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Woher die sanften Töne im Regierungslager?

Klaus Wallmann sen. || Datum: 30.10.2006

Woher die sanften Töne im Regierungslager?

Nachdem Hartz-IV-Empfänger monatelang mit Diskussionen um weitere Kürzungen und Einschränkungen beunruhigt wurden, können Hartz-IV-Empfänger nun aufatmen - meint zumindest die Nachrichtenagentur AP.
Grund für diese frohe Botschaft sind Aussagen Merkels und des BA-Chefs Weise, mit denen sie sich gegen zusätzliche Belastungen in der gegenwärtigen Situation wandten. Im "Focus" schloß Frau Merkel Leistungskürzungen definitiv aus. Sie glaube nicht, "dass wir etwas durch weiteres Kürzen der Sozialhilfe- oder ALG-II-Sätze erreichen". Wo es keine Arbeitsplätze gebe, "da kann man den Menschen nicht vorwerfen, dass sie keine Arbeit finden". Diese alte Erkenntnis hat sie zwar nur bei den sozialen Bündnissen und den Montagsdemos abgeschrieben, doch besser spät als nie.

BA-Chef Weise sprach sich im "Mannheimer Morgen" gegen zusätzliche Sanktionen für arbeitsunwillige ALG-II-Empfänger aus, die bestehenden seien ausreichend. Auch er kam inzwischen zu der späten Erkenntnis, daß es nur "einige wenige" sind, die Leistungen mißbrauchen. "Ich halte nichts von generellen Missbrauchsvermutungen", sagte der BA-Präsident.

Wirtschaftsminister Glos sprach sich derweil für eine Eingrenzung der Zahl von Ein-Euro-Jobs aus, weil diese den Antrieb der Betroffenen schwäche, sich um eine Erwerbstätigkeit auf dem normalen Arbeitsmarkt zu bemühen. Wie Herr Beck macht auch Glos den mangelnden Willen der Betroffenen als Ursache für deren prekäre Lage aus, nicht den Mangel an Arbeitsplätzen. Damit ist er noch nicht auf dem Erkenntnisstand unserer Kanzlerin.

Ob Hartz-IV-Opfer angesicht solcher wohlklingender Worte "aufatmen" können, wie AP zu suggerieren versucht, wage ich zu bezweifeln. Doch fragen werden sich wohl manche, woher dieser plötzliche, scheinbare Sinneswandel in den Reihen der bürgerlichen Politiker rührt, denn auch Tiefensee und Rüttgers bemühten sich am Wochenende um sozial klingende Töne.

Diese Debatte lief gestern auch im Erwerbslosen-Forum. Da in nächster Zeit keine Wahlen auf der Tagesordnung stehen, womit diese scheinbare Wandlung eine einfache Erklärung gefunden hätte, war man ziemlich ratlos. Was ich als Zeichen dafür werte, wie sehr sich manche sozial engagierte Menschen selbst unterschätzen. Sie scheinen bereits vergessen zu haben, daß es vor allem auch sie als Teilnehmer des Erwerbslosenforums, sowie andere soziale Bündnisse und nicht zuletzt die Montagsdemonstranten waren, die zur Mobilisierung der Massen zu den Aktionen des DGB am 21.10. beigetragen haben. 9.000 Menschen nahmen nach Angaben der Veranstalter an ihrer, vom DGB lediglich "wohlwollend" akzeptierten Demo in Berlin teil, die sich dann den über 70.000 hinter dem Brandenburger Tor anschloß.

Unterschätzt wird auch die Wirkung dieser Proteste. Auch wenn dies die nach außen hin erfolgten Reaktionen - bzw. Nichtreaktionen - der Monopolpolitiker manchmal so erscheinen lassen, in Wahrheit kommen sie an den Demonstrationen und Protesten nicht so ohne weiteres vorbei. 220.000 am 21.10. auf den Straßen, die gegen die volksfeindliche Politik der schwarz-roten Koalition ihre Stimme erheben, sind meiner Meinung nach noch längst nicht genug, doch allein die wütenden Attacken der Regierungspolitiker gegen die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften machen deutlich, wie schwer sie dieser Angriff getroffen hat, wie sehr ihnen dieser Aufmarsch in die Knochen gefahren ist. Und auch die seit über zwei Jahren anhaltenden Montagsdemos tragen ihren Teil dazu bei.

Wenn auch nicht vollständig, so doch zu einem nicht zu unterschätzenden Teil, erklären sich mir daraus die neuen besänftigen Töne von Merkel, Weise und Co. Und dies bedeutet vor allem eines: Der Sternmarsch am 16.09. in Berlin, die DGB-Aktionen am 21.10. können nur der Anfang gewesen sein. Auftakt für weitere Aktionen, mit denen man tatsächlich gegen die Regierung in die Offensive geht. Inwieweit die DGB-Führungsspitzen dabei ihrer verdammten Pflicht und Schuldigkeit nachkommt, das wird vor allem daran liegen, wieviel Druck sie von ihrer Basis, von den verschiedenen sozialen Bündnissen und auch den Montagsdemos zu spüren bekommen. All diese daran beteiligten Menschen werden von den bürgerlichen Politikern alles andere als unterschätzt - warum sollten wir es tun.

Klaus Wallmann sen.

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