiker, die das bisher stets abgelehnt haben. So erklärte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitagabend: "Je nach der Situation der Bundesagentur für Arbeit besteht eventuell die Möglichkeit, den Beitrag um weitere 0,25 Prozentpunkte zu senken."

Profitieren würden davon vor allem die Unternehmen. Zwar werden auch die Beiträge für die Arbeiter und Angestellten gesenkt. Gleichzeitig werden sie zusammen mit der breiten Masse der Bevölkerung unter anderem über die geplante Mehrwertsteuererhöhung dafür zur Kasse gebeten. Die Kehrseite sind auch weitere Kürzungen bei den Ausgaben der Arbeitsagenturen und der "ARGEn", verbunden mit einem Programm, diese noch rigoroser darauf zu trimmen, möglichst viele ALG-II-Empfänger aus der Bezugsberechtigung zu drängen. Zu diesem Zweck forstet die Unternehmensberatungsfirma Roland Berger verschiedene Hartz-IV-Behörden durch.

In einem Modellprojekt bei der Kölner ARGE wird gegenwärtig eine nach Alters- und Ausbildungsklassen gestaffelte Beratung erprobt. Arbeitslose mit Ausbildung zwischen 25 und 40 Jahren sollen mindestens alle drei Monate zu Gesprächen eingeladen werden, 40- bis 55-Jährige mit Ausbildung alle vier Monate und alle "Sonstigen", also Ältere und Arbeitslose ohne Ausbildung nur noch im sechsmonatigen Abstand. Laut einem internen Arbeitspapier der Beratungsfirma sollen die Beratungsgespräche selbst mit einem "festen Zeitbudget" begrenzt werden, die Arbeitsvermittler zu "Treibern statt Getriebenen" werden. "Kunden" - also Arbeitslose - die selbst eine Beratung suchen oder sich beschweren wollen, sollen möglichst im Eingangsbereich der ARGE oder über eine Telefon-Hotline abgewimmelt werden.

Was die damit angestrebte Art von "Arbeitsvermittlung" in der Praxis bedeutet, erfahren schon jetzt immer mehr ALG-II-Empfänger am eigenen Leib. Ihnen werden völlig unrealistische oder gar nicht vorhandene Jobangebote unterbreitet, um gegen sie, wenn diese nicht zustande kommen, umgehend Sperrfristen und ALG-II-Kürzung zu verhängen. Die Betroffenen werden damit vor die "Alternative" gestellt, entweder niedrigste Löhne und unzumutbare Arbeitsbedingungen zu akzeptieren oder die ALG-II-Kürzung hinzunehmen. Dass die Kürzungen sofort verhängt werden, spekuliert auch darauf, dass viele Betroffene es nicht auf sich nehmen, monatelang mit ungewissem Ausgang dagegen zu prozessieren.

Umso wichtiger ist, dass die Montagsdemonstrationen in solchen Fällen die gegenseitige Unterstützung organisieren und gemeinsam mit Betroffenen die ARGEn besuchen, um solchen Schikanen Paroli zu bieten. Während verschiedene SPD- und CDU-Politiker wie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), aus Sorge um ihre Massenbasis momentan für geringfügige Entschärfungen der Hartz-IV-Gesetzgebung eintreten, fordern Scharfmacher wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla weitere Verschärfungen. Die ganze Grundrichtung der Durchsetzung eines Niedriglohnbereichs auf breiter Front unterstreicht jedoch, dass es an Hartz IV nichts zu verbessern gibt, sondern dass dieses Gesetz ohne Wenn und Aber weg muss.

Quelle: rf news online, 30.10.2006

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